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Bereicherungsrechtlicher Rückforderungs­ausschluss beim Erwerb eines Radarwarngeräts (§ 817 S. 2 BGB)

einfach
schwer81 % lösen richtig
23. August 2026
34 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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V und K schließen einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Preis von €1.000. Für beide erkennbar ist der Vertragszweck, das Gerät im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung zu verwenden. Das Gerät warnt K mehrfach nicht vor Radarfallen. Daraufhin will K das Gerät zurückgeben und verlangt Rückzahlung des Kaufpreises.

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