Angebot und Annahme: 57 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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§ 241a BGB bei beruflichem Empfänger

Buchhändler B schickt der Rechtsanwältin R ungefragt eine Jubiläumsausgabe der Luther-Bibel sowie eine Neuauflage eines Kommentars. R ist überrascht. Dann beginnt sie, den Kommentar in ihrer Kanzlei zu nutzen. Die Bibel schenkt sie ihrer Freundin F.

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Konkludente Vertragsänderung bei Dauerschuldverhältnis - McFit (keine Kenntnis)

B trainiert im Fitnessstudio McBody GmbH (M). Am 23.03. kündigt M mittels eines Aufstellers an, dass ab 1.04. das Nutzungsentgelt auf €24,90 steigen soll. Die Zustimmung hierzu gelte mit Durchschreiten des Drehkreuzes als erteilt, sofern man nicht vorher widerspricht. B bemerkt den Aufsteller nicht und tritt ein.

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Fehlerhafte Bedienung

Repetitorin R sieht auf der Düsseldorfer Königsallee den Automaten der Masken-GmbH (M). Für die Vorlesung braucht R noch eine FFP2-Maske. R hat kein 2€-Stück, aber eine 10 Baht-Münze aus Thailand, die einem 2€-Stück gleicht. R steckt sie in den Automaten und erhält eine Maske.

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Freibleibendes Angebot (Spezialfall)

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Angebot und Annahme – versteckter Dissens, § 155 BGB

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Totaldissens (Verkaufen/Kaufen) – Weinsteinsäurefall

Unternehmer A schickt Unternehmer B eine E-Mail mit dem Inhalt: „10 Maschinen Typ 08/15 pro Stück €1.000?“. B antwortet: „Okay!“. Später stellt sich heraus, dass jede Partei verkaufen wollte und den jeweils anderen als Käufer gesehen hat.

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Rechtsnatur des „verdeckten Mindestpreises“ – eBay

V erstellt eine Auktion für sein Surfbrett auf eBay. Da V es nicht „verramschen“ möchte, stellt er einen sog. „verdeckten Mindestpreis“ (§ 6 Nr. 2 eBay AGB) von €150 ein. Startpreis ist €20. Als K mit €140 Höchstbietender ist, wird ihm die Meldung angezeigt: „Mindestpreis nicht erreicht“.

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Offener Dissens über Nebenpunkt (Modalitäten der Ratenzahlung)

V will sein Gemälde für €980 verkaufen und macht dem Kaufinteressenten K ein Angebot. K erklärt sich einverstanden, besteht aber auf Ratenzahlung. V willigt ein und erklärt, dass er entsprechende Vorschläge erwarte.

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Offener Dissens über wesentlichen Vertragsbestandteil

V und K verhandeln über den Preis einer Maschine. V bietet die Maschine zum Preis von €5.000 an. K erwidert, dass er die Maschine für €4.500 kauft.

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Konsens nach objektivem Erklärungswert, obwohl der wirkliche Wille nicht übereinstimmt

V will sein Gemälde für €980 verkaufen. Er vertippt sich jedoch und schickt K ein Angebot über €890. K ist damit einverstanden und antwortet: „Okay, abgemacht!“. Den wahren Willen von V hatte er nicht erkannt.

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Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Kaufmann K einigt sich telefonisch mit Verkäufer V über den Kauf von 50 Kameras zu je €140. Unmittelbar im Nachgang kommt V mit den Zahlen durcheinander und denkt, dass sie sich auf einen Kaufpreis von €150 geeinigt hätten. V schickt K deshalb kurz nach dem Telefonat eine „Auftragsbestätigung“ für 50 Kameras zu je €150. K reagiert nicht. V liefert die 50 Kameras und begehrt Zahlung von €7.500.

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Grundsatz: Schweigen keine Annahme

Buchhändlerin V schickt dem K (Verbraucher) unaufgefordert den neuen Grüneberg. Im Anschreiben heißt es: Wenn V von K innerhalb von zwei Wochen keine Antwort erhalte, gehe sie davon aus, dass K durch sein Schweigen das Angebot zum Kauf des Grünebergs für €115 annimmt. K schweigt.

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Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

S hat Schulden bei Mafiaboss M. Um S aus dieser misslichen Lage zu befreien, bezahlt Freund F dessen Schulden bei M, ohne dass der stolze S hiervon weiß. Als S sich nicht bedankt, fordert F ihn auf, ihm bis nächste Woche zu sagen, ob er die Zahlung an M als Geschenk annehme. S schweigt.

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Geltung kraft Gesetzes als Willenserklärung, normiertes Schweigen (§ 362 Abs. 1 S. HGB)

Reiselustiger R erhält von Kaufmann K exklusiv einen Reiseprospekt. Daraufhin bittet R den K schriftlich um die Buchung einer Luxus-Kreuzfahrt zu den Malediven. Die Reise ist bereits ausgebucht. K versäumt es aber, R zeitnah abzusagen.

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Vereinbarungsgemäßes Schweigen

K möchte von V einen Helikopter kaufen. Da er es sich noch einmal überlegen möchte, vereinbaren sie, dass V dem K ein schriftliches Angebot macht und K innerhalb von zwei Wochen nach Zugang reagiert, falls er dieses nicht annehmen möchte. V macht sein Angebot, K meldet sich aber nicht.

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Anfechtung bei versehentlichem „Sofort–Kauf“ – eBay

V erstellt ein eBay Inserat für seinen Anhänger. Dabei wählt sie irrtümlich die Option „Sofort-Kaufen“ aus und stellt den Preis auf €1. K klickt auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“.

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Maximalgebot und verdeckter Mindestpreis – eBay

V erstellt eine Auktion für sein Surfbrett auf eBay. Da V es nicht „verramschen“ möchte, stellt er einen verdeckten Mindestpreis von 150 € ein. K möchte bis 160 „automatisch bieten“. Aufgrund der Automatik wird 150 € als erstes und einziges Gebot abgegeben.

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Zulässigkeit von „Shill Bidding“ bei eBay?

V versteigert seinen VW Golf auf eBay (Startpreis: €1, Marktwert: €10.000). D bietet €1. K bietet €1,50 €. Danach geben nur noch V (über ein Zweitkonto) und K wechselnd höhere Maximalgebote ab. Ks letztes Gebot beträgt €9.000. V ist mit seinem Zweitkonto am Ende Höchstbietender. K verlangt Übergabe und Übereignung des Pkw.

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Abbruch von ebay-Auktion – VW Passat für 1 €?

V erstellt für seinen VW Passat eine eBay-Auktion mit einem Startgebot von 1 €. Kurz nach Beginn der Auktion möchte ein Freund des V den Passat kaufen. V bricht die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt hat K bereits ein Gebot über 1 € abgegeben.

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Vertragsschluss bei eBay-Auktion

V stellt seine dänische Porzellanvase „Lyngby“ zum Startgebot von 1 € als Auktionsgegenstand bei eBay ein. A, B und C geben Gebote ab. Kurz vor Ablauf der Auktionszeit gibt K ein Gebot über 150 € ab und ist damit bei Auktionsschluss die Höchstbietende.

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Vertragsschluss bei privatrechtlicher Versteigerung

Auktionator A versteigert das Kunstwerk „Balloon Girl“ vom Künstler Banksy, das im Eigentum des E steht. C bietet €59.500 und verlässt zum Rauchen den Saal. Kurz darauf erteilt A dem C den Zuschlag.

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Unbestellt zugesendete Ware § 241a

K bekommt von Versandhändler V unaufgefordert 50 Weihnachtskarten zugeschickt. In dem Anschreiben geht V von einem Vertragsschluss zu €20 aus, wenn K innerhalb von zwei Wochen nicht antworte. K verschickt die Karten mit Weihnachtsgrüßen an seine Freunde, ohne zu bezahlen.

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Bestimmung der Leistung durch Dritten

V verkauft einen alten Barockschrank an K. V kennt den Marktwert des Schranks nicht und vereinbart daher mit K, dass der Preis für den Schrank von Antiquitätenhändler A bestimmt werden soll.

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Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Angebots

Verband V erteilt Professor P einen Auftrag zu einem Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit einer Enteignung der "Deutsche Wohnen" Wohnungsgesellschaft untersuchen soll. P sagt zu, das Gutachten zu erstellen, über das Honorar sprechen die beiden nicht.

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Wird allerdings ein Telefonat ohne Schuld des Empfängers unterbrochen und ruft dieser ohne Verzögerung zurück, gilt § 149 analog.

F und K telefonieren miteinander. Als K erzählt, dass ihr iPod kaputtgegangen sei, bietet F ihr seinen alten iPod für 50 € an. Noch bevor K „Ja“ sagen kann, bricht das Gespräch aufgrund einer Verbindungsstörung ab. K ruft F kurz darauf erneut an und stimmt dem Kauf des iPods zu.

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Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, fernmündlich (Erlöschen durch Gesprächsabbruch)

V führt mit K ein Gespräch über FaceTime und fragt, ob sie ihm seinen frechen Hund Fridolin für €150 abkaufen möchte. K lässt sich die Sache durch den Kopf gehen. Dem genervten V dauert das zu lange, er legt auf.

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Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, persönliches Gespräch, Ablehnung einer Frist

V fragt K auf der Jahreshauptversammlung des Flugsportvereins Charlottenburg Berlin e.V., ob K seinen Ventus-2b für €60.000 kaufen wolle. K bittet V um Bedenkzeit. Er könne sich nicht sofort entscheiden. V lehnt dies ab.

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Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, Bitte um Bedenkzeit (Frist)

V fragt K auf der Jahreshauptversammlung des Flugsportvereins Charlottenburg Berlin e.V., ob K sein Segelflugzeug Ventus-2b für 60.000 € kaufen wolle. K bittet V um Bedenkzeit. V willigt ein. Er halte sich bis zum Saisonstart am 06.04. um 10 Uhr an den Antrag gebunden.

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Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, persönliches Gespräch

Die befreundeten F und K gehen spazieren. Als K erzählt, dass ihr Smartphone kaputtgegangen ist, bietet F ihr sein altes iPhone 8 zum Freundschaftspreis von €200 an.

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Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)

Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.

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Annahme durch konkludentes Verhalten (Stromlieferungsvertrag)

Pizzabäcker P ruft bei seinem Grundversorgungsenergieunternehmen E an und spricht diesem auf den Anrufbeantworter, dass dieser ihm Strom zum Grundversorgungspreis liefern soll. Als E diesen abhört, schaltet er die bis dahin abgestellte Stromleitung des P frei.

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Annahme rechtzeitig abgegeben, aber verspätet zugegangen § 149 BGB

V bietet K den Kauf von 40 kg Premiumhundefutter für €70 an und befristet sein Angebot bis 15.2. K bringt am 11.2. seine Annahmeerklärung an V zur Post. Die Post stellt V den Brief erst am 19.02. zu. V erkennt am Poststempel (11.2.) die Verzögerung, zeigt dies K jedoch nicht an.

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Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 1: Angebot unter Anwesenden, fernmündlich

V führt mit K ein Gespräch über FaceTime und fragt, ob sie ihm seinen frechen Hund Fridolin für €150 abkaufen möchte. Andernfalls würde er ihn nach dem Gespräch ins örtliche Tierheim bringen.

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Zwei Briefe (ohne Bezug aufeinander) / Kreuzofferte

V schickt K einen Brief, in dem er ihm seine Vase für €300 zum Kauf anbietet. Währenddessen schreibt K an V, ohne dessen Brief zu kennen: „Mir hat Ihre Vase so gut gefallen, ich biete Ihnen dafür €300.“

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Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Ohne mit ihm vorher in Kontakt getreten zu sein, bietet V dem K „freibleibend“ 100 Smartphones zum Preis von €8.000 per Brief an.

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Schenkung (Zweiseitiger Vertrag)

A bringt seiner Freundin F einen Elefanten und schenkt ihn ihr, weil sie Elefanten so liebe. F ist überrumpelt und unschlüssig, ob sie das will.

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Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB

Opa O bestellt seinem Enkel E zum Geburtstag online bei S ein Trampolin. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erleidet O einen Herzstillstand und stirbt. Am nächsten Tag verschickt S die Auftragsbestätigung und versendet das Trampolin.

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Staubsauger (Keine inhaltliche Übereinstimmung, modifizierende Annahme § 150 Abs. 2 BGB)

Vertriebler V demonstriert K einen Staubsauger und bietet ihn zum Kauf für 400 € an. K gibt ihr Okay, allerdings für 200.

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§ 145 BGB, Bindung an den Antrag

V schickt K eine E-Mail, in der sie der K eine wertvolle Perlenkette für €200 zum Kauf anbietet. Kurz darauf signalisiert Vs Tochter T Interesse an dieser Kette. V fragt sich, ob sie an das Angebot, das sie K gemacht hat, gebunden ist.

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Vereinbarte Frist des § 148

Die V bietet dem K ihr Motorrad für €3.000 zum Kauf an und setzt K eine Frist bis zum 1.3. Wenn K das Angebot bis dahin nicht annehme, wolle V das Motorrad bei eBay einstellen. K sagt V erst am 3.3. zu.

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Erlöschen des Antrags durch Ablehnung (§ 146 BGB)

V bietet ihrer Freundin F ihre zwei Meerschweinchen für €25 mit allem Zubehör zum Kauf an, da V sich neuerdings eher für Schildkröten interessiert. F überlegt. Da sie bereits zwei Katzen hat, lehnt sie dankend ab.

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Funktionsuntüchtiger Warenautomat

F steht am ZOB in Hamburg und wartet auf ihren Flixbus nach Berlin. Sie hat Durst und wirft in den Automaten der Snack-GmbH (S) ein 2-Euro-Stück hinein, um sich eine Cola Zero zu kaufen. Der Automat meldet eine Störung.

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Leerer Warenautomat

M steht auf dem Bahnsteig am Bundesplatz in Berlin und wartet auf die Ringbahn. Er verspürt Appetit und wirft in den Automaten der Snack-GmbH (S) ein 2-Euro-Stück hinein, um sich ein Snickers kaufen zu können. Erst danach fällt ihm auf, dass der Automat leer ist.

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Speisekarte

M hat am Freitagabend Lust, frühstücken zu gehen und sucht das "Benedict" in Berlin auf, das „24/7“ Frühstück anbietet. Sie studiert die ausgelegte Speisekarte und sucht sich French Toast aus.

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Funktionierender Warenautomat

A wartet auf die S1 Richtung Berlin-Wannsee. Hungrig wirft er in den von der Snack-GmbH (S) aufgestellten Warenautomaten ein 2-Euro-Stück, um sich eine Tafel Ritter Sport Vollmilchschokolade zu kaufen. Der Automat lässt eine Tafel in den Entnahmeschacht fallen.

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Vertauschte Preisschilder im Schaufenster

V vertauscht bei der Schaufensterdekoration irrtümlich Preisschilder, sodass ein wertvoller Brillantring mit einem Preis von €45 ausgezeichnet ist. K entdeckt den Ring im Schaufenster, betritt V’s Laden und erklärt V: „Ich kaufe den Ring für €45!“

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Abgrenzung Antrag ad incertas personas - invitatio ad offerendum: Tanken an Selbstbedienungstankstelle

K füllt an der Selbstbedienungstankstelle der Pächterin P den Tank seines Autos mit Kraftstoff auf.

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Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

V verkauft in ihrem Selbstbedienungsladen in Konstanz diverse Produkte der Bodenseeregion. K stöbert durch die Regale und nimmt ein Glas Honig eines Imkers von der Reichenau (Preisschild: €5) an sich. Sie legt es an der Kasse vor. V scannt den Honig ein und verlangt von K Zahlung.

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Invitatio ad offerendum: Vertragsschluss per Internet („eBay-Fälle“)

Auf der Suche nach einer Hollywood-Schaukel für den nächsten Sommer stöbert S bei eBay Kleinanzeigen. Er entdeckt die Anzeige des V, der sein Modell für €50 loswerden will. S verliebt sich sofort in die grellen Polster, die sicher perfekt mit seinen Hawaiihemden harmonieren würden.

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Angebot ad incertas personas: Ausliegender Vertragsgegenstand

M besichtigt die Elisabethkirche in Marburg. Sie nimmt eine der in der Kirche ausliegenden Postkarten an sich und wirft, wie auf dem Aushang verlangt, €0,50 in den Opferstock.