Grundfall: Schadensersatz

Warum? Du bist ja auch gesetzlich dazu verpflichtet einen Kaufpreis zu zahlen, auch wenn diese vertraglich zustande gekommen ist

@[cann1311](186690) Das stimmt mE so nicht. Das Gesetz schreibt keine konkrete Gegenleistung vor, sondern der Anspruch folgt aus der vertraglichen Vereinbarung. Streng genommen müsste man beim Kaufpreisanspruch auch als AGL den Kaufvertrag hinschreiben und nicht § 433 II BGB (steht auch so in vielen Lehrbüchern). Des Weiteren findet ja auch bezüglich der Haupt- und Gegenleistung genau deswegen keine AGB-Kontrolle statt, da insoweit nicht von den gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden kann (§ 307 1 III BGB), da es solche gesetzlichen Verpflichtungen nicht gibt. jc1909s Einwand ist daher gerechtfertigt.

Ich stimme @[jc1909](167873) und @[Dogu](137074) zu. Die Pflicht zur Bereitstellung ergibt sich aus dem Vertrag, nicht aus dem Gesetz. § 327b II BGB regelt lediglich den Zeitpunkt der Bereitstellung. Um auf @[cann1311](186690) einzugehen, wüsste ich gar nicht, ob die Pflicht zur Übergabe einer Kaufsache tatsächlich primär gesetzlich auf § 433 I 1 BGB fußt oder ob es sich nur um eine gesetzliche Bestimmung zur Erfüllung undetaillierter Verträge handelt. Hier sind die Dogmatiker unter Euch gefragt.

Der Verbraucher muss einmal auffordern, nachdem der Unternehmer der fälligen

zur Bereitstellung nicht nachgekommen ist. § 327b II bestimmt die Fälligkeit. Die Aufforderung ist vergleichbar mit der

bei § 281 oder der Mahnung bei § 286. Dem Unternehmer soll Gelegenheit gegeben werden, die

noch zu erfüllen, bevor der Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen kann.

Dass die Aufforderung die

bei § 281 ersetzt, stellt auch § 327c II 2 klar.

Nein U. Vs Aufforderung zur Bereitstellung ist U nicht nachgekommen.

Das habe ich mich auch gefragt.

Jein, theoretisch hat der Unternehmer durch "unverzüglich" (§ 121 I

) mehr Zeit als bei "sofort". Faktisch weist die Digitale-Inhalte-RL darauf hin, dass

e Erfüllung (Bereitstellung) in der Regel die sofortige Bereitstellung ist.

Hallo Lotte, danke für deine Frage. § 327 BGB regelt zunächst den Anwendungsbereich der Regeln des Kapitels. Dies ist auf Verträge anwendbar, die die "Bereitstellung" digitaler Produkte vorsehen. Damit regelt § 327 BGB nicht die Pflicht der Bereitstellung, sondern setzt diese zur Eröffnung des Anwendungsbereichs voraus. Wie aus der Aufgabe hervorgeht, setzt das Gesetz auch in § 327b BGB die Bereitstellung voraus. Daraus lässt sich also ableiten, dass dies bei dieser Art der Verträgen eine Pflicht des Unternehmers darstellt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das ahbe ich mich auch gefragt.

Push, würde es auch vom Wortlaut her ablehnen, dass es ein Fall der Nr. 2 sein soll.

Ich weiß die Frage ist alt, aber vielleicht hilft es noch. Die Aufzählung im § 327c II ist unvollständig. So steht im MüKo: "Der Verweis auf die in Betracht kommenden

ansprüche ist allerdings unvollständig. In Betracht kommen sechs Ansprüche: (1)

nach §§ 327c, 280 Abs. 1 und 3, 281; (2) Aufwendungsersatz gemäß §§ 327c, 284, 280 Abs. 1 und 3, 281; (3)

nach §§ 327c, 280 Abs. 1 und 2, 286; (4) „einfacher“

gemäß §§ 327c, 280 Abs. 1; (5)

wegen nachträglicher Unmöglichkeit nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283; (6)

wegen anfänglicher Unmöglichkeit nach §

Abs. 2. Zum

wegen Verletzung von Schutzpflichten gemäß §§ 280 Abs. 1, 282, 241 Abs. 2" (MüKoBGB/Metzger, 9. Aufl. 2022, BGB § 327c Rn. 18) Und bzgl. der Frage was unverzüglich heißt. Grdsl. wird angenommen, das die Bereitstellung von Digitalen Produkten sofort erfolgen kann, da die meisten Produkte einfach ohne jegliche Wartezeit entsperrt/zur Verfügung gestellt werden können. (HK-BGB/Schulze, 12. Aufl. 2023, BGB § 327c Rn. 6) Ist dann natürlich nach der jeweiligen Situation zu bewerten.

Push :) Ich würde sagen, dass der Ausschluss hier nicht greift, weil die Dienstleistung ja auch gerade in den Zurverfügungstellen des Videos liegt und die Dienstleistung nicht schon im Erstellen der Aufnahme an sich liegt, aber wäre super, wenn sich das Team dazu äußert:)

Allgemein gesagt kann man das nicht am Wortlaut erkennen. Man muss sich nur stets fragen, ob man bei einer Rechtsgrundverweisung zB nie eine Anwendungsmöglichkeit hätte. Im Grunde geht es also v.a. um den Telos der Regelung und kommt immer auf den Einzelfall an... Es sind aber auch nicht super viele Verseisungen im BGB, da könnte man sich das auch einfach merken, wo es eine RF-Verweisung ist und wo eine RG-Verweisung.