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Ausreiseverbot und sachlicher Schutzbereich der Freizügigkeit („Elfes-Entscheidung“)
Sachverhalt
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Negative Freizügigkeit – Recht auf freien Wohnsitz (Art. 11 Abs. 1 GG)
Bundeskanzler K ärgert sich über die anhaltenden politischen Vorhaltungen und Untersuchungen des Oppositionspolitikers O. Weil K seinen politischen Erfolg durch O gefährdet sieht, lässt K den O kurzerhand ausweisen.
Sachlicher Schutzbereich – Anspruch auf Schaffung von Dauernutzungsmöglichkeit?
Der Deutsche A hat sich eine Insel für seinen Alterssitz ausgeschaut. Diese liegt ungünstigerweise im Überschwemmungsgebiet einer Talsperre. A meint, sein Recht auf Freizügigkeit verpflichte den Staat dazu, die Voraussetzungen für seinen Daueraufenthalt auf der Insel zu schaffen.