Nichtigkeit bei nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede (§ 134 BGB)

Der Vertragsschluss richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen von Verträgen (§§ 145ff. BGB). Bei dem Werkvertrag wird ein bestimmter Erfolg geschuldet (§ 631 Abs. 2 BGB). B beauftragt U für ihn die zerbrochene Glastür zu reparieren. Etwaige Wirksamkeitshindernisse waren zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich.

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG leistet Schwarzarbeit, wer Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei die steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Werkleistungen werden ohne Rechnung erbracht, um den entsprechenden Umsatz den Steuerbehörden zu verheimlichen. Ein beidseitiger Verstoß liegt vor, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt und der Besteller den Verstoß kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Ein solcher Verstoß führt zur Nichtigkeit (BGH NJW 2013, 3167 RdNr. 13). U hat B die „Ohne-Rechnung-Abrede“ vorgeschlagen und B nutzte den Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bewusst aus, um Geld zu sparen.

BGH Die Nichtigkeit einer nachträglichen „Ohne-Rechnung-Abrede“ erfasse den gesamten Vertrag, weil die Parteien an dem ursprünglichen Vertrag - so wie er geschlossen wurde - nicht mehr festhalten wollen. Die Parteien verstoßen bewusst gegen das Verbotsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG). Telos des SchwarzArbG sei es, Schwarzarbeit zu verhindern. Dies sei nur effektiv möglich, wenn auch nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abreden" zur Nichtigkeit des Vertrages führen (RdNr. 11).

Der Werkvertrag ist wegen des beiderseitigen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) nichtig. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit tatsächlich zu verhindern, sodass die Rechtsprechung bei Verstößen gegen das SchwarzArbG besonders streng ist.