Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrags mit einem Dritten tätig

Hallo Larzed, das ist durchaus kein fernliegender Gedanke in der Praxis :-) Für die Falllösung musst Du Dich allerdings primär am Sachverhalt orientieren. Dass die W-GmbH hier in Vertretung für B den Werkvertrag abschließt, ergibt sich hier nicht aus dem Sachverhalt. Vielmehr heißt es dort, dass sich U gegenüber W (also nicht gegenüber B) verpflichtet, die Werkleistung zu erbringen. Aus diesem Grund besteht keine direkte vertragliche Beziehung zwischen B und U. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

So wie ich es verstehe, lehnt der BGH in Fällen, in denen die

abschließend durch Vertrag geregelt ist, schon die Anwendbarkeit der GoA ab und nicht erst den FGW. Dazu BGH, BeckRS 2012, 15359: "Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers indes auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Aufwendungsersatz wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden [...] Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile Dritter, die außerhalb des Vertrags stehen". Umfassender auch BGH, NJW-RR 2004, 81, 82 f. Die Lit. regelt das wohl teilweise über den FGW, s. z.B. BeckOK, Stand: 01.05.2024, § 677 Rn. 16.

Hi @Simon, danke für deine Antwort. Ich schätze in der Klausur ist es am sinnvollsten, (wie bei dieser Aufgabe von Jurafuchs gemacht) bis zum

n zu prüfen und dann unter Verweis auf das gleiche Ergebnis die Prüfung nach Darstellung des Meinungsstreits abbrechen. Wie du ja geschrieben hast, ist die Argumentation des BGH aber nicht, dass kein

vorlag, sondern der Vorrang des Vertrages. Das müsste meiner Meinung nach hier deutlich gemacht werden.

@[LS2024](144077) Ich habe den folgenden Fall noch nicht gemacht, kenne die genaue Konstellation also nicht. Jedoch sieht in solchen Fällen ja auch der BGH den

n nicht als ausgeschlossen an. Nur dann, wenn der Vertrag mit einem Dritten ausdrücklich Rechte und Pflichten regelt, insb. die Entgeltfrage, ist schon die GoA insgesamt ausgeschlossen. Wenn ein solch umfangreicher Vertrag bei dem anderen Fall nicht vorliegt, ist es ja auch korrekt, die GoA zu prüfen und gegebenenfalls auch den FWG zu bejahen. Ich hoffe ich habe da deine urspr. Frage richtig verstanden.

Hallo in die Runde, danke für die Diskussion zu diesem Thema. In der Tat scheitert die hier dargestellte Konstellation nach Ansicht des BGH nicht am fehlenden FGW – vielmehr wird dieser auch hier grds. vermutet. Es ist also richtig, die Anwendbarkeit der GoA (also die durch den BGH vorgenommene „Korrektur“ in den Fällen, in denen der Vertrag mit dem Dritten die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers abschließend regelt), getrennt von der Frage nach dem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der GoA zu prüfen. Das war in dem Fall hier bisher unklar dargestellt, wir haben das jetzt korrigiert. Klausurtaktisch würde ich den Punkt aber nicht an den Anfang stellen, sondern zunächst den TB „normal“ prüfen. So kann man den Meinungsstreit i.R.d. FGW führen und 1. darauf verweisen, dass die Ansprüche des Geschäftsführers nach Ansicht der Lit. am fehlenden FGW scheitern. Dann prüft man 2. mit der Ansicht des BGH weiter und nimmt dann 3. die Korrektur des BGH vor (hier sollte man deutlich machen, dass die Korrektur außerhalb der TB-Merkmale stattfindet). Wenn ihr bereits die Anwendbarkeit am Anfang prüft und mit dem BGH ablehnt, schneidet ihr euch die Darstellung der Literaturmeinung ab. Außerdem ist eine Korrektur nach dem BGH in den Fällen, in denen § 677 BGB schon tatbestandlich nicht vorliegt (z.B. weil die Vermutung des FGW widerlegt ist) gar nicht nötig. Je nach Schwerpunkt des Falles könnt ihr aber die tatbestandliche Prüfung bis zum FGW knapp halten, um hier nicht zu viel Zeit zu verlieren. Jedenfalls zum FGW solltet ihr aber ein zwei Sätze verlieren. Ich hoffe, ich konnte euch damit weiterhelfen! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hi! Womit kann ich denn unter dem Prüfungspunkt "FGW" die Lit. Ansicht verneinen? Was spricht dafür, den FGW zu vermuten und dann später zu korrigieren? Habe hierzu bei JuraFuchs nichts gefunden... LG und danke schonmal vorab!