Angebot und Annahme: 57 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Unbestellte Zusendung bei beruflichem Empfänger (§ 241a BGB)

Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten bei fehlender Kenntnis von der Änderung („McFit“)

Fehlerhafte Bedienung

Repetitorin R sieht auf der Düsseldorfer Königsallee den Automaten der Masken-GmbH (M). Für die Vorlesung braucht R noch eine FFP2-Maske. R hat kein 2€-Stück, aber eine 10 Baht-Münze aus Thailand, die einem 2€-Stück gleicht. R steckt sie in den Automaten und erhält eine Maske.

Bindung an ein freibleibendes Angebot bei späterer Verfügbarkeit

Versteckter Einigungsmangel bei Angebot und Annahme – Dissens über Begriffsverständnis

Versteckter Dissens bei Gründung einer OHG ohne Regelung zum Gesellschaftsende

Totaldissens bei widersprüchlichen Rollen von Käufer und Verkäufer (Weinsteinsäure-Fall)

Offener Dissens – Nebenpunkt Garantiefrist

Rechtsfolgen eines verdeckten Mindestpreises bei eBay-Auktionen

Offener Dissens über Nebenpunkt – Modalitäten der Ratenzahlung

Offener Dissens über wesentlichen Vertragsbestandteil

Konsens nach objektivem Erklärungswert

Konsens – Übereinstimmung des wirklichen Willens

Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Schweigen auf ein Angebot – Grundsatz

Normiertes Schweigen als Annahme bei Schenkungsangebot (§ 516 Abs. 2 S. 2 BGB)

Schweigen auf ein Vertragsangebot – gesetzliche Ausnahme bei Kaufmann (§ 362 Abs. 1 HGB)

Vereinbarungsgemäßes Schweigen

K möchte von V einen Helikopter kaufen. Da er es sich noch einmal überlegen möchte, vereinbaren sie, dass V dem K ein schriftliches Angebot macht und K innerhalb von zwei Wochen nach Zugang reagiert, falls er dieses nicht annehmen möchte. V macht sein Angebot, K meldet sich aber nicht.

Anfechtung eines versehentlichen Angebots beim „Sofort-Kauf“ auf eBay

Auswirkung eines Maximalgebots unter dem Mindestpreis auf eBay

Zulässigkeit von „Shill Bidding“ bei eBay?

Vertragliche Ansprüche nach Abbruch einer eBay-Auktion über einen VW Passat?

Vertragsschluss bei eBay-Auktion

Vertragsschluss bei privatrechtlicher Versteigerung

Auktionator A versteigert das Kunstwerk „Balloon Girl“ vom Künstler Banksy, das im Eigentum des E steht. C bietet €59.500 und verlässt zum Rauchen den Saal. Kurz darauf erteilt A dem C den Zuschlag.

Unbestellte Warenzusendung (§ 241a BGB)

Leistungsbestimmungsrecht eines Dritten

Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Angebots

Unterbrechung eines Telefonats ohne Schuld des Empfängers

Annahmefrist bei FaceTime-Angebot – Gespräch abgebrochen

Annahmefrist bei Ablehnung der Bedenkzeit („Segelflugzeug, Jahreshauptversammlung“)

Annahmefrist bei Bitte um Bedenkzeit („Segelflugzeug, Jahreshauptversammlung“)

Annahmefrist beim Angebot im persönlichen Gespräch („Smartphone“)

Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)

Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.

Annahme durch konkludentes Verhalten (Stromlieferungsvertrag)

Rechtzeitig abgegebene, aber verspätet zugegangene Annahme (§ 149 BGB)

Gesetzliche Annahmefrist wegen Kenntnis der Abwesenheit (§ 147 Abs. 2 BGB)

Gesetzliche Annahmefrist für Angebote unter Abwesenden (§ 147 Abs. 2 BGB)

Annahmefrist bei FaceTime-Angebot – Gespräch fortgesetzt

Kreuzofferte – Vertragsschluss trotz inhaltlich identischer, unbezogener Angebote?

Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Ohne mit ihm vorher in Kontakt getreten zu sein, bietet V dem K „freibleibend“ 100 Smartphones zum Preis von €8.000 per Brief an.

Vertragsschluss beim Kauf im Online-Shop – Angebot durch den Kunden

Schenkung – Annahme bei Überrumpelung?

Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB

Modifizierende Annahme und fehlende inhaltliche Übereinstimmung (§ 150 Abs. 2 BGB, Staubsauger)

Bindung an den Antrag (§ 145 BGB)

Vereinbarte Annahmefrist (§ 148 BGB)

Erlöschen des Antrags durch Ablehnung (§ 146 BGB)

V bietet ihrer Freundin F ihre zwei Meerschweinchen für €25 mit allem Zubehör zum Kauf an, da V sich neuerdings eher für Schildkröten interessiert. F überlegt. Da sie bereits zwei Katzen hat, lehnt sie dankend ab.

Vertragsschluss beim funktionsuntüchtigen Warenautomaten

Vertragsschluss beim leeren Warenautomaten

Verbindlichkeit der Speisekarte als Angebot?

Vertragsschluss beim funktionierenden Warenautomaten

Vertauschte Preisschilder im Schaufenster

V vertauscht bei der Schaufensterdekoration irrtümlich Preisschilder, sodass ein wertvoller Brillantring mit einem Preis von €45 ausgezeichnet ist. K entdeckt den Ring im Schaufenster, betritt V’s Laden und erklärt V: „Ich kaufe den Ring für €45!“

Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle

Vertragsschluss bei Selbstbedienung: Invitatio ad offerendum oder Angebot ad incertas personas?

Vertragsschluss per Internet – invitatio ad offerendum („eBay-Fälle“)

Ausstellen von Tieren im Schaufenster – invitatio ad offerendum

Angebot ad incertas personas – Ausliegende Postkarten in der Kirche