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Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei überhöhten Gebühren und familiärer Zerstrittenheit

einfach

schwer84 % lösen richtig

23. August 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Sachbearbeiter S ist seit Jahren zutiefst zerstritten mit seiner Mutter M. Um M eins auszuwischen, erlässt S gegenüber M einen Gebührenbescheid für Müllgebühren, der die gesetzlich vorgesehenen Gebühren deutlich überschreitet. M fragt sich, ob sie gegen die Höhe des Bescheids vorgehen muss.

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Abgrenzung von „Nichtakten“ zu nichtigen Verwaltungsakten

Behörde B „genehmigt“ dem privaten Umzugsunternehmer U dauerhaft, im Rahmen seiner Tätigkeit Halteverbotszonen einrichten zu können. Schlaumeierin S ist der Ansicht, dass dies wegen des Widerspruchs zu § 45 Abs. 6 StVO nichtig ist, und parkt weiterhin in den von U errichteten Zonen.

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