Geschäftsführer wird aufgrund eines Vertrags mit einem Dritten tätig

Hallo Larzed, das ist durchaus kein fernliegender Gedanke in der Praxis :-) Für die Falllösung musst Du Dich allerdings primär am Sachverhalt orientieren. Dass die W-GmbH hier in Vertretung für B den Werkvertrag abschließt, ergibt sich hier nicht aus dem Sachverhalt. Vielmehr heißt es dort, dass sich U gegenüber W (also nicht gegenüber B) verpflichtet, die Werkleistung zu erbringen. Aus diesem Grund besteht keine direkte vertragliche Beziehung zwischen B und U. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Petrus, es ist genauso wie von dir auch wiedergegeben. Grundsätzlich ist bei auch-fremden Geschäften der

widerleglich vermutet. Basiert die Geschäftsführung aber auf einem wirksamen Vertrag, der mit einem dritten geschlossen wurde handelt der Geschäftsführer zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit und nicht im Willen ein Geschäfts für einen anderen zu führen. Dies ist die Position, die der BGH vertritt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, danke für die schnelle Antwort. Dann ist es also so, dass der BGH grundsätzlich bei auch-fremden Geschäften den FGW vermutet und den Anspruch auf Konkurrenzebene ausscheiden lässt, aber in der vorliegenden Fallgruppen nicht weil der Geschäftsführer das Geschäft hier nicht für einen anderen führen will?

So wie ich es verstehe, lehnt der BGH in Fällen, in denen die Geschäftsbesorgung abschließend durch Vertrag geregelt ist, schon die Anwendbarkeit der GoA ab und nicht erst den FGW. Dazu BGH, BeckRS 2012, 15359: "Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers indes auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt, kann ein Dritter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf

wegen einer Geschäftsführung ohne Auftrag in Anspruch genommen werden [...] Den Rückgriff auf

ansprüche verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile Dritter, die außerhalb des Vertrags stehen". Umfassender auch BGH, NJW-RR 2004, 81, 82 f. Die Lit. regelt das wohl teilweise über den FGW, s. z.B. BeckOK, Stand: 01.05.2024, § 677 Rn. 16.

Hi @Simon, danke für deine Antwort. Ich schätze in der Klausur ist es am sinnvollsten, (wie bei dieser Aufgabe von Jurafuchs gemacht) bis zum

n zu prüfen und dann unter Verweis auf das gleiche Ergebnis die Prüfung nach Darstellung des Meinungsstreits abbrechen. Wie du ja geschrieben hast, ist die Argumentation des BGH aber nicht, dass kein

vorlag, sondern der Vorrang des Vertrages. Das müsste meiner Meinung nach hier deutlich gemacht werden.

@[LS2024](144077) Ich habe den folgenden Fall noch nicht gemacht, kenne die genaue Konstellation also nicht. Jedoch sieht in solchen Fällen ja auch der BGH den

n nicht als ausgeschlossen an. Nur dann, wenn der Vertrag mit einem Dritten ausdrücklich Rechte und Pflichten regelt, insb. die Entgeltfrage, ist schon die GoA insgesamt ausgeschlossen. Wenn ein solch umfangreicher Vertrag bei dem anderen Fall nicht vorliegt, ist es ja auch korrekt, die GoA zu prüfen und gegebenenfalls auch den FWG zu bejahen. Ich hoffe ich habe da deine urspr. Frage richtig verstanden.

Da hat sich ein Fehler eingeschlichen, es muss eindeutig „U gegenüber B“ heißen :)

*FGW

Du hast völlig recht, das sollte man bei der Aufgabe hier abändern.