Aufsichtspflicht außerhalb der Schule – Klassenausflug zu einem Baggersee
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 6a (öffentliche Schule in Hannover) ist auf Wandertag am Baggersee (keine Bademeister, Wasser wird schnell tief). Die Hälfte der Schüler kann Schwimmen, S gehört nicht dazu. Lehrerin L hat Luftmatratzen grundsätzlich verboten. S paddelt dennoch unbemerkt raus, fällt ins Wasser und ertrinkt.
Einordnung des Falls
Aufsichtspflicht außerhalb der Schule – Klassenausflug zu einem Baggersee
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S hat einen Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) gegen das Land Niedersachsen, wenn L in Ausübung ihres öffentlichen Amtes schuldhaft eine drittgerichtete Amtspflicht verletzt hat und S daraus ein Schaden entstanden ist.
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Ja!
Ist der Unfall der S aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung der L entstanden, so hat S Anspruch auf Ersatz ihres Schadens gegen das Land Niedersachsen aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
2. L hat in Ausübung ihres öffentlichen Amtes eine drittgerichtete Amtspflicht verletzt, indem sie den Baggersee als Ausflugsziel ausgewählt hat.
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Genau, so ist das!
3. Im Verhältnis zwischen S und L gilt allgemeines Zivilrecht (Deliktsrecht, §§ 823ff. BGB). S hat gegen L einen Schadensersatzanspruch, wenn L vorsätzlich oder fahrlässig das Rechtsgut Leben der S verletzt hat.
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Nein, das trifft nicht zu!
Verletzt ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes (hoheitliche Tätigkeit) eine Dienstpflicht und tritt dadurch ein Schaden ein, ist eine Haftung nach den §§ 823ff. BGB ausgeschlossen. Das gilt unabhängig davon, ob der Lehrer Beamter im staatsrechtlichen Sinne ist. Entscheidend ist, dass der Lehrer an einer öffentlichen Schule eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt. Es gibt für Schäden, die aus dieser Tätigkeit entstehen, ein spezielles öffentlich-rechtliches Haftungsregime, das Amtshaftungsrecht. Es entlastet zum einen den Lehrer. Und gibt zum anderen dem Geschädigten einen solventeren Schuldner: den Staat.
4. Etwaige Schadensersatzansprüche der S sind mit ihrem Tod auf ihre Eltern übergegangen.
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Ja!
5. L hat sich strafbar gemacht wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB).
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Genau, so ist das!
6. L hat in Ausübung ihres öffentlichen Amtes eine drittgerichtete Amtspflicht verletzt, da sie die Wasserfläche nicht ständig aufmerksam im Auge hatte.
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Ja, in der Tat!
OLG Köln: L habe durch die Auswahl des gefährlichen Ausflugsziels eine Gefahrenlage geschaffen, die sie zu gesteigerter Aufsichtspflicht verpflichtet habe. Die Aufsichtspflicht eines Lehrers gehe nicht so weit, dass er jeden Schüler ständig im Auge behalten muss. Solange L nicht durch klare Anweisung sichergestellt habe, dass kein Kind ihrer Klasse sich im Wasser aufhält, habe sie ständig die Wasserfläche und ihre sich dort aufhaltenden Schüler im Auge behalten müssen. Diese Pflicht habe sie verletzt, da ihr andernfalls nicht entgangen wäre, dass zwei Mädchen auf eine Luftmatratze weit in den See hinaus paddelten (RdNr. 21ff.).
7. Wenn die Eltern der S das Bundesland Niedersachsen in Anspruch nehmen, ist L verpflichtet, dem Bundesland Niedersachsen den Schaden aus eigener Tasche zu erstatten.
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Ja!
