Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht

Hallo Antonia, danke für deine tolle Rückmeldung. Das leiten wir dan den Aufgabenersteller weiter. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo jur

inzession123, hier müsstest Du mir gedanklich ein wenig auf die Sprünge helfen. Denklogisch macht es letztlich keinen Unterschied, ob man von einer planwidrigen Regelungslücke oder einer Regelungslücke, die planwidrig ist, spricht. Richtig ist aber, dass man sich vergegenwärtigt, was das denn konkret bedeutet. Die "Planwidrigkeit" ist insofern als eigenständige Voraussetzung zu prüfen, d.h. nicht jede Regelungslücke lässt sich durch eine Analogie schließen. Vielmehr muss der Gesetzgeber versehentlich ungeregelt gelassen haben (+ dann muss noch eine vergleichbare Interessenlage vorliegen). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich würde das damit begründen, dass sich die Interessenlage in beiden Fällen unterscheidet. Ein Verkäufer hat ein erhebliches Interesse im Fall eines Nacherfüllungsverlangens des Käufers selber die Ware nachzubessern. Er kann dies nämlich aufgrund seiner Expertise und seinem Wissen über das eigene Produkt so kostengünstig und effektiv wie möglich tun. Vor allem geht diese Interessenlage auch gesetzlich aus dem Recht zur zweiten Andienung hervor. Der Käufer muss dem Verkäufer erstmal eine Frist zur Nachbesserung setzen. Es widerspricht folglich dem Interesse des Verkäufers, dass der Käufer anderweitig, ggf. sogar mit höheren Kosten, nachbessern lässt. Aufgrund dieser gesetzlichen Wertung kann kein mutmaßlicher Wille bejaht werden (Wäre widersprüchlich). Bei den Abschleppfällen existiert eine solche gesetzliche Wertung zugunsten des Abgeschleppten gar nicht. Auch, wenn es für den Abgeschleppten natürlich günstiger wäre das Auto selber wegzufahren (und deswegen mutmaßlicher Wille (-) wäre), ist dieses Interesse des Abgeschleppten nicht schutzwürdig. Vielmehr überwiegt das Interesse desjenigen, dessen Eigentum durch das im Weg stehende Auto beeinträchtigt wird. Es liegt sogar ein Anspruch auf Beseitigung hat. Es kann nicht verlangt werden zu warten bis der Abzuschleppende auftaucht und sein Auto wegfährt. Er muss hinnehmen, dass er abgeschleppt wird. Deswegen kann man seinen mutmaßlichen Willen bejahen. Der Verkäufer muss die

ohne Fristsetzung aber nicht hinnehmen, sodass man auch keinen mutmaßlichen Willen konstruieren kann.

Was eine gute Antwort!!! Ich bin begeistert.

Das kommt immer auf die individuelle Aufgabenstellung an und lässt sich deshalb nicht so pauschal beantworten. Wenn in der Aufgabenstellung (wie hier) gefragt wird, ob der K sich von B den Betrag i.H.v. 30€ erstatten lassen kann, dann würde ich wie hier auch erst alle möglichen Konstellationen an Gewährleistungsansprüchen aus dem Kaufvertrag prüfen. Die Ansprüche aus GoA, die als quasivertragliche Ansprüche danach zu prüfen wären, sind jedoch wegen Anwendungsbereich des Kaufmängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen. Ich denke, dass es grundsätzlich nicht falsch wäre dies kurz im Gutachten mit einem Satz nach den vertraglichen Ansprüchen zu erwähnen. Fraglich ist, ob diese Erwähnung klausurtaktisch so klug ist. Möglicherweise legt dir ein strenger Korrektor dies als mangelnde Schwerpunktsetzung und Problembewusstsein aus..