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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate
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Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen – „Streit“ der Senate
22. April 2026
44 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A beantragt eine Baugenehmigung für eine mobile Gastankstelle. Behörde B erteilt die Genehmigung mit einer Befristung von zwei Jahren. Als A gerichtlich gegen die Befristung vorgeht, stellt sich heraus, dass die Genehmigung auch mit Befristung rechtswidrig ist.
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