+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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T bezichtigt seinen Feind F zu Unrecht einer Straftat. Auf Grund der vorsätzlichen Falschaussage des T ist der Richter R von der Schuld des F überzeugt und verurteilt diesen – wie von T gewollt – zu einer Freiheitsstrafe.

Einordnung des Falls

Deliktisches Minus auf Ebene der Rechtswidrigkeit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem R den F zu Unrecht verurteilte, hat er sich wegen Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.

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Nein, das ist nicht der Fall!

R hat den F vorsätzlich der Freiheit beraubt und damit den Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) erfüllt. Jedoch müsste R auch rechtswidrig gehandelt haben. Für ihn greift jedoch ein Rechtfertigungsgrund, weil er auf Grund der vorgefundenen Beweislage nach seiner Überzeugung ein entsprechendes Urteil fällen durfte, § 261 StPO. Mangels Rechtswidrigkeit entfällt folglich eine Strafbarkeit aus § 239 Abs. 1 StGB.

2. T selbst erfüllt den objektiven Tatbestand der Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Täter ist, „wer die Straftat selbst“ begeht (sog. Alleintäterschaft, § 25 Abs. 1 Var. 1 StGB). Relevante Tathandlung ist hier das Verurteilen des F zu einer Freiheitsstrafe. Diese Handlung führte jedoch nicht T selbst, sondern R aus. Täter kann aber auch sein, wer die Straftat „durch einen anderen“ begeht (sog. mittelbare Täterschaft, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB). Der mittelbare Täter verwirklicht die Tatbestandsmerkmale nicht eigenhändig, sondern bedient sich als „Hintermann“ eines „Werkzeugs“, das auch als „Vordermann“ bzw. „Tatmittler“ bezeichnet wird. Voraussetzung ist, dass die Tathandlung des „Vordermannes“ dem Hintermann zugerechnet werden kann.

3. Der eigene Verursachungsbeitrag des Hintermannes T liegt vor.

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Ja!

Indem T den F zu Unrecht einer Straftat bezichtigte, wirkte er unmittelbar auf den R ein. Der erforderliche Verursachungsbeitrag ist somit gegeben.

4. Vordermann R hat eine unterlegene Stellung gegenüber dem Hintermann T.

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Genau, so ist das!

Die unterlegene Stellung des Vordermannes ergibt sich grundsätzlich daraus, dass bei diesem auf der Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- oder Schuldebene ein Strafbarkeitsmangel vorliegt (Ausnahmekonstellationen: "Täter hinter dem Täter").R wusste nichts von der Unwahrheit der Aussage des T. Nach § 261 StPO ist er schon bei persönlicher Überzeugung von der Schuld zu einer Verurteilung des F und der dadurch bewirkten Freiheitsberaubung berechtigt. Sein Strafbarkeitsmangel liegt somit auf der Rechtfertigungsebene.

5. T hatte auch nach der Tatherrschaftslehre eine überlegene Stellung.

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Ja, in der Tat!

Der Hintermann hat Tatherrschaft, wenn er den Vordermann durch Täuschung oder Zwang beherrscht, indem er den Strafbarkeitsmangel für seine Zwecke planvoll lenkend ausnutzt und auf diese Weise die Tatbestandsverwirklichung in den Händen hält.T nutzte das Wissensdefizit des R planmäßig aus; seine Überlegenheit beruht auf seiner besseren Sachverhaltskenntnis. Durch diese Irrtumsherrschaft löste er bewusst und gewollt als Zentralgestalt das Geschehen aus. Eine überlegene Stellung nach der Tatherrschaftslehre liegt somit vor.

6. Voraussetzungen für eine Zurechnung der Handlung (§ 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) sind (1) ein eigener Verursachungsbeitrag des Hintermannes, (2) eine unterlegene Stellung des Vordermannes und (3) eine überlegene Stellung des Hintermannes.

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Genau, so ist das!

Eine Tat „durch einen anderen“ begeht, wer die Tatbestandsverwirklichung durch tatbeherrschende Steuerung des Vordermannes zurechenbar verursacht. Der (1) Verursachungsbeitrag des Hintermannes ist die Einwirkungshandlung auf den Vordermann. Die (2) unterlegene Stellung des Vordermanns ergibt sich grundsätzlich aus dem Strafbarkeitsmangel (Ausnahme: Sonderfälle des „Täters hinter dem Täter“). Der Vordermann weist auf einer der drei Ebenen ein sog. deliktisches Minus auf, er ist nicht strafbar. Die (3) überlegene Stellung des Hintermannes setzt nach der subjektiven Lehre Täterwillen, nach der Tatherrschaftslehre die Tatherrschaft über das Gesamtgeschehen voraus.

7. T hatte nach der subjektiven Theorie eine überlegene Stellung (Täterwillen).

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Ja, in der Tat!

Nach der subjektiven Lehre (animus-Theorie) wird bei der Abgrenzung an die Willensrichtung und an die innere Einstellung der Beteiligten zur Tat angeknüpft. Täter ist danach, wer mit Täterwillen (animus auctoris) handelt und die Tat als eigene will. Teilnehmer ist, wer mit Teilnehmerwillen (animus socii) handelt und die Tat als fremde veranlassen oder fördern will. Einzig T hatte ein Interesse daran hat, seinen Feind F der Freiheit zu berauben. Er besitzt somit den nötigen Täterwillen.

8. T hat sich durch seine falsche Bezichtigung wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft (§§ 239 Abs. 1, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB) strafbar gemacht.

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Ja!

T handelte diesbezüglich auch vorsätzlich sowie rechtswidrig und schuldhaft. Eine Strafbarkeit aus §§ 239 Abs. 1, 25 Abs. 1 Var. 2 StGB liegt folglich vor.

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I-m-possible

I-m-possible

29.6.2022, 15:44:53

Ich frage mich warum der R als Tatmittler auf der Rechtswidrigkeitsebene einen Strafbarkeits-Mangel aufweist und nicht auf der Tatbestandsebene. Er kennt ja den vollständigen Sachverhalt demnach ja nicht.

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

29.6.2022, 20:52:20

Hallo I-m-possible, der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt lediglich voraus, dass der Täter einen Menschen einsperrt/auf andere Weise der Freiheit beraubt und insoweit vorsätzlich handelt. Dies liegt im vorliegenden Fall vor. Der Grund dafür, warum der Täter den Tatbestand verwirklicht, ist zunächst einmal egal. Deswegen ergibt sich die Rechtfertigung hier lediglich daraus, dass R als Richter dazu befugt ist, eine Freiheitsstrafe zu verhängen, wenn sich die Beweislage entsprechend darstellt. Dies war hier der Fall, weswegen R als Tatmittler ein Defizit auf Rechtswidrigkeitsebene aufweist. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Allegra.B

Allegra.B

18.11.2022, 16:11:26

Irgendwie habe Ich ein wenig Bauchschmerzen damit die RW des R wegen dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung entfallen zu lassen und gleichzeitig (wie die Lösung es macht) die Tatherrschaft des T zu bejahen, da der dieses planvoll lenkend in den Händen hält und den R „beherrscht“. Ich verstehe was dargestellt werden soll, aber Ich wäre anders abgebogen und hätte auch Angst, dass mir jemand das bei einer Klausur so „um die Ohren haut“. 😅 (Stichwort: widersprüchliche Auslegung oder Argumentation). Gibt es denn dazu Rechtssprechung oder Ähnliches? Oder vllt. ist auch ein Feature, welches alternatives „Abbiegen“ bei den Meinungsstreitigkeiten in solchen Fällen zulässt, eine Idee 😊

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

22.11.2022, 15:36:34

Hallo Allegra, vielen Dank für die Nachfrage. Einen klassischen "Streit" mit widerstreitenden Ansichten gibt es hier eigentlich nicht so richtig. Wenn ich Dich richtig verstehe, bereitet es Dir Unbehagen, R einerseits die freie richterliche Überzeugung zuzusprechen und andererseits T als Herrscher darzustellen, ist das korrekt? Vielleicht wird der vermeintliche Widerspruch deutlicher, wenn Du Dir die Position vergegenwärtigst, die wir hier als "Klausurbearbeiter:in" einnehmen. Wir sind nicht aktiv in dem Prozess, sondern schauen quasi als allwissender Beobachter darauf. Aus Rs Sicht war es nur folgerichtig, F zu verurteilen, wenn er die (Falsch-)Aussage von T als glaubhaft einstuft. Ob R eher F oder T glaubt, unterliegt seiner freien richterlichen Beweiswürdigung, weswegen er später nicht strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn ihm insoweit ein Fehler unterlaufen ist. Für uns als allwissende Beobachter ist dagegen deutlich, dass R hier nur als Marionette benutzt wird. Seine vermeintlich freie Entscheidung wird durch Ts Falschaussage gesteuert, womit T unstreitig als mittelbarer Täter agiert. Sofern dies auffliegt, wird er hierfür strafrechtlich verfolgt. Und auch für F wirkt sich dies günstig aus. Denn er kann in diesem Fall die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragen (§ 359 Nr. 2 StPO). Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team


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