Angebot und Annahme: 57 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Unbestellte Zusendung bei beruflichem Empfänger (§ 241a BGB)

Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten bei fehlender Kenntnis von der Änderung („McFit“)

Fehlerhafte Bedienung

Repetitorin R sieht auf der Düsseldorfer Königsallee den Automaten der Masken-GmbH (M). Für die Vorlesung braucht R noch eine FFP2-Maske. R hat kein 2€-Stück, aber eine 10 Baht-Münze aus Thailand, die einem 2€-Stück gleicht. R steckt sie in den Automaten und erhält eine Maske.

Bindung an ein freibleibendes Angebot bei späterer Verfügbarkeit

Versteckter Einigungsmangel bei Angebot und Annahme – Dissens über Begriffsverständnis

Versteckter Dissens bei Gründung einer OHG ohne Regelung zum Gesellschaftsende

Totaldissens bei widersprüchlichen Rollen von Käufer und Verkäufer (Weinsteinsäure-Fall)

Offener Dissens – Nebenpunkt Garantiefrist

Rechtsfolgen eines verdeckten Mindestpreises bei eBay-Auktionen

Offener Dissens über Nebenpunkt – Modalitäten der Ratenzahlung

Offener Dissens über wesentlichen Vertragsbestandteil

Konsens nach objektivem Erklärungswert

Konsens – Übereinstimmung des wirklichen Willens

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Schweigen auf ein Angebot – Grundsatz

Normiertes Schweigen als Annahme bei Schenkungsangebot (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

Schweigen auf ein Vertragsangebot – gesetzliche Ausnahme bei Kaufmann (§ 362 Abs. 1 HGB)

Vereinbarungsgemäßes Schweigen

K möchte von V einen Helikopter kaufen. Da er es sich noch einmal überlegen möchte, vereinbaren sie, dass V dem K ein schriftliches Angebot macht und K innerhalb von zwei Wochen nach Zugang reagiert, falls er dieses nicht annehmen möchte. V macht sein Angebot, K meldet sich aber nicht.

Anfechtung eines versehentlichen Angebots beim „Sofort-Kauf“ auf eBay

Auswirkung eines Maximalgebots unter dem Mindestpreis auf eBay

Zulässigkeit von „Shill Bidding“ bei eBay?

Vertragliche Ansprüche nach Abbruch einer eBay-Auktion über einen VW Passat?

Vertragsschluss bei eBay-Auktion

Vertragsschluss bei privatrechtlicher Versteigerung

Auktionator A versteigert das Kunstwerk „Balloon Girl“ vom Künstler Banksy, das im Eigentum des E steht. C bietet €59.500 und verlässt zum Rauchen den Saal. Kurz darauf erteilt A dem C den Zuschlag.

Unbestellte Warenzusendung (§ 241a BGB)

Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten

Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Angebots

Wird allerdings ein Telefonat ohne Schuld des Empfängers unterbrochen und ruft dieser ohne Verzögerung zurück, gilt § 149 analog.

F und K telefonieren miteinander. Als K erzählt, dass ihr iPod kaputtgegangen sei, bietet F ihr seinen alten iPod für 50 € an. Noch bevor K „Ja“ sagen kann, bricht das Gespräch aufgrund einer Verbindungsstörung ab. K ruft F kurz darauf erneut an und stimmt dem Kauf des iPods zu.

Annahmefrist bei FaceTime-Angebot – Gespräch abgebrochen

Annahmefrist bei Ablehnung der Bedenkzeit („Segelflugzeug, Jahreshauptversammlung“)

Annahmefrist bei Bitte um Bedenkzeit („Segelflugzeug, Jahreshauptversammlung“)

Annahmefrist beim Angebot im persönlichen Gespräch („Smartphone“)

Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)

Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.

Annahme durch konkludentes Verhalten (Stromlieferungsvertrag)

Rechtzeitig abgegebene, aber verspätet zugegangene Annahme (§ 149 BGB)

Gesetzliche Annahmefrist wegen Kenntnis der Abwesenheit (§ 147 Abs. 2 BGB)

Gesetzliche Annahmefrist für Angebote unter Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB)

Annahmefrist bei FaceTime-Angebot – Gespräch fortgesetzt

Kreuzofferte – Vertragsschluss trotz inhaltlich identischer, unbezogener Angebote?

Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Ohne mit ihm vorher in Kontakt getreten zu sein, bietet V dem K „freibleibend“ 100 Smartphones zum Preis von €8.000 per Brief an.

Vertragsschluss beim Kauf im Online-Shop – Angebot durch den Kunden

Schenkung – Annahme bei Überrumpelung?

Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB

Modifizierende Annahme und fehlende inhaltliche Übereinstimmung (§ 150 Abs. 2 BGB, Staubsauger)

Bindung an den Antrag (§ 145 BGB)

Vereinbarte Annahmefrist (§ 148 BGB)

Erlöschen des Antrags durch Ablehnung (§ 146 BGB)

V bietet ihrer Freundin F ihre zwei Meerschweinchen für €25 mit allem Zubehör zum Kauf an, da V sich neuerdings eher für Schildkröten interessiert. F überlegt. Da sie bereits zwei Katzen hat, lehnt sie dankend ab.

Vertragsschluss beim funktionsuntüchtigen Warenautomaten

Vertragsschluss beim leeren Warenautomaten

Verbindlichkeit der Speisekarte als Angebot?

Vertragsschluss beim funktionierenden Warenautomaten

Vertauschte Preisschilder im Schaufenster

V vertauscht bei der Schaufensterdekoration irrtümlich Preisschilder, sodass ein wertvoller Brillantring mit einem Preis von €45 ausgezeichnet ist. K entdeckt den Ring im Schaufenster, betritt V’s Laden und erklärt V: „Ich kaufe den Ring für €45!“

Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle

Vertragsschluss bei Selbstbedienung: Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

Vertragsschluss per Internet – invitatio ad offerendum („eBay-Fälle“)

Ausstellen von Tieren im Schaufenster – invitatio ad offerendum

Angebot ad incertas personas – Ausliegende Postkarten in der Kirche