Die Leistungskondiktion: 37 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

§ 817 S. 2 BGB verhindert, dass jemand eine bewusst verbotswidrige oder sittenwidrige Leistung zurückfordern kann. Welche Aussagen zum Anwendungsbereich dieses Ausschlussgrundes stimmen?

Abgekürzte Lieferung

Leistungskette - Doppelmangel

Grundlegende Wertungskritierien

Erlangtes Etwas bei einem Darlehen der eigenen Bank

S schließt bei seiner B-Bank einen Kreditvertrag ab. Im Anschluss zahlt ihm die B-Bank den Kredit in Höhe von 100.000 auf sein Girokonto ein.

Ausschluss nach § 817 S. 2 BGB: Schwarzarbeiterfall

Ausschluss nach § 817 S. 2: Begrenzung auf den Gegenstand der Leistung (Darlehen)

Ausschluss nach § 817 S. 2: Radarwarngerät

Treuwidrige Verhinderung des Erfolgseintritts, § 815 Alt. 2 BGB

Kondiktionsausschluss nach § 814: Leistung aus sittlicher Pflicht

Kondiktionsausschluss nach § 814: Anstandspflicht

condctio ob causa finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 (Widerruf einer Schenkung)

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (condictio ob causam finitam), § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1

ob rem

Kondiktionsausschluss nach § 814: Kenntnis der Anfechtbarkeit (anfechtbar durch den Leistungsempfänger) = Kenntnis der Nichtschuld?

Kondiktionsausschluss nach § 814: Leistung unter Vorbehalt

Kondiktionsausschluss nach § 814: Kenntnis der Nichtschuld

Nachträgliche Rechtsgrundlosigkeit (Auflösende Bedingung)

Erlangtes Etwas bei einer Banküberweisung

K kauft von V ein Grundstück zum Preis von 300.000 €. Er beauftragt seine Bank (B1) mit der Zahlung des Kaufpreises, indem er per Onlinebanking 300.000 € an V überweist. B1 überweist das Geld. Nachdem die Überweisung bei Vs Bank (B2) eingeht, schreibt diese dem V 300.000 € gut.

Wertpapierdepotfall des BGH

V verspricht Tochter T, ihr etwas zu schenken. V hat eine Vollmacht für das Wertpapierdepot des S. V überträgt einige Inhaberanteilsscheine aus dem Depot des S an T. Aus der Depotmitteilung ergibt sich, dass die Inhaberanteilsscheine aus dem Depot des S stammen, was T nicht liest.

"normale Anweisungssituation"

Bewusste Vermögensmehrung 2

Unberechtigt erlangte Nutzung von Sachen, Rechten oder Dienstleistungen (Flugreisefall): Beförderungsleistung erlangt

Lediglich persönlicher Vorteil

A behauptet öffentlich, der B wolle ihn schädigen. Nach Androhung rechtlicher Schritte gibt A auf Forderung des B eine Ehrenerklärung ab, dass er die Behauptung zurücknehme.

Leistung: endgültige Vermögensübertragung

Buchposition erlangt (unrichtige Bekundungen des Grundbuchs)

obligandi causa

Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1): Anfechtung

Anfängliche Rechtsgrundlosigkeit, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (condictio indebiti)

Handschenkung (donandi causa)

Zweckgerichtet – zur Befreiung einer Verbindlichkeit (solvendi causa)

Irrtümliche Eigengeschäftsführung

A füttert die Hühner des E. Er geht davon aus, dass das Futter von E ist. Es handelt sich allerdings um A's eigenes Futter.

Befreiung von einer Verbindlichkeit (negatives Schuldanerkenntnis)

Befreiung von einer Verbindlichkeit (Erlass)

V und K schließen einen Kaufvertrag. Später erlässt V dem K die Kaufpreiszahlung.

Verfügungsgewalt erlangt

Auf der Website des V können Kunden gegen Entgelt Filme herunterladen. K erwirbt einen Film für €40 und lädt diesen auf den Speicher seines Fernsehers.

Erlangtes Etwas bei einer Banküberweisung

Eigentum und Besitz an einer Sache erlangt

K geht in Berlin in den Apple Store und verlangt ein MacBook. V übergibt und übereignet ihm das Gerät, nachdem K bezahlt hat.