Rein sozialer Kontakt, der nicht ausreicht für das Entstehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses

Hallo Juratiopharm, die Grenzziehung ist hier nicht ganz einfach. Schaut man sich aber den Wortlaut des § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB an ("die Anbahnung eines Vertrags"), dann sprechen die besseren Argumente dafür, wenn man hier das Schuldverhältnis verneint. Wir können das Beispiel noch plakativer machen, wenn wir uns vorstellen, dass G gerade mit Freunden telefoniert und im Geschäft die ganze Zeit nur nach draußen schaut und überhaupt nicht mitbekommt, was im Geschäft angeboten wird. Jetzt kommt aber der entscheidende Knackpunkt: Hat G zunächst das Geschäft betreten, um sich unterzustellen und beginnt er dann sich umzuschauen und über die Waren zu informieren, dann ändert sich die Sachlage. Da sich der Kunde insoweit zumindest einen Vertragsschluss vorstellen kann, befindet man sich dann in der

(vgl. auch Weiler, Schuldrecht AT, 5.A.2020, § 4 RdNr. 10). Hier ist es also notwendig, den Sachverhalt sauber auszuwerten :) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Anhänger der Meinung, die in diesem Fall ein gesetzliches SV durch § 311 II Nr. 2 BGB sehen, argumentieren vor allem mit der Praktikabilität. Denn in der Praxis wird es regelmäßig schwierig sein festzustellen, wann sich die Sachlage ändert. Dogmatisch ist die die Ablehnung von § 311 II Nr. 2 BGB dennoch überzeugender.

Hallo Aleyna, vielen Dank für die sehr gute Frage! Wenn sich der Kunde sich umentscheiden den Laden betreten sollte, um sich umzuschauen, würde sich das Verhältnis – wie du richtig anmerkst – umschlagen in die Anbahnung eines Vertrags, wodurch wiederum ein Schuldverhältnis entsteht (dann § 311 Abs. 2 Nr. 2)! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Emmerich § 311 Rn. 48 f. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Wie ist das denn, wenn der Kunde zunächst in den Laden kommt, um etwas zu kaufen, aber dann nichts findet und ohne Kauf den Laden verlässt?

Außerdem wie kann der Ladeninhaber nachweisen, dass der Kunde nichts kaufen wollte?

Zu @[hagenhubl](233869) #1: Die Anbahnung eines Vertrages wird nicht ungeschehen gemacht, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Zu #2: Der subjektive Tatbestand des Wollens wird sich in den Einlassungen des Kunden zeigen und durch die Frage ergänzt werden, ob für einen objektiven Beobachter der Wille zum Kaufen erkennbar wird.

Genau, das Stöbern im Geschäft würde ein ähnlichen geschäftlichen Kontakt nach §311 II Nr. 3 BGB darstellen. Ein weiterer Fall wäre z.B. ein nichtiger Vertrag.