Keine Haftung der Lehrerin nach Raumverweis ggü. Schülerin

Die wichtigste Anspruchsgrundlage im Staatshaftungsrecht ist der Amtshaftungsanspruch(§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG): (1) Verletzt ein Amtswalter, (2) in Ausübung seines öffentlichen Amtes, (3) schuldhaft (4) eine drittgerichtete Amtspflicht und (5)verursacht dadurch einen Schaden kommt das Land als Dienstherr für den Schaden auf.L ist als Lehrerin an einer öffentlichen Schule Amtswalterin. Im Rahmen ihres Unterrichts handelt sie öffentlich-rechtlich. L hat jedoch keine Pflicht verletzt, insbesondere nicht ihre Aufsichtspflicht. L durfte S als Erziehungsmittel vor die Tür schicken. Indem sie S aufgegeben hat, sich ruhig zu verhalten, hat sie auch die ihr mögliche Aufsicht ausgeübt. L musste nicht damit rechnen, dass S außerhalb des Klassenzimmers ein gänzlich anderes Fehlverhalten an den Tag legt als im Unterricht (Schwatzen).

Verletzt ein Lehrer an einer öffentlichen Schule in Ausübung des ihm anvertrauten Amtes (hoheitliche Tätigkeit) eine Dienstpflicht und tritt dadurch ein Schaden ein, ist eine Haftung nach den §§ 823ff. BGB ausgeschlossen. Das gilt unabhängig davon, ob der Lehrer Beamter im staatsrechtlichen Sinne ist. Entscheidend ist, dass der Lehrer an einer öffentlichen Schule eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt. Es gibt für Schäden, die aus dieser Tätigkeit entstehen, ein spezielles öffentlich-rechtliches Haftungsregime, das Amtshaftungsrecht. Es entlastet zum einen den Lehrer. Und gibt zum anderen dem Geschädigten einen solventeren Schuldner: den Staat.