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Verwertbarkeit schriftlicher Mitteilungen nach Zeugnisverweigerung im Prozess
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Verwertbarkeit von Urkunden bei späterer Zeugnisverweigerung
Beschuldigter B ist verdächtig, sein Schulzeugnis gefälscht zu haben. Seine Mutter M wird als Zeugin vernommen und übergibt den Vernehmungsbeamten das Originalzeugnis des B, welches sie zuhause gefunden hat. Dies bereut M nunmehr und verweigert in der Hauptverhandlung ihre Aussage.

Protokoll einer richterlichen Zeugenvernehmung bei späterer Zeugnisverweigerung
Zeuge Z wird im Ermittlungsverfahren richterlich vernommen und dabei ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Von diesem machte Z zunächst keinen Gebrauch. Erst in der Hauptverhandlung verweigerte er sein Zeugnis.