Grundfall: Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzögerung

*mangelbedingter Nutzungsausfalls

Hallo Aidaa, bei der Frage des

s musst Du differenzieren, ob der

auf einer Schlechtleistung (zB mangelhafte Lieferung) oder auf einer Nichtleistung (= überhaupt keine Lieferung) beruht. Lediglich beim mangelbedingten

(=Schlechtleistung) vertritt die hM die Auffassung, dass dieser ohne die zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB ersatzfähig ist. Vorliegend liegt indes keine mangelhafte Lieferung vor, sondern überhaupt keine Lieferung. Um hier einen

geltend machen zu können, bedarf es deswegen grundsätzlich der Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB), sofern diese nicht nach § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich ist (zB bestimmter Liefertermin vereinbart). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank

Hallo Burumar, der Schuldnerverzug setzt u.a. Durchsetzbarkeit und Fälligekeit sowie eine Mahnung voraus. Nicht erforderlich ist ein zusätzlicher Fristablauf neben Fälligkeit und Mahnung.

und Mahnung fallen in der Regel zusammen, sodass ab dem Zeitpunkt der Mahnung/

Verzugszinsen geschuldet sind und die sonstigen Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs eintreten. Mit Fristablauf enstehen besondere Rechte wie z.B. das Recht auf

oder ein

srecht. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich halte hier auch die Annahme des Schuldnerverzugs zumindest für Lehrzwecke ungeeignet. Legt man die Erklärung der K aus (133,

), fände ich die Annahme einer sog. befristeten Mahnung für sinnvoller. Der Wille sofort den Schuldner in Verzug zu setzen, tritt hier in der Fallkonstellation nicht hinreichend auf. Eine Ergänzung wie „sofort, spätestens aber…“ würde Klarheit schaffen

Das sehe ich ähnlich wie @[Matteo10](159271). Das Bild, das ja immer Teil des Sachverhaltes ist, und die darin enthaltene Sprechblase („Liefern Sie endlich zum 31.03.!“) sprechen ebenfalls dafür.

Ist das denn nicht einerlei? Bei der Mahnung handelt es sich doch um eine

, bei denen ja die Rechtsfolge von Gesetzes wegen eintritt, insofern kommt es auf den Willen den Schuldnerverzug zu begründen doch nicht an.

Sehe das wie @[un

er Totschläger](262504) die Rechtsfolge der Mahnung tritt kraft Gesetz ein, unabhängig von einem etwaigen

n des Schuldners. Bei lebensnaher Auslegung des Sachverhalts würde ich das Verhalten des Gläubigers hier so werten, dass er unverzügliche Leistung verlangt und die „

" vielmehr als Backup für einen

betrachtet werden sollte. Man kann sich hier ja auch für den Ausschluss einer befristeten Mahnung die Frage stellen, wie hoch das Interesse des Gläubigers am Erhalt der geschuldeten Leistung ist. Und gerade in diesem Fall besteht ein hohes wirtschaftliches Interesse an einer unverzüglichen Leistung. Fälle einer befristeten Mahnung würde ich deswegen sehr restriktiv behandeln und nur dann annehmen, wenn der Gläubiger ausdrücklich kenntlich macht, dass er die Leistung bis zum Tag X erwartet und der Schuldner nichts zu befürchten hat, solange er bis Tag X leistet.

Sehe es wie @[G0d0fMischief](217996). Die AnnahmeA

Ich würde sagen, dass es für das Bestimmen des Vertretenmüssen der Nichtleistung bei Eintritt des Schuldnerverzugs auf den § 276 ankommt und für weitere Handlungen, die während des Schuldnerverzugs einen anderen

oder andere Ersatzpflichten auslösen können, auf die Haftungserweiterung des § 287 ankommt.