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Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch – Unterlassen hoheitlicher Maßnahmen

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
21. November 2026
19 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Gemeinde G beginnt vor Ns Grundstück mit einer Großbaustelle zur Erhaltung der Straße. Die Immissionen der Baustelle übersteigen die Richtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) erheblich, sodass N sich nicht mehr in seinem Garten aufhalten oder lüften kann. N will, dass G es unterlässt, die Richtwerte dauerhaft zu überschreiten.

Prüfungsschema

Lawra will sich einen Überblick über die Prüfungspunkte des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs verschaffen. Wie könnte eine Prüfungsreihenfolge aussehen?

  1. Dogmatische Herleitung
  2. Tatbestand
    1. Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
    2. Hoheitlicher andauernder Eingriff
      1. Abgrenzung hoheitliches / privatrechtliches Handeln
      2. Eingriffscharakter des Handelns
      3. Eingriff besteht und dauert an
    3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
  3. Rechtsfolge
    1. Unterlassung des rechtswidrigen Eingriffs
    2. Anspruchsgrenzen
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