Shill Bidding (BGHZ 211, 331)

Aus der Fundstelle: Der KV sei jedoch nicht in Höhe von 1,50 €, sondern auf Grundlage des letzten, auf [9.000€] lautenden Gebots des K geschlossen worden [...]. K habe zu diesem Zeitpunkt nicht damit gerechnet, dass die [anderen] Gebote vom Anbieter selbst in der Absicht der Preismanipulation abgegeben worden seien. Dementsprechend seien sämtliche Gebote des K nach §§ 133, 157 BGB als eigenständige, wirksame Gebote in Höhe des jeweiligen Nennwerts auszulegen, und auch der [V] habe sie ungeachtet seiner Unredlichkeit in dieser Weise verstehen dürfen. Das unredliche Verhalten des Beklagten gebe dem Kläger vielmehr nur das Recht, seine WE wegen einer arg. Täuschung anzufechten o. SE zu verlangen.

Hallo ihr beiden, JMG das ist die Argumentation des OLG Stuttgart, dessen Urteil der BGH aufgehoben hat. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass K eben nur ein Gebot von 1,50

und nicht von 9000€ abgegeben hat. Begründung: Die Eigengebote des V waren unwirksam und der K musste sie deshalb weder überbieten, noch wollte er dies (nach Auslegung gemäß 133,157 BGB unter Berücksichtigung der ebay AGB).

Finde ich zu kurz gedacht - wäre der Preis nicht im Bereich der 9000€ gelandet, so hätten sich nahezu mit Sicherheit andere potentielle Käufer noch für den Kauf interessiert und das Auto gerne für zB 2 € genommen… Klar, sehe ich die Verwerflichkeit des Scheingeschäfts, muss aber auch hinzufügen, dass es ebenfalls verwerflich ist, jemandem mit 1 € ein Auto abziehen zu wollen, es ist offenkundig, dass niemand als Verkäufer mit so einem Kaufvertrag einverstanden wäre.

Naja, einerseits ist es richtigerweise nicht der Regelfall, dass ein Auto für 1€ verkauft wird. Andererseits ist es ja ein bewusst eingegangenes Risiko des Verkäufers, da er damit rechnen muss, dass der Käufer, i.R. einer Ebay-Auktion, versucht ein Schnäppchen zu erzielen. Außerdem hätte V, um sich zusätzlich abzusichern, sein Angebot mit einem Mindestpreis aufschiebend bedingen können. Damit hätte er das Zustandekommen des Vertrages zu einem, aus seiner Sicht, zu niedrigen Kaufpreis verhindern können. Insofern sprechen m.E. die besseren Argumente gegen eine besondere Schutzwürdigkeit des V.

Interessanter Gedanke. Eine vergleichbare Interessenlage könnte man wohl durchaus annehmen. Denn da V seine Willenserklärung gegenüber sich selber abgibt, kann man argumentieren, er habe die Erklärung mit Einverständnis des Empfängers (also sich selber) nur zum Schein abgegeben. Allerdings denke ich, dass es hier an der planwidrigen Regelungslücke fehlt. Eine WE, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, aber an sich selber abgegeben wird, ist schon aus diesem Grund nichtig: Man selber kann eben kein "anderer" sein. Daher bedarf es mE gar nicht des Gedankens, dass die WE nach § 117 I analog nichtig ist.

Hallo s.t., das Insichgeschäft behandelt die Konstellation, dass ein Vertreter für sich und eine von ihr vertretene Person handelt, also zB die Eltern, die mit dem Kind ein Geschäft abschließen, welches sie selbst vertreten. Die Norm dient dazu, den Vertretenen davor zu schützen, dass der Vertreter unter Umständen zu seinem Nachteil agiert. V hat sich hier aber nicht "vertreten", sondern hat vielmehr einfach mit sich selbst einen Vertrag abgeschlossen. Das unterfällt aber nicht § 181 BGB. Im Hinblick auf die anstehenden Neujahrsvorsätze stellt sich dann vielleicht die Frage, ob ich aufgrund der Unanwendbarkeit des § 181 BGB dann tatsächlich einen Vertrag mit mir selbst schließen kann. Terminologisch setzt der Bestand eines Schuldverhältnisses aber immer voraus, dass Gläubiger- und Schuldnerseite nicht vollständig identisch sind. Ein Vertrag mit mir selbst, kann somit bereits nicht entstehen. Dies kann auch nachträglich geschehen (zB beerbt der Schuldner seinen Gläubiger). In diesem Fall spricht man von Konfusion und die Forderung (bzw. das ganze Schuldverhältnis) erlischt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Du verkennst hier aber, dass es des Erklärungsbewusstseins für das Vorliegen einer WE nicht bedarf, sobald ein potentielles Erklärungsbewusstsein gegeben ist. Objektive Dritte dürfen und können die Erklärung durch den Zweitaccount des V nur als WE verstehen, sodass auch eine WE vorliegt.

Vielen Dank für deine Frage, Raphaeljura! Schaltet der Verkäufer einen Strohmann ein, der den Preis hochtreiben soll, ohne dass diese Person tatsächlich selbst Interesse an der Ware hat, sind deren Gebote als Scheingeschäft gem. § 117 I BGB nichtig. (MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 116 Rn. 3). Da die Gebote des Strohmanns gem. § 117 I BGB unwirksam sind, ist das letzte wirksam abgegebene Gebot eines Dritten (mit echtem Kaufinteresse) für den Vertragsabschluss entscheidend (vgl. OLG Rostock Urt. v. 11.6.2014 – 1 U 90/13, BeckRS 2015, 2441 Rn. 47 ff.; Eckel, MMR 2017, 373 (376 f.)). Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Wie würde die Situation denn aussehen, wenn mehrere Leute bieten? Bspw. A, B und C, sowie ein Strohmann, der zwischenzeitlich die Gebote hochtreibt und die anderen dadurch zum weiteren Bieten „motiviert“. Angenommen A böte 5€, B dann 10€, dann schaltet sich der Strohmann ein und bietet 50€, woraufhin C das finale Gebot zu 55€ abgibt. Ist der Vertrag dann mit B zu 10€ zustande gekommen oder mit C zu 55€?

Sorry für die Ergänzung, aber ich bin da gerade etwas am strugglen. Wie sähe es denn aus, wenn A 5€ böte, der Strohmann dann 50€, B 55€ und C final 70€. In diesem Fall wäre ja das wirksames Zwischengebot eines Dritten (B) zwischen dem des Strohmanns und dem letztendlich Höchstbietenden (C). Wäre dieser Umstand denn anders zu bewerten?

Ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich vermute, C würde es zu dem Preis bekommen, der notwendig ist um den letzten "echten" Bieter zu übertreffen. Also wenn B 10 Euro geboten hat würde C es für 11 Euro bekommen (ich gehe jetzt davon aus, dass das bei Ebay in 1-Euro-Schritten raufgeht...), da die Strohmann-Gebote alle nichtig sind.

Beileid haben diese Leute mE gerade nicht verdient