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Rechtliche Herleitungsansätze öffentlich-rechtlicher Unterlassungsansprüche
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch – Unterlassen hoheitlicher Maßnahmen
Gemeinde G beginnt vor Ns Grundstück mit einer Großbaustelle zur Erhaltung der Straße. Die Immissionen der Baustelle übersteigen die Richtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) erheblich, sodass N sich nicht mehr in seinem Garten aufhalten oder lüften kann. N will, dass G es unterlässt, die Richtwerte dauerhaft zu überschreiten.
Rechtsweg und statthafte Klageart bei Abwehransprüchen gegen die Gemeinde
N wird immer noch durch die Baustelle der Gemeinde G zur Erhaltung der Gemeindestraße belästigt. N will, dass G beim Bau die Werte der TA-Lärm einhält. Gespräche mit der G blieben erfolglos. N erhebt Klage zum Verwaltungsgericht.