Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht

Hallo Antonia, danke für deine tolle Rückmeldung. Das leiten wir dan den Aufgabenersteller weiter. :) Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Echt schwerer Fall, wo es schwer fällt, auf die ganzen Anspruchsgrundlagen überhaupt zu kommen.

Hallo juraprinzession123, hier müsstest Du mir gedanklich ein wenig auf die Sprünge helfen. Denklogisch macht es letztlich keinen Unterschied, ob man von einer planwidrigen Regelungslücke oder einer Regelungslücke, die planwidrig ist, spricht. Richtig ist aber, dass man sich vergegenwärtigt, was das denn konkret bedeutet. Die "Planwidrigkeit" ist insofern als eigenständige Voraussetzung zu prüfen, d.h. nicht jede Regelungslücke lässt sich durch eine Analogie schließen. Vielmehr muss der Gesetzgeber versehentlich ungeregelt gelassen haben (+ dann muss noch eine vergleichbare Interessenlage vorliegen). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich würde das damit begründen, dass sich die Interessenlage in beiden Fällen unterscheidet. Ein Verkäufer hat ein erhebliches Interesse im Fall eines Nacherfüllungsverlangens des Käufers selber die Ware nachzubessern. Er kann dies nämlich aufgrund seiner Expertise und seinem Wissen über das eigene Produkt so kostengünstig und effektiv wie möglich tun. Vor allem geht diese Interessenlage auch gesetzlich aus dem Recht zur zweiten Andienung hervor. Der Käufer muss dem Verkäufer erstmal eine Frist zur Nachbesserung setzen. Es widerspricht folglich dem Interesse des Verkäufers, dass der Käufer anderweitig, ggf. sogar mit höheren Kosten, nachbessern lässt. Aufgrund dieser gesetzlichen Wertung kann kein mutmaßlicher Wille bejaht werden (Wäre widersprüchlich). Bei den Abschleppfällen existiert eine solche gesetzliche Wertung zugunsten des Abgeschleppten gar nicht. Auch, wenn es für den Abgeschleppten natürlich günstiger wäre das Auto selber wegzufahren (und deswegen mutmaßlicher Wille (-) wäre), ist dieses Interesse des Abgeschleppten nicht schutzwürdig. Vielmehr überwiegt das Interesse desjenigen, dessen Eigentum durch das im Weg stehende Auto beeinträchtigt wird. Es liegt sogar ein Anspruch auf Beseitigung hat. Es kann nicht verlangt werden zu warten bis der Abzuschleppende auftaucht und sein Auto wegfährt. Er muss hinnehmen, dass er abgeschleppt wird. Deswegen kann man seinen mutmaßlichen Willen bejahen. Der Verkäufer muss die Selbstvornahme ohne

aber nicht hinnehmen, sodass man auch keinen mutmaßlichen Willen konstruieren kann.

Was eine gute Antwort!!! Ich bin begeistert.

Hey @[hannabuma](171851) :) Ist deine Argumentation nicht eher passend für das Werkvertragsrecht, wo der Werkunternehmer das Wahlrecht bzgl der Nacherfüllung hat? Im Kaufrecht hat es ja der Käufer, wo es in erster Linier eben nicht auf die Expertise des Verkäufers ankommt (es sei denn, es wäre völlig unverhältnismäßig). Hier hat der Käufer das Wahlrecht und hat sich für die Nachbesserung entschieden. Die wäre jedoch für den Verkäufer höchstwahrscheinlich günstiger gewesen, wenn er sie selbst vorgenommen hätte. Dadurch ist die Nachbesserung durch jemand anderen teurer. Darin würde ich viel eher den Nachteil für den Verkäufer sehen…

Das kommt immer auf die individuelle Aufgabenstellung an und lässt sich deshalb nicht so pauschal beantworten. Wenn in der Aufgabenstellung (wie hier) gefragt wird, ob der K sich von B den Betrag i.H.v. 30€ erstatten lassen kann, dann würde ich wie hier auch erst alle möglichen Konstellationen an Gewährleistungsansprüchen aus dem Kaufvertrag prüfen. Die

, die als quasivertragliche Ansprüche danach zu prüfen wären, sind jedoch wegen Anwendungsbereich des Kaufmängelgewährleistungsrecht ausgeschlossen. Ich denke, dass es grundsätzlich nicht falsch wäre dies kurz im Gutachten mit einem Satz nach den vertraglichen Ansprüchen zu erwähnen. Fraglich ist, ob diese Erwähnung klausurtaktisch so klug ist. Möglicherweise legt dir ein strenger Korrektor dies als mangelnde Schwerpunktsetzung und Problembewusstsein aus..

Hey @[ajboby90](222400), danke für Deine Frage. In dieser Aufgabe geht es nur um einen möglichen Aufwendungsersatzanspruch der Geschäftsführerin. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht nur bei einer berechtigter GoA (§ 683 BGB). Bei einem Anspruch aus § 684 BGB handelt es sich hingegen um einen

der

. Letzterer passt jedoch nicht zu unserer Fallkonstellation. Daher gehen wir in diesem Fall nicht auf § 684 BGB ein. Mehr zu den Rechtsfolgen einer unberechtigen GoA findest Du in diesem Kapitel: https://applink.jurafuchs.de/g1f7IYZQ4Rb Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Der Käufer hat ja eine Wahl zwischen Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1) und mit der Reparatur wurde das Wahlrecht ja ausgeübt. Würde ich jetzt sagen