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Schutzpflichtverletzung ohne Abmahnung – Belästigung und Beleidigung des Ehepartners
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung wegen Schutzpflichtverletzung (§§ 280 Abs. 1, 3, 282 BGB)?
- Schuldverhältnis
- Schutzpflichtverletzung
- Schutzpflicht
- Verletzung der Schutzpflicht
- Eigenes Vertretenmüssen
- Zurechnung des Verschuldens eines Dritten (§ 278 BGB)
- Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)
- Haftungsmaßstab des Schuldners (§ 276 Abs. 1 BGB)
- Vertretenmüssen des Schuldners
- Eigenes Vertretenmüssen
- Zurechnung des Verschuldens eines Dritten (§ 278 BGB)
- Unzumutbarkeit (§ 282 BGB)
- Schaden (§§ 249 ff. BGB)
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Aufwendungsersatz bei Pflichtverletzung des Vermieters („Geburtstagsfeier“, § 284 BGB) (Einführung)
L mietet zu seinem 30. Geburtstag Vs größten Saal für €500. L verschickt für €700 Einladungen an seine 300 Gäste. Statt Geschenken bittet er um gute Laune. V überbucht den Saal versehentlich und sagt L deshalb kurzfristig ab. Mangels Ersatzort fällt der Geburtstag aus.
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens – Eilrechtsschutz
W ist Windenergieunternehmerin und beantragt bei der zuständigen Behörde L die Baugenehmigung für eine Windkraftanlage in der A-Gemeinde. A verweigert ihr gemeindliches Einvernehmen. L ersetzt As Einvernehmen, ordnet die sofortige Vollziehung an und erteilt W die Genehmigung.