Verschuldensmodifikation? (auftragsähnliches Gefälligkeitsverhältnis)

Hallo jurKing, über die Frage, ob es sich hierbei um ein billiges Ergebnis handelt, lässt sich sicherlich trefflich streiten. Um die Auffassung des BGH besser nachzuvollziehen, hilft es aber vllt sich das Regel-Ausnahme Verhältnis zu vergegenwärtigen. Der BGH lehnt eine Gesamtanalogie im Hinblick auf ein beschränktes Verschulden ab. Daraus folgt im Grundsatz, dass der unentgeltlich Tätige für jegliches Verschulden haftet. Als Ausnahme konstruiert der BGH sodann für den Fall der persönlichen Inanspruchnahme des Schädigers den stillschweigenden Haftungsausschluss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung. Bereits hierbei handelt es sich um eine bloße Billigkeitserwägung. Deswegen wird diese Ausnahme auf Fälle beschränkt, in denen der Schädiger nicht versichert ist. In dem Moment, wo ein Versicherungsschutz auf der Seite des Schädigera besteht, entfällt das Bedürfnis ihn zu schützen, da er nicht für den Schaden haften muss. Und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte seinerseits einen versicherungsschutz hat. Aber wie gesagt, andere Auffassungen sind hier natürlich vertretbar, insbesondere bezüglich der Frage, ob man die Haftung nicht grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die gut nachvollziehbare Erklärung. Aber weshalb wird in diesem Fall dann auf die Gebäudeversicherung des B abgestellt?

Du verwechselst das wahrscheinlich damit, dass 278 nicht im Rahmen des 831 geprüft werden darf.

Nö, gerade nochmal gecheckt. Man benutzt zwar den gleichen Maßstab, aber § 276 darf nicht genannt werden, da er zu den vertraglichen Beziehungen gehört.

Gegen eine Nennung des 276 BGB ist m.E. nichts einzuwenden, solange darauf hingewiesen wird, dass dieser entsprechend anzuwenden ist (weitergehend sogar BeckOGK/Spindler, Stand: 01.05.2020, 823 BGB Rn.93 "Das Verschulden richtet sich nach 276")

Hallo Nebenbesitzer, danke für deine Anmerkung. Wo hast du denn nachgelesen, dass § 276 BGB zu den vertraglichen Beziehungen gehört? Die Vorschrift steht im Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse im 2. Buch des BGB. Die Vorschriften die nur Verträge betreffen finden sich im Schuldrecht AT in den Abschnitten 2 (AGB) und 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen, 311ff BGB). Nach Müko-Wagner, 7. Aufl., 823, Rn. 39 findet zumindest § 276 II BGB direkte Anwendung auf § 823 I BGB. Was § 276 I BGB anbelangt ist die Sache komplizierter, da dort von "Vertretenmüssen" die Rede ist. BeckOGK/Spindler, 823 Rn. 93 wendet dennoch ausdrücklich 276 I BGB an (danke smend20), Müko-Wagner Rn. 28 legt dies zumindest nahe. Deswegen die Frage, wo hast du gelesen, dass 276 nicht für 823 gilt?

Ich vermute Nebenbesitzer eine Fräsmaschiene bezieht sich darauf, dass 276 das Vertretenmüssen des Schuldners (!) regelt. Im Falle der Haftung aus 823 I besteht im Zeitpunkt der haftungsbegründenden Rechtsgutsverletzung regelmäßig noch kein Schuldverhältnis, mithin (s.o.) ist 276 I m.E. nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar.

Hallo Tobias, in der Tat nimmt ein Teil des Schrifttums (zB Canaris, JZ 2001, 499, 502) an, dass es neben Gefälligkeit und Vertrag noch das Gefälligkeitsverhältnis gibt, das zwar keine Leistungspflichten, wohl aber Schutzpflichten begründet. Die dogmatische Herleitung divergiert hier (vertragliche Einigung; besonderes Vertrauen; § 311 abs. 2 Nr. 3 BGB, hierzu vertieft: Bachmann, in: MüKo-BGB, 8.A 2019, § 241 RdNr. 178 ff.). Ein anderer Teil des Schrifttums (z.B. Sutchet, in BeckOK-BGB, 60.Ed. 1.11.2021, § 241 RdNr. 23) lehnt eine solche Sonderverbindung dagegen ab. Auch die Rechtsprechung hat eine vertragsähnlich ausgestaltete Haftung bei einem Gefälligkeitsverhältnis bislang immer abgelehnt (vgl. BGH NJW 2010, 3087) und allein auf das Deliktsrecht abgestellt.

Müsste es. Im Urteil geht es, soweit ich es nach kurzem Überfliegen beurteilen kann, bei der Frage nach der Haftungsbeschränkung allein um den Umstand einer bestehenden Haftpflichtversicherung.

Ja es macht doch keinen Sinn das A haftet, weil B eine Versicherung hat.....

Hallo in die Runde, danke für eure Nachfrage! Tatsächlich handelte es sich um einen Tippfehler, den wir beseitigt haben. Ihr habt richtig als entscheidendes Kriterium erkannt, dass die Versicherung des A einstandpflichtig ist. Denn Haftungsausschlüsse, ob ausdrücklich oder konkludent, sollen nicht die Versicherer entlasten. Daher kann hier keiner angenommen werden, denn das wäre unterm Strich das Resultat einer solchen Vereinbarung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, in der Tat ist die Lösung des BGH nicht ganz dogmatisch konsequent. Deshalb geht etwa Wagner in: MüKo-BGB 8. Auflage, Vor § 823 Rn. 89 davon aus, dass dieser Weg nicht „gangbar“ sei. Deshalb ist der BGH hier auch sehr vorsichtig und besagt, dass eine solche Beschränkung AUSNAHMSWEISE bei Vorliegen besondere Umstände (allen voran bei Vorliegen einer Haftpflichtversicherung) greifen kann. Dies sei deshalb gerechtfertigt, da diese ergänzende Vertragsauslegung nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet. Zusammenfassend kann man also sagen, dass diese Lösung eher eine „Einzelfalllösung“ ist :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke für die Antwort. :) Da steckt anscheinend ein kleiner Fehler drin. Du meintest wohl, dass das Nicht-Vorliegen einer Haftpflichtversicherung der die Haftungsbeschränkung begründende, besondere Umstand ist, richtig?

Hallo rlaw, das ist überhaupt keine dumme Frage, sondern eine sehr gute und vor allem wichtige!! In der Tat könnte man zunächst der Meinung sein, dass hier in Ermangelung eines Auftrags (Gefälligkeit) ein GoA in Betracht kommen könnte. Dies ist zwar ein sehr guter und – grundsätzlich – richtiger Gedanke; beachte allerdings, dass AUCH bei der GoA seitens des Geschäftsführers (also hier des As) ein Rechtsbindungswille vorliegen muss. Der Grund dahinter ist: Wenn der Geschäftsführer sich schon auf vertraglicher Eben nicht rechtsgeschäftlich binden möchte und deshalb NUR eine Gefälligkeit erbringt, gibt es bereits keine Fremdgeschäftsführungswillen (zentrales Element der GoA!!). Dann soll er auch nicht durch die „Hintertür“ der GoA doch – wie du völlig zu Recht anmerkst z.B. durch §§ 280, 241 BGB – ultimativ haften. Merke deshalb: Ohne einen RBW des „Geschäftsführers“ gibt es weder einen Vertrag noch einen GoA. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 677 Rn. 138 sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Statt im Prüfungspunkt Fremdgeschäftsführungswille auszusteigen ließe sich auch schon vorher bei "ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung" der Anspruch aus GoA ablehnen. Das reine Gefälligkeitsverhältnis muss nämlich mit den voranstehenen Erwägungen von Leo Lee ein solches, sonstiges Berechtigungsverhältnis sein. Andernfalls würde man quasi vertragliche Haftung zulassen, obwohl gerade kein Rechtsbindungswille bestand!!

Die Problematik firmiert auch unter dem Namen "Gefälligkeit ohne Auftrag", welche von der GoA aus oben genannten Gründen abzulehnen ist.