Vertiefung Voraussetzungen der Eheschließung (Fall)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Familienrecht

Verlöbnis, Eheschließung, Eheaufhebung, Ehename

17. Mai 2025

11 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Die 16-jährige F und ihr 18-jähriger Adoptivbruder M haben beschlossen, zu heiraten. Da Fs Eltern jedoch gegen die Eheschließung sind und auch der Standesbeamte die Mitwirkung verweigert, tricksen F und M den Standesbeamten aus, indem sie ihn unfreiwillig zu Zeugen ihrer Ehewillenserklärungen machen.

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Einordnung des Falls

Vertiefung Voraussetzungen der Eheschließung (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aufgrund der Minderjährigkeit der F liegt eine unwirksame Eheschließung vor.

Nein, das ist nicht der Fall!

Nur volljährige Personen sind ehemündig (§ 1303 S. 1 BGB). Bei der Eheschließung Minderjähriger muss jedoch nach dem Alter differenziert werden. Ist ein Ehegatte bereits über 16 Jahre alt, liegt zwar eine wirksame Eheschließung vor, es besteht jedoch nach § 1314 Abs. 1 BGB ein Eheaufhebungsgrund. Es liegt somit eine wirksame Eheschließung vor. Wäre F jedoch unter 16 Jahre alt, wäre die Eheschließung von vornherein unheilbar nichtig.

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2. Aufgrund des Adoptionsverhältnisses ist aber keine wirksame Eheschließung zwischen M und F möglich.

Nein, das trifft nicht zu!

Gemäß § 1307 BGB darf die Ehe nicht zwischen engsten Blutsverwandten geschlossen werden. Liegt keine Blutsverwandtschaft sondern nur eine rechtliche Verwandtschaft durch ein bestehendes Adoptionsverhältnis vor, soll dieses vor der Ehe nach § 1308 BGB aufgelöst werden. Ein Verstoß gegen diese Soll-Vorschrift entfaltet jedoch keine Rechtswirkungen. Trotz des Adoptionsverhältnisses ist somit eine vollgültige und nicht anfechtbare Eheschließung zwischen M und F möglich.

3. Die nach § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB erforderliche Eheschließung vor dem Standesbeamten ist erfüllt.

Nein!

Die Mitwirkung eines Standesbeamten stellt ein absolutes Wirksamkeitserfordernis für die Eheschließung dar. Dieses erfordert auch zwingend die Bereitschaft des Standesbeamten zur Mitwirkung an der Trauung. Dass S nur unfreiwillig Zeuge der beiderseitigen Ehewillenserklärung geworden ist, erfüllt die Voraussetzungen des § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB nicht. Grundsätzlich wäre der Standesbeamte jedoch zur Mitwirkung verpflichtet gewesen, da die Voraussetzungen des § 1310 Abs. 1 S. 3 BGB nicht vorlagen. Um die Durchführung der Eheschließung zu erreichen, hätten M und F jedoch das Amtsgericht anrufen müssen.

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Fundstellen

Wellenhofer, Familienrecht, 6. A. 2021, § 6 RdNr. 3 ff.

Schwab, Familienrecht, 29. A. 2021, § 14 RdNr. 66 ff.

Dethloff, Familienrecht, 32. A. 2018, § 3 RdNr. 9 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Juraluchs

1.10.2022, 16:34:43

Bezüglich des Vertiefungskästchens: Entgegen des Wortlauts des § 1310 I 3 Nr. 1 scheint es wohl anerkannt zu sein, dass die Kenntnis von allen möglichen Aufhebungsgründen zu einer Pflicht der Mitwirkungsverweigerung des Standesbeamten führt, sodass vorliegend M und F die Eheschließung nicht erreichen können würden. Nachzulesen bspw. im MüKo oder BeckOGK. Liebe Grüße

Deno

3.5.2025, 14:47:47

Welcher Aufhebungsgrund jenseits von § 1314 II würde hier denn vorliegen? Könnte der Standesbeamte den § 1308 einfach so heranziehen, obwohl es sich um keinen Aufhebungsgrund handelt? Oder übersehe ich etwas?

Jopies

22.12.2023, 22:10:29

Wenn ein Verstoß gegen § 1308 Abs. 1 keine Rechtsfolgen begründet, was ist der praktische Nutzen von Abs. 2? Ist er für die Eheschließung relevant?

LELEE

Leo Lee

25.12.2023, 10:35:45

Hallo Jopies, das ist natürlich eine sehr gute Frage und vor allem berechtigter Einwand, zumal die Gültigkeit der Ehe ohnehin nicht berührt wird. Hierzu findet sich leider auch nichts wirklich Nennenswertes im Kommentar (vgl. etwa MüKo-BGB 9. Auflage, Wellenhofer § 1308 Rn. 1, der nur beiläufig den TB des Abs. 2 erwähnt). Insofern dürfte Abs. 2 nur klarstellen, dass eben die Ehe zwischen den Adoptivgeschiwstern (Seitenlinie) eben durch ein Gericht für „in Ordnung“ erklärt werden kann :). Besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch wünscht dir das Jurafuchsteam!

HANDE

HanDerenoglu

9.12.2024, 17:13:19

Müssen die Eltern der 16 Jährigen dieser Ehe nicht zustimmen, weil sie noch nicht 18 ist?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Aufgrund der Minderjährigkeit der F liegt eine unwirksame Eheschließung vor.

2. Aufgrund des Adoptionsverhältnisses ist aber keine wirksame Eheschließung zwischen M und F möglich.

3. Die nach § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB erforderliche Eheschließung vor dem Standesbeamten ist erfüllt.

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