Entstehung von Schuldverhältnissen : 21 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Hamburger Parkplatzfall (BGH 14.7.1956 , V ZR 223/54 , NJW 1956, 1475): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der Hamburger Parkplatzfall ist das Musterbeispiel der sogenannten „Protestatio facto contraria non valet“ (lat.: ein Widerspruch entgegen dem (tatsächlichen) Handeln gilt nicht). Dies ist eine Regel aus dem römischen Recht, wonach ein zum Ausdruck gebrachter Vorbehalt unwirksam ist, der mit dem gleichzeitigen, eigenen Verhalten faktisch in Widerspruch steht. Ein solches Verhalten verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Grenzen der negativen Abschlussfreiheit beim Taxivertrag (§ 22 PBefG)

Herausgabeanspruch aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB)

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB)

Eigentümer-Besitzer-Verhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis

Gesetzliches Schuldverhältnis – Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

Einseitiges Rechtsgeschäft (Auslobung, § 657 BGB)

Abgrenzung: Vertrag – Gefälligkeit

Kaufvertrag als Grundfall des Schuldverhältnisses

Auktion – „Huhu, Walther!“

Schadensersatzanspruch einer Lotto-Tippgemeinschaft bei Nichtabgabe des Scheins

Bankauskunft über Vermögensverhältnisse eines Dritten – Entstehen einer rechtsgeschäftlichen Beziehung?

Sozialer Kontakt – vorvertragliches Schuldverhältnis beim Unterstellen im Geschäft?

Vorvertragliches Schuldverhältnis bei Offenlegung eines Produktionsverfahrens

Vorvertragliches Schuldverhältnis bei Betreten eines Baumarkts

Vorvertragliches Schuldverhältnis bei Arbeitsvertragsverhandlungen

Unbestellte Warenzusendung (§ 241a BGB)

Tischreservierung als vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB)

Abgrenzung Rechtsbindung und Gefälligkeit („Fahrgemeinschaft zum Arbeitsplatz“)

Essenseinladung unter Freunden – rechtliche Bindung beim privaten Bewirtungsverhältnis

Rechtsbindungswille bei Freizeitvergnügen?