Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei möglicher Werkleistung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Unternehmen U baut für die Stadt B Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr. Nach Fertigstellung werden die Häuschen in der Nacht von randalierenden Jugendlichen zerstört. B hat sich die Häuschen noch nicht angeschaut.

Einordnung des Falls

Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei möglicher Werkleistung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B und U haben einen Bauvertrag geschlossen (§ 650a BGB). Auf diesen finden die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung (§§ 631ff. BGB).

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Ja, in der Tat!

Ein Bauvertag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a Abs. 1 S. 1 BGB).B und U haben sich auf den Bau von Wartehäuschen geeinigt. Wartehäuschen sind Bauwerke, ein Bauvertrag liegt vor. Als einen speziellen Werkvertrag gelten die Vorschriften des allgemeinen Werkvertragsrecht. Diese werden durch die Vorschriften über den Bauvertrag lediglich ergänzt (§ 650a Abs. 1 S. 2 BGB).

2. B trug die Leistungsgefahr als die Wartehäuschen zerstört wurden.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Leistungsgefahr betrifft die Frage, ob bei einer zufälligen Erschwerung der Leistung der Schuldner den Mehraufwand zu erbringen hat oder der Gläubiger sein Forderungsrecht ganz oder teilweise verliert. Der Werkunternehmer trägt die Leistungsgefahr oder auch das Herstellungsrisiko bis zur Abnahme des Werkes. Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes unter Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Die Erklärung der Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.Die Stadt B hat die Wartehäuschen weder entgegengenommen noch als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkannt.

3. Kann B von U neue Wartehäuschen verlangen?

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Ja, in der Tat!

B hat gegen U einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf die Wartehäuschen. U trug die Gefahr der zufälligen Erschwerung des Leistungsgegenstandes (= Leistungsgefahr). Zufällig ist ein Umstand, den weder die eine noch die andere Partei zu vertreten hat. Weder B noch U haben die randalierenden Jugendlichen zu vertreten. Der Bau der Wartehäuschen ist für U weder unmöglich noch unzumutbar. U wird daher auch nicht von der Leistungspflicht befreit (§ 275 BGB).

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