Zivilrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Die echte GoA – Sonderfälle
Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht
Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht
31. Mai 2025
19 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
K kauft eine einzigartige, einmalige Designerjeans im Bekleidungsgeschäft des B. Schon beim ersten Tragen lösen sich einige Nähte der Hose. K geht zu Schneider S und lässt dies für € 30 reparieren. Diesen Betrag möchte er nun von B erstattet bekommen.
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Einordnung des Falls
Selbsthilfeaufwendung III – Selbstvornahme im Kaufrecht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 9 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hatte vor der Reparatur einen Anspruch gegen B auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
Ja, in der Tat!
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2. K hat auch nach der Reparatur noch einen Anspruch gegen B auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
Nein!
Eine Nachlieferung (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) kommt bei der einzigartigen, einmaligen Designerjeans (nicht-vertretbare Stückschuld) nicht in Betracht. Indem K die Jeans selbst reparieren ließ, ist die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden. Dadurch ist Ks Nacherfüllungsanspruch erloschen.
3. K hat aber einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen B wegen Schlechtleistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. K hat aber einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen B aufgrund von nachträglicher Unmöglichkeit aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB.
Nein, das trifft nicht zu!
5. K hat einen Anspruch auf Ersatz der durch die Selbstvornahme dem B ersparten Aufwendungen aus §§ 326 Abs. 4, Abs. 2 S. 2 BGB.
Nein!
6. K hat nach der Rspr. einen Anspruch auf Ersatz der durch die Selbstvornahme dem B ersparten Aufwendungen aus §§ 326 Abs. 4, Abs. 2 S. 2 BGB analog.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Folgt man der Rechtsprechung, sind die Grundvoraussetzungen einer echten GoA nach § 677 BGB erfüllt.
Ja, in der Tat!
8. Die Nacherfüllung durch K stellt auch eine berechtigte GoA im Sinne des § 683 S. 1 BGB dar.
Nein!
9. Selbst wenn Ks Selbstvornahme dem objektiven Interesse und (mutmaßlichen) Willen der B entsprochen hätte, läge kein Aufwendungsersatzanspruch aus GoA (§§ 677, 683 S. 1, 670 BGB) vor.
Genau, so ist das!
Im Verhältnis zu Ansprüchen aus GoA stellen die §§ 437ff. BGB nach Ansicht des BGH eine abschließende Regelung dar. Andernfalls würde der Vorrang des Nacherfüllungsanspruchs unterlaufen und dem Käufer ein Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers zugestanden. Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der berechtigten GoA erfüllt wären, so würden daraus resultierende Ansprüche durch das Kaufmängelgewährleistungsrecht verdrängt.
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