Die Leistungskondiktion: 37 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Anwendungsbereich des Ausschlussgrundes nach § 817 S. 2 BGB

Abgekürzte Lieferung: Waschmaschinenverkauf und Weisung an A

Leistungskette – Doppelmangel

Wertungskriterien für die Zuweisung von Ansprüchen in der Leistungskette

Erlangtes Etwas bei einem Darlehen der eigenen Bank

Ausschluss des Wertersatzanspruchs bei Schwarzarbeit (§ 817 S. 2 BGB)

Rückforderung beim nichtigen Darlehen – Begrenzung auf den Leistungsgegenstand (§ 817 S. 2 BGB)

Bereicherungsrechtlicher Rückforderungs­ausschluss beim Erwerb eines Radarwarngeräts (§ 817 S. 2 BGB)

Treuwidrige Verhinderung des Erfolgseintritts (§ 815 Alt. 2 BGB)

Leistung aus sittlicher Pflicht als Kondiktionsausschlussgrund (§ 814 BGB)

Kondiktionsausschluss nach § 814 Alt. 2 BGB – Leistung aus Anstandspflicht

condictio ob causam finitam (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB) – Widerruf einer Schenkung

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit bei Auszahlung der Versicherungssumme nach Rückgabe

Leistung für einen bezweckten Erfolg – condictio ob rem (§ 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB)

Kondiktionsausschluss bei Kenntnis der Anfechtbarkeit durch den Leistenden nach § 814 BGB

Kondiktionsausschluss nach § 814: Leistung unter Vorbehalt

Kondiktionsausschluss wegen Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB)

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit bei auflösender Bedingung

Erlangtes Etwas bei Banküberweisung – Leistung des Anweisenden

Eigentumserwerb bei Schenkung aus fremdem Depot („Wertpapierdepot-Fall“)

Anweisungssituation: Kühlschrankverkauf mit direkter Lieferung

Bewusste Vermögensmehrung 2

Unberechtigte Nutzung einer Beförderungsleistung („Flugreisefall“)

Lediglich persönlicher Vorteil

A behauptet öffentlich, der B wolle ihn schädigen. Nach Androhung rechtlicher Schritte gibt A auf Forderung des B eine Ehrenerklärung ab, dass er die Behauptung zurücknehme.

Leistung – endgültige Vermögensübertragung

Buchposition als „etwas erlangt“ bei unrichtiger Grundbuchbekundung

Fehlender rechtlicher Grund bei Leistung an Dritte (obligandi causa)

Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit bei Anfechtung (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)

Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)

Handschenkung (donandi causa)

Leistung zur Befreiung einer Verbindlichkeit (solvendi causa)

Irrtümliche Eigengeschäftsführung

Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)

Befreiung von einer Verbindlichkeit (Erlass)

V und K schließen einen Kaufvertrag. Später erlässt V dem K die Kaufpreiszahlung.

Verfügungsgewalt an digitalen Inhalten als erlangtes Etwas (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)

Erlangtes Etwas bei einer Banküberweisung

Eigentum und Besitz an einer Sache