Beschwerdefähigkeit von Ausländern bei Deutschengrundrechten
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Austauschstudent A (US-amerikanischer Staatsbürger) sieht sich durch die im Rahmen der Corona Pandemie erlassenen Versammlungsverbote in seiner Freiheit bedroht. Er beschließt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Einordnung des Falls
Beschwerdefähigkeit von Ausländern bei Deutschengrundrechten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn A beschwerdefähig ist (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).
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Ja!
2. A ist beschwerdefähig, Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsverbot zu erheben.
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Genau, so ist das!
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CanDMRCV
8.5.2020, 13:02:43
Irreführend - nicht?
dC20
20.5.2020, 21:29:09
Ja, sehr ich auch so. A ist doch in letzten Fall "nur" beschwerdefähig beglich der allgemeinen Handungsfreiheit. Klar das eine ist eine Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde und das andere eine Frage der Begründetheit der VB, aber zu sagen, A ist beschwerdefähig bzgl. des Versammlungsverbots ist wirklich irreführend.
Eigentum verpflichtet 🏔️
12.7.2020, 10:42:38
Hallo ihr beiden, danke für eure Kommentare. Diese Aufgaben sollen auch gerade dazu dienen, sorgfältig zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu unterscheiden. In der Zulässigkeit reicht es eben unproblematisch, dass der Beschwerdeführer beschwerdefähig hinsichtlich der allgemeinen Handlungsfreiheit ist, sofern diese einschlägig ist (Auffanggrundrecht bei Ausländern). In der Begründet Zeitsprüfung kommt es dann gerade auf das niedrigere Schutzniveau an.
QuiGonTim
27.3.2022, 17:34:14
Also reicht es aus, dass der Beschwerdeführer Träger irgendeines Grundrechts, das auf den in Frage stehenden Sachverhalt anwendbar sein könnte, sein könnte? Sind natürliche Personen dann mit Blick auf die allgemeine Handlungsfreiheit stets beschwerdefähig?
<isa_hh>
27.4.2023, 08:29:24
Ich finde es auch irreführend hier von einer Beschwerdefähigkeit hinsichtlich des Versammlungsverbots zu sprechen. mE müsste man das ablehnen und dann noch eine Frage stellen, dass er sich dennoch auf die allg. Handlungsfreiheit berufen könnte und er deshalb beschwerdefähig ist.
🦊²
16.10.2020, 11:19:12
Wofür soll die Klarstellung sein, dass es auf die tatsächliche Trägerschaft nicht ankommt? Ist dies nicht eher die Kategorie der Beschwerdebefugnis, wonach ich zunächst alle in Betracht kommende GR „in den Ring“ werfe (möglichkeitstheorie), ehe dann in der Begründetheit „Butter bei die Fische“ angesagt ist?