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Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch – Unterlassen hoheitlicher Maßnahmen
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Lawra will sich einen Überblick über die Prüfungspunkte des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs verschaffen. Wie könnte eine Prüfungsreihenfolge aussehen?
- Dogmatische Herleitung
- Tatbestand
- Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
- Hoheitlicher andauernder Eingriff
- Abgrenzung hoheitliches / privatrechtliches Handeln
- Eingriffscharakter des Handelns
- Eingriff besteht und dauert an
- Rechtswidrigkeit des Eingriffs
- Rechtsfolge
- Unterlassung des rechtswidrigen Eingriffs
- Anspruchsgrenzen
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Rechtsweg und statthafte Klageart bei Abwehransprüchen gegen die Gemeinde
N wird immer noch durch die Baustelle der Gemeinde G zur Erhaltung der Gemeindestraße belästigt. N will, dass G beim Bau die Werte der TA-Lärm einhält. Gespräche mit der G blieben erfolglos. N erhebt Klage zum Verwaltungsgericht.
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