Zivilrecht

Werkrecht

Gefahrtragungsregeln

Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei möglicher Werkleistung

Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei möglicher Werkleistung

3. Dezember 2024

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Unternehmen U baut für die Stadt B Wartehäuschen für den öffentlichen Nahverkehr. Nach Fertigstellung werden die Häuschen in der Nacht von randalierenden Jugendlichen zerstört. B hat sich die Häuschen noch nicht angeschaut.

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Einordnung des Falls

Gefahrtragung für das Werk: Leistungsgefahr bei möglicher Werkleistung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B und U haben einen Bauvertrag geschlossen (§ 650a BGB). Auf diesen finden die allgemeinen Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung (§§ 631ff. BGB).

Ja, in der Tat!

Ein Bauvertag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a Abs. 1 S. 1 BGB).B und U haben sich auf den Bau von Wartehäuschen geeinigt. Wartehäuschen sind Bauwerke, ein Bauvertrag liegt vor. Als einen speziellen Werkvertrag gelten die Vorschriften des allgemeinen Werkvertragsrecht. Diese werden durch die Vorschriften über den Bauvertrag lediglich ergänzt (§ 650a Abs. 1 S. 2 BGB).
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2. B trug die Leistungsgefahr als die Wartehäuschen zerstört wurden.

Nein, das ist nicht der Fall!

Leistungsgefahr betrifft die Frage, ob bei einer zufälligen Erschwerung der Leistung der Schuldner den Mehraufwand zu erbringen hat oder der Gläubiger sein Forderungsrecht ganz oder teilweise verliert. Der Werkunternehmer trägt die Leistungsgefahr oder auch das Herstellungsrisiko bis zur Abnahme des Werkes. Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Werkes unter Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß. Die Erklärung der Billigung als im Wesentlichen vertragsgemäß kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.Die Stadt B hat die Wartehäuschen weder entgegengenommen noch als im Wesentlichen vertragsgemäß anerkannt.

3. Kann B von U neue Wartehäuschen verlangen?

Ja, in der Tat!

B hat gegen U einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf die Wartehäuschen. U trug die Gefahr der zufälligen Erschwerung des Leistungsgegenstandes (= Leistungsgefahr). Zufällig ist ein Umstand, den weder die eine noch die andere Partei zu vertreten hat. Weder B noch U haben die randalierenden Jugendlichen zu vertreten. Der Bau der Wartehäuschen ist für U weder unmöglich noch unzumutbar. U wird daher auch nicht von der Leistungspflicht befreit (§ 275 BGB).
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Molesley

Molesley

8.11.2023, 11:12:51

Hallo, ich stehe hier leider auf dem Schlauch - wie verhält sich § 275 hier zu § 644? § 644 (1) Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. ... Ich hätte gedacht, dass U hier nicht für den zufälligen Untergang des Häuschens einstehen muss. Oder gilt § 644 I erst ab der Abnahme?

LELEE

Leo Lee

11.11.2023, 20:51:32

Hallo Molesley, beachte, dass § 275 BGB erstmal nichts unmittelbar mit 644 zu tun hat. Denn 275 betrifft die

Leistungsgefahr

(also dass die vereinbarte Leistung – hier Bau – erbracht wird), während 644 die

GEGENleistungsgefahr

(was passiert, wenn der Bau unmöglich wird und somit die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden kann) betrifft. Somit wird 644 immer dann relevant, wenn wir uns fragen, ob der Käufer/Besteller noch zahlen muss, auch wenn der andere nicht mehr leisten kann (wegen Unmöglichkeit). Somit ist 644 nicht relevant für 275 (Unmgl. Der eigentlichen Leistung – hier Bau), sondern für 326 I(Gegen

leistungspflicht

geht gem. 326 I bei Unmöglichkeit grds. unter, jedoch ist 644 eine speziellere Norm für die Aufrechterhaltung der Gegen

leistungspflicht

für den Fall, in dem die

Gegenleistungsgefahr

– Gefahr, dass man trotzdem zahlen muss – weiterhin aufrechterhalten wird. Merke dir also: 644 ist eine Ausnahme zum 326 I (der wiederum dann relevant wird, wenn es um die Zahlungspflicht geht). Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, § Ernst § 326 Rn. 35 ff. (davon insb. rn. 51) empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Molesley

Molesley

11.11.2023, 21:21:00

Super, vielen Dank!

HannaHaas

HannaHaas

13.12.2023, 15:04:34

Verstehe ich das richtig, der Primäranspruch des B besteht also nach wie vor und er kann die Wiederherstellung des Werkes nach § 650a BGB BGB verlangen, weil der Anspruch nicht nach § 275 BGB untergegangen ist?

Juratiopharm

Juratiopharm

22.12.2023, 11:52:20

So ist das - anders nur, wenn ein Fall von §§ 644,

645 BGB

vorliegt.

Juratiopharm

Juratiopharm

22.12.2023, 11:56:12

Im Falle der §§ 644,

645 BGB

könnte er Entlohnung für die geleistete Arbeit verlangen. Außerdem geht mit der Preisgefahr auch die

Leistungsgefahr

auf den Besteller über, sodass die Herstellungspflicht des Unternehmers erlischt.

HannaHaas

HannaHaas

22.12.2023, 12:00:37

Vielen Dank Juratiopharm! :)

AY

aylin.

23.12.2023, 23:50:55

Hat der Unternehmer bei der doppelten Leistungserbringung auch einen weiteren Anspruch auf Zahlung vom Besteller? Sollte er eigentlich nicht haben, oder?

Selma🌻

Selma🌻

21.1.2024, 18:11:28

Ich habe nicht ganz den Unterschied zum vorherigen Fall verstanden. Im ersten Fall mit der verknacksten Hand hatten wir gesagt, der Besteller trägt grundsätzlich die

Leistungsgefahr

bzw. das Risiko, dass die Herstellung unmöglich wird. Was ist der Unterschied zu diesem Fall, wo der Unternehmer die

Leistungsgefahr

trägt?

PET

Petrus

29.1.2024, 15:42:36

Das Problem m.E ist, dass man den Begriff der

Leistungsgefahr

in zweierlei Hinsicht verstehen kann. Er kann das Risiko beschreiben, dass man bei Unmöglichkeit der Leistung, diese nicht mehr erhält. Er kann aber auch darauf erstreckt werden, ob der Unternehmer bei einem vergeblichen Leistungsversuch nochmal leisten muss. Bei letzterem Verständnis kann man auch sagen, dass der Unternehmer die

Leistungsgefahr

bis zur Abnahme des Werkes trägt (Lorenz, Schuldrecht II BT, § 36 Rn. 2). Es wäre daher verständlicher, wenn man das in den Erklärungstexten hervorheben würde.

DerChristoph

DerChristoph

14.2.2024, 10:14:46

Ich war hier auch erst etwas ratlos. Ich verstehe den Unterschied so, dass der Besteller bei Unmöglichkeit die

Leistungsgefahr

trägt, der Unternehmer hingegen bei Erschwerung, wenn die Leistung aber weiterhin möglich ist. Ich finde aber auch, dass auf diesen Unterschied hier noch einmal im Fall eingegangen werden sollte.

jura🐈

jura🐈

12.10.2024, 22:44:07

@[Leo Lee](213375) @[Nora Mommsen](178057) @[Lukas_Mengestu](136780) könntet ihr die Frage bitte noch beantworten, danke 🙂

KUH

kuhle_acocado

16.10.2024, 13:51:15

Möglicherweise da hier der geschuldete Erfolg bereits erfüllt war, dieser aber jedoch noch nicht abgenommen worden ist 🤔

LENA1

Lena123

30.10.2024, 16:47:03

Die

Leistungsgefahr

trägt immer der Besteller, denn wenn die Leistung nach § 275 I BGB untergeht, wird der Unternehmer von seiner

Leistungspflicht

frei. Warum wird immer eine andere Antwort angezeigt?

LENA1

Lena123

4.11.2024, 16:04:04

Wie sieht es denn aus, wenn den Unternehmer ein Verschulden trifft?


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