Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
Verspätete Bereitstellung digitaler Inhalte
Verspätete Bereitstellung digitaler Inhalte
4. April 2025
6 Kommentare
4,8 ★ (11.367 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verbraucherin V ist großer Musikfan. Deshalb kauft sie von Unternehmerin U ein neues Album ihrer Lieblingskünstlerin für €10. Sie vereinbaren, dass V auf das Album online in Us App Mango Music zugreifen kann. V kann auch nach zwei Tagen noch nicht auf das Album zugreifen.
Diesen Fall lösen 94,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Verspätete Bereitstellung digitaler Inhalte
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist der Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB eröffnet (§ 327 BGB)?
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, das digitale Produkt bereitzustellen.
Ja!
3. Hat U das Album bereits bereitgestellt (§ 327b Abs. 3 BGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. U ist mit ihrer Verpflichtung zur Bereitstellung verspätet (vgl. § 327b Abs. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
5. V stehen jetzt – gegebenenfalls unter weiteren Voraussetzungen – die Gewährleistungsrechte des § 327c BGB offen.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Diaa
15.9.2023, 19:59:45
Aber V hat den U noch nicht zur unverzüglichen Bereitstellung aufgefordert. Erst wenn sie es tut, steht ihr das Gewährleistungsrecht aus § 327c zu oder?
Diaa
15.9.2023, 20:00:49
NM, es steht schon in der Frage "unter weiteren Voraussetzungen"
Petrus
23.8.2024, 12:38:06
In der Aufgabe hört es sich so an, als ob die Pflicht zur Bereitstellung direkt aus den §§ 327 ff. BGB resultiert. Allerdings handelt sich bei diesen ja um keinen eigenen Vertragstyp, sondern um ein „Add-on“ bzgl des Gewährleitsungsrechts. Wenn § 327b I BGB davon spricht, dass der Unternehmer aufgrund eines Vertrags iSd § 327 f. BGB zur Bereitstellung verpflichtet ist, meint er ein Schuldverhältnis (Kaufvertrag, etc.) welches einen Vertrag iSd §§ 327f. BGB ist. Die Pflicht resultiert daher nicht aus § 327 BGB, sondern aus dem Vertrag selbst. In der Aufgabe könnte daher missverstanden werden, dass es sich bei den § 327 ff. BGB um einen eigenen Vertragstyp handelt, was ja nicht der Fall ist.

Sassun
16.10.2024, 17:30:48
Müsste die Fragestellung nicht derart abgeändert werden, dass nach dem Leistungsstörungsrecht gefragt wird? § 327c I 1 regelt schließlich genau das. Gewährleistungsrecht wären die §§ 327d - 327n
Anne
28.11.2024, 16:55:55
Unverzüglich kann im Rahmen des § 327 c BGB nicht als schuldhaftes Zögern verstanden werden. Wenn man ein schuldhaftes Zögern des Unternehmers als Voraussetzung für die Vertragsbeendigung annehmen würde, kann ein Beendigungsrecht des Verbrauchers nicht entstehen, wenn der Unternehmer die erneute Nichtleistung nicht zu vertreten hat.

Moltisanti
4.12.2024, 23:39:09
Mangels einer näheren
Konkretisierungdes Begriffs der „Unverzüglichkeit“ in der Digitale-Inhalte-RL kann einstweilen auf das Begriffsverständnis des § 121 Abs. 1 S. 1 – „
ohne schuldhaftes Zögern“ – zurückgegriffen werden. Nach Erwägungsgrund 41 Digitale-Inhalte-RL sind bei der Bestimmung des Bereitstellungszeitpunkts die Gepflogenheiten des Marktes sowie die technischen Möglichkeiten zu berücksichtigen. BeckOK BGB, Hau/Poseck 71. Edition Stand: 01.05.2023 Abs. 2 gibt dem Verbraucher grundsätzlich das Recht, die Bereitstellung des digitalen Produkts unverzüglich (§ 121 Abs. 1 S. 1) nach Vertragsschluss zu verlangen (zu den Schwierigkeiten des Begriffs der Unverzüglichkeit im Kontext des § 327c → Rn. 8). Zugleich ist der Unternehmer berechtigt, die Bereitstellung ggf. auch gegen den Willen des Verbrauchers sofort zu bewirken. Fries beck-online.GROSSKOMMENTAR GesamtHrsg: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann Hrsg: Lorenz Stand: 01.05.2024