Zivilrechtliche Nebengebiete: 538 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Schadensrecht

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Repetitor R einigt sich mit Repetitorium Juraschlau (J), am 1.10. eine Stelle bei J mit dreimonatiger Probezeit anzutreten. Am 20.9. teilt R mit, er werde die Stelle doch nicht antreten, weil er bei Jurafuchs anfange. J muss deshalb 3 Stelleninserate zu je €50 aufgeben und verlangt die Kosten von R. R meint, er hätte ohnehin während der Probezeit rechtmäßig kündigen können, wodurch die Inseratskosten ebenfalls angefallen wären.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

actio pro socio

Die Crypto-GbR besteht aus den Schwestern S1 und S2 sowie dem Freund F der S2. Laut Gesellschaftsvertrag ist jeder Gesellschafter zur Erbringung einer Einlage in Höhe von €5.000 verpflichtet, die jedoch F noch nicht erbracht hat. Trotz Aufforderung durch S1 weigert sich die alleingeschäfts- und vertretungsbefugte S2, ihren Freund F auf Leistung der Einlage zu verklagen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Handelsrecht

Publizität des Handelsregisters, Negative Publizität, § 15 Abs. 1 HGB (Rosinentheorie)

A und B sind Komplementäre der X-KG. Im Gesellschaftsvertrag ist gemeinschaftliche Vertretung durch A und B vorgesehen. B scheidet aus, sein Ausscheiden wird nicht zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. A schließt nach Bs Ausscheiden einen Kaufvertrag mit V. V verlangt von B Zahlung des Kaufpreises.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Gesellschaftsrecht

Freiwilligkeit bei Aufwendungserstattungsanspruch (§ 105 Abs. 3 HGB iVm § 716 BGB)

Die Fuchs-OHG muss Steuern in Höhe von €5.000 nachzahlen. Weil sie gerade kein Geld auf dem Konto hat und die Zahlungsfrist abläuft, überweist einer ihrer Gesellschafter, der G, kurzerhand das Geld von seinem Konto. Später verlangt er von der Fuchs-OHG Ausgleich dafür.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Privilegierung von ehebedingten Zuwendungen?

Hänsel (H) und Gretel (G) sind verheiratet. Sie kaufen sich zusammen ein Haus, um dort gemeinsam zu leben. Beide sind Miteigentümer und schulden gemeinsam den Kaufpreis. Da nur G arbeitet, zahlt sie ihn aber allein. Als es später zur Scheidung kommt, verlangt G deshalb, dass H ihr seinen Anteil am Haus überträgt.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Grundfall: Erbrecht bei gesetzlichem Güterstand

Romeo und Julia sind verheiratet und haben zwei Kinder. Romeo stirbt an einer Lebensmittelvergiftung. Er hinterlässt ein Vermögen von €200.000, das er komplett während der Ehe erwirtschaftet hat. Julia hatte währenddessen einen Zugewinn von €2.000.000.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Schwiegerelternschenkungen

Rachel und Ross sind verheiratet. Um ihnen ein standesgemäßes eheliches Leben zu ermöglichen, schenkt Rachels Vater beiden zu gleichen Teilen ein Haus. Als es zur Scheidung kommt, fordert Rachels Vater von Ross dessen Anteil heraus.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Ehegatteninnengesellschaft (+)

A und B sind verheiratet. Sie gründen zusammen das Unternehmen U, welches A leitet. B ist Angestellter von U, erbringt aber auch gewichtige Anteile für U. U ist sehr erfolgreich. Als A und B sich scheiden lassen, fordert B die Übertragung der Hälfte der Unternehmensanteile. ‌

Zivilrechtliche Nebengebiete > Familienrecht

Vertragliche Ansprüche gegen Ehegatten?

F und M sind verheiratet. F übergibt M €20.000, um ein Auto in diesem Wert zu kaufen. Mit dem Wagen soll M vor allem familiäre Erledigungen tätigen können. Als sich F und M scheiden lassen, verlangt F von M die„geliehenen“ €20.000 zurück. Das Auto ist mittlerweile wertlos. ‌