Abgrenzung abstrakte Gefahr/Risiko

Hallo Blackpanther, diese Entscheidungen erfolgen immer im Rahmen einer Abwägung. Beim Paternoster ist z.B. die Wahrscheinlichkeit gering, dass unbeteiligte Dritte zu Schaden kommen, die Art der Verletzung ist vielleicht eine andere. Die Häufigkeit von Paternostern hat sehr abgenommen. All dies führt dazu, dass es zu einer anderen Gefahrenprognose kommt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

In Paternoster-Fall wurde, wenn ich mich richtig erinnere, aber eine

angenommen, während sie im Glasflaschen-Fall abgelehnt wurde 🤔

@[Blackpanther](163646) Genau es wurde im Pater-Nosterfall angenommen, dass eine abstrakte Gefährlichkeit besteht, im Glasflaschen-Verbotsfall aber nicht. Wieso? mMn, weil: Der Pater-Noster-Fall spielte in einem Wohnhaus, dort gehen Kinder ein und aus, diese könnten sich sicherlich verletzen, da sie tendenziell sorgloser Gebrauch von Fahrstühlen machen. Zudem ist eine Vielzahl von Menschen tagtäglich bedroht, sich "ausversehen" zu verletzen. Im Glasflaschenfall jedoch, müsste das Glas als Waffe eingesetzt werden, wenn wir Mal davon ausgehen, dass Verbot solle nicht versehentliches hineintreten in achtsam rumliegendes gesplittertes Glas verhüten. Wenn man nun vergleicht: Pater-Nosterfall mit Kindern, die sich sicherlich ausversehen verletzten könnten auf der einen Seite und auf der anderen Seite, nur die Möglichkeit, dass Horden von wütenden Menschen Glasflaschen als Waffen gebrauchen, so ist die Gefährlichkeit vom Pater-Noster mMn schon als gewichtiger einzustufen. Alleine schon weil es keines Vorsatzes zu Straftaten oder zu atypischen Verläufen bedarf, damit ein Schaden eintritt.

Im Paternoster-Fall besteht die Gefahr sofort und typischerweise für alle Nutzer + keine politische Rechte sind betroffen, nur das Eigentum wenigen Hausbesitzer. Daher eine durch Executive schnell erlassene Verordnung als zulässig gesehen wurde. Im Glasflaschen-Fall sind dagegen nur einzelne Personen und nur ausnahmsweise betroffen, plus es geht um Handlungsfreiheit - deshalb Gesetz statt Verordnung.

Ich finde in der Gesamtschau der beiden Aufgaben sollte entweder der Unterschied deutlicher herausgearbeitet werden; dieser wird auch in meinen Augen nicht ganz deutlich. Oder aber darauf hingewiesen werden, dass es sich jeweils um "Einzelfall-Entscheidungen" handelt, die in ihrem jeweiliegen zeitlich, politisch, kulturellem Kontext gesehen werden müssen.