Grundfall: Schadensersatz

Warum? Du bist ja auch gesetzlich dazu verpflichtet einen Kaufpreis zu zahlen, auch wenn diese vertraglich zustande gekommen ist

@[cann1311](186690) Das stimmt mE so nicht. Das Gesetz schreibt keine konkrete Gegenleistung vor, sondern der Anspruch folgt aus der vertraglichen Vereinbarung. Streng genommen müsste man beim Kaufpreisanspruch auch als AGL den Kaufvertrag hinschreiben und nicht § 433 II BGB (steht auch so in vielen Lehrbüchern). Des Weiteren findet ja auch bezüglich der Haupt- und Gegenleistung genau deswegen keine AGB-Kontrolle s

t, da insoweit nicht von den gesetzlichen Vorschriften abgewichen werden kann (§ 307 1 III BGB), da es solche gesetzlichen Verpflichtungen nicht gibt. jc1909s Einwand ist daher gerechtfertigt.

Ich stimme @[jc1909](167873) und @[Dogu](137074) zu. Die Pflicht zur Bereitstellung ergibt sich aus dem Vertrag, nicht aus dem Gesetz. § 327b II BGB regelt lediglich den Zeitpunkt der Bereitstellung. Um auf @[cann1311](186690) einzugehen, wüsste ich gar nicht, ob die Pflicht zur Übergabe einer Kaufsache

sächlich primär gesetzlich auf § 433 I 1 BGB fußt oder ob es sich nur um eine gesetzliche Bestimmung zur Erfüllung undetaillierter Verträge handelt. Hier sind die Dogmatiker unter Euch gefragt.

Der Verbraucher muss einmal auffordern, nachdem der Unternehmer der fälligen Leistungspflicht zur Bereitstellung nicht nachgekommen ist. § 327b II bestimmt die

. Die Aufforderung ist vergleichbar mit der

bei § 281 oder der Mahnung bei § 286. Dem Unternehmer soll Gelegenheit gegeben werden, die Leistungspflicht noch zu erfüllen, bevor der Verbraucher Gewährleistungsrechte geltend machen kann.

Dass die Aufforderung die

bei § 281 ersetzt, stellt auch § 327c II 2 klar.

Nein U. Vs Aufforderung zur Bereitstellung ist U nicht nachgekommen.

Das habe ich mich auch gefragt.

Jein, theoretisch hat der Unternehmer durch "

" (§ 121 I ohne

) mehr Zeit als bei "sofort". Faktisch weist die Digitale-Inhalte-RL darauf hin, dass rechtzeitige Erfüllung (Bereitstellung) in der Regel die sofortige Bereitstellung ist.

Hallo Lotte, danke für deine Frage. § 327 BGB regelt zunächst den Anwendungsbereich der Regeln des Kapitels. Dies ist auf Verträge anwendbar, die die "Bereitstellung" digitaler Produkte vorsehen. Damit regelt § 327 BGB nicht die Pflicht der Bereitstellung, sondern setzt diese zur Eröffnung des Anwendungsbereichs voraus. Wie aus der Aufgabe hervorgeht, setzt das Gesetz auch in § 327b BGB die Bereitstellung voraus. Daraus lässt sich also ableiten, dass dies bei dieser Art der Verträgen eine Pflicht des Unternehmers darstellt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das ahbe ich mich auch gefragt.

Ich weiß die Frage ist alt, aber vielleicht hilft es noch. Die Aufzählung im § 327c II ist unvollständig. So steht im MüKo: "Der Verweis auf die in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche ist allerdings unvollständig. In Betracht kommen sechs Ansprüche: (1) Schadensersatz s

t der Leistung nach §§ 327c, 280 Abs. 1 und 3, 281; (2) Aufwendungsersatz gemäß §§ 327c, 284, 280 Abs. 1 und 3, 281; (3)

nach §§ 327c, 280 Abs. 1 und 2, 286; (4) „einfacher“

gemäß §§ 327c, 280 Abs. 1; (5) Schadensersatz s

t der Leistung wegen nachträglicher

nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283; (6) Schadensersatz s

t der Leistung wegen anfänglicher

nach §

Abs. 2. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Schutzpflichten gemäß §§ 280 Abs. 1, 282, 241 Abs. 2" (MüKoBGB/Metzger, 9. Aufl. 2022, BGB § 327c Rn. 18) Und bzgl. der Frage was

heißt. Grdsl. wird angenommen, das die Bereitstellung von Digitalen Produkten sofort erfolgen kann, da die meisten Produkte einfach ohne jegliche Wartezeit entsperrt/zur Verfügung gestellt werden können. (HK-BGB/Schulze, 12. Aufl. 2023, BGB § 327c Rn. 6) Ist dann natürlich nach der jeweiligen Situation zu bewerten.