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Leistungserschwerung bei Gattungsschuld

einfach
schwer82 % lösen richtig
22. November 2026
13 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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G verpflichtet sich, K bis Januar 2022 zu einem Festpreis Gas zu liefern. Bereits im Juni 2021 ist absehbar, dass der Import im Winter deutlich teurer wird. G versäumt es im Sommer Gas auf Vorrat zu kaufen. Als die Importpreise im September um 70% steigen, verlangt sie eine Erhöhung des Festpreises.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du einen Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)?

  1. Anwendbarkeit des § 313 BGB
    1. Vertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 1 BGB)
    2. Kein Vorrang anderer Regelungen
  2. Umstand (§ 313 Abs. 1 BGB) oder Vorstellung (§ 313 Abs. 2 BGB) ist relevante Grundlage des Vertrags geworden
  3. Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) oder wesentliche Vorstellungen über die Geschäftsgrundlage haben sich als falsch herausgestellt (§ 313 Abs. 2 BGB) (reales Element)
  4. Parteien hätten bei Kenntnis des Wegfalls/ Fehlens Geschäft nicht/ nicht so abgeschlossen (hypothetisches Element)
  5. Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag (normatives Element)
  6. Rechtsfolge
    1. Vertragsanpassung
    2. Rücktritt bzw. Kündigung
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