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Maßnahme gleicher Wirkung: Alkoholgehalt („Cassis de Dijon“)
Sachverhalt
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Beschränkung: Verkaufsmodalitäten bei Unterpreisverbot (französisches Recht)
Nach französischem Recht dürfen Waren nicht unter dem Einkaufspreis verkauft werden. K hat sich daran nicht gehalten und wurde daher strafrechtlich belangt. Er ist der Auffassung, das französische Verbot beeinträchtige die Warenverkehrsfreiheit.
Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit durch vertriebsbezogene Regelungen („Mars“)
Die Mars GmbH vertreibt Schokoriegel, welche in Frankreich produziert werden. Auf der Verpackung befindet sich der Aufdruck „+10 %“. Mars wird es auf Grundlage des UWG wegen irreführender Werbung untersagt, die so bezeichneten Produkte zu vertreiben.