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Verwaltungsrechtsweg bei öffentlicher Äußerung eines Politikers in parteilicher Funktion

Klassisches Klausurproblem

einfach

schwer75 % lösen richtig

9. Juli 2026

14 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Oberbürgermeister O ist Politiker der P-Partei. Während einer Wahlkampfrede vor dem Rathaus, auf der er als "Oberbürgermeister" begrüßt wird, preist er seine Amtsführung und ruft zum Boykott seiner Gegner auf. Die oppositionelle G-Partei will sich das nicht bieten lassen und klagt.

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