Stellenanzeige

Schulung für Betriebsratsmitglieder

Individualarbeitsrecht I (Einführung)

Anbahnung des Arbeitsverhältnisses

Stellenanzeige

16. September 2024

0 Kommentare ↓

4,0 ★ (130 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Arbeitgeberin Astrid (A) ist frisch geschieden. Auf der Suche nach der nächsten großen Liebe schreibt sie eine Stelle als Assistenz der Geschäftsführer für Männer unter 30 Jahren aus. Betriebrat Bert (B) hält dies für fragwürdig.

Diesen Fall lösen 93,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Stellenanzeige

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Als Betriebsrat hat B darauf zu achten, dass Stellenanzeigen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhalten.

Genau, so ist das!

Den Betriebsrat trifft eine umfassende Pflicht, darauf zu achten, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Normen eingehalten werden (§ 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG).Das AGG dient unter anderem dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Bewerberinnen im beruflichen Kontext. Es handelt sich somit um ein Schutzgesetz zugunsten von Arbeitnehmerinnen, das unter die Überwachungspflicht des Betriebsrats fällt.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. As Stellenanzeige entspricht den Vorgaben des AGG (§§ 1, 7, 11 AGG).

Nein, das trifft nicht zu!

Stellenanzeigen dürfen keine unmittelbaren (§ 3 Abs. 1 AGG) oder mittelbaren Benachteiligungen (§ 3 Abs. 2 AGG) aufgrund der im AGG pönalisierten Merkmale (§ 1 AGG) enthalten (§§ 11 iVm 7 AGG.Hier diskriminiert die Stellenanzeige unmittelbar sowohl Frauen und intersexuelle Personen wegen ihres Geschlechts, als auch Männer über 30 wegen ihres Alters. As Liebeskummer stellt hierfür auch keinen anerkannte Rechtfertigungsgrund dar (vgl. §§ 8-10 AGG).

3. B sollte A auffordern die aufgesetzte Stellenanzeige zu unterlassen (§ 17 Abs. 2 AGG).

Ja!

Verstößt der Arbeitgeber in grober Weise gegen Vorschriften des zweiten Abschnitts des AGG (§§ 6-18 AGG), so steht dem Betriebsrat gegen den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu. Ein grober Verstoß liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt.Die Stellenanzeige enthält offenkundig eine Reihe von unmittelbaren und nicht gerechtfertigten Benachteiligungen. Insoweit liegt ein grober Verstoß vor, den A zu unterlassen hat. Kommt A der Unterlassungsaufforderung nicht nach, so kann der Anspruch über die Arbeitsgerichte durchgesetzt werden.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Roloff, in: BeckOK ArbR, 64. Ed. 01.06.2022, AGG § 17 Rn. 7

BAG, Beschl. v. 18.08.2009 - 1 ABR 47/08 = NZA 2010, 222

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Stellenanzeige

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 93,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Als Betriebsrat hat B darauf zu achten, dass Stellenanzeigen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einhalten.

2. As Stellenanzeige entspricht den Vorgaben des AGG (§§ 1, 7, 11 AGG).

3. B sollte A auffordern die aufgesetzte Stellenanzeige zu unterlassen (§ 17 Abs. 2 AGG).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle