Gegenstand/Umfang des Schriftformgebots, § 14 TzBfG

Hallo LDS, in der Tat muss die Länge der Befristung schriftlich festgehalten werden. Um unsere Sachverhalte kurz und prägnant zu halten, ist die Illustration bei Jurafuchs Teil des Sachverhalts. Aus dieser geht hervor, dass hier eine Vereinbarung einer einjährigen Befristung vorliegt :-). Damit wurden die Formanforderungen für eine wirksame Befristung hier gewahrt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ihr schreibt ja in eurer Lösung, „ist eine Zweckbefristung vereinbart, so muss der Zweck entsprechend § 126 fixiert werden“.

Hallo Peter im Pech, danke für deine Frage! Das Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG bezieht sich lediglich auf die Befristung selber. Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BAG, dass weder angegeben werden welcher Sachgrund oder Zweck vorliegt. Lediglich die Parteien des Arbeitsvertrages und die genauen Rahmendaten der Befristung müssen hieraus hervorgehen. Die Formulierung hierzu ist ungenau, wir haben sie nochmal überarbeitet. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Befristung und der Zweck (als Grund) hängen aber hier unmittelbar zusammen und können kaum getrennt werden. Wie sollte das denn sonst dem Schriftformerfordernis gemäß fixiert werden? Ich sehe die Frage von Peter im Pech damit immer noch nicht beantwortet :/

Hallo @[Lord Denning](222886), danke für diese wichtige Nachfrage! Zum Verständnis erst die Grundregel: Normalerweise würde sich die Antwort auf deine Frage nach §§ 125, 139 BGB richten. Die Befristungsabrede wäre nach § 125 S. 1 BGB nichtig. Nach § 139 BGB würde die Unwirksamkeit der Befristung die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages insgesamt herbeiführen, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne die Befristung vorgenommen worden wäre - was wohl kaum jemals anzunehmen sein würde. Dementsprechend wäre, wenn § 139 BGB maßgeblich wäre, regelmäßig der Arbeitsvertrag insgesamt nichtig. Das wäre aber eine sehr seltsame Rechtsfolge: Der Arbeitnehmer wäre seinen Vertrag los. Das würde insbesondere heißen, er könnte sich nicht auf die Kündigungsschutzvorschriften berufen. Und dass diese "umgangen" werden ist ja gerade Gefahr einer Befristung. Gerade deswegen will das TzBfG eine Befristung nur unter strengen Voraussetzungen zulassen. Ziel ist Arbeitnehmerschutz. Dass bei einer unwirksamen Befristung (gleich ob sachlich oder wie in deinem fiktiven Fall formell) der Arbeitsvertrag dann insgesamt nichtig wäre, verträgt sich mit diesem Gedanken absolut nicht. Deswegen hat schon früher das BAG bei unwirksamen Befristungen angenommen, dass anstelle des befristeten Arbeitsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer tritt. Das hat mittlerweile der Gesetzgeber in Gesetz gegossen: Nach § 16 S. 1 TzBfG gilt das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen. § 16 S. 1 TzBfG ist also eine Ausnahme zu § 139 BGB und deswegen hier vorrangig. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias