Polizei- und Ordnungsrecht: 65 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut des Bestands des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt

Raser R will nun, dass es anderen Autofahrern besser ergeht als ihm selbst. Dazu fertigt er ein Pappschild mit der Aufschrift „Achtung Blitzer!“ an und stellt sich wiederholt vor mobile Radarkontrollen, um vorbeifahrende Autofahrer zu warnen.

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Polizeiverfügung (= Verwaltungsakt)

Hooligan H ist trotz des Gefährderanschreibens zum „Risikospiel“ gekommen. Polizistin P spricht gegen H einen Platzverweis um das Stadiongelände für den gesamten Tag aus. H will am nächsten Tag gerichtlich klären lassen, dass die Platzverweisung rechtswidrig war.

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Prüfungsstruktur der Standardmaßnahmen – Beispielfall

Drogendealer D wurde mehrmals auf dem Bahnhofsvorplatz beim Dealen erwischt. Als Polizist P ihn dort erblickt, erteilt er ihm nach einer Anhörung ein Aufenthaltsverbot für den Platz für drei Monate. Wutentbrannt verlässt D den Bahnhofsvorplatz.

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Abgrenzung: Platzverweis oder Aufenthaltsverbot?

Drogendealer D wurde mehrmals beim Verkauf von Drogen auf einem Platz erwischt, der im Allgemeinen als Drogenumschlagplatz gilt. Als Polizist P den D erneut auf diesem Platz anfindet, verfügt P, dass D diesen für die nächsten drei Monate nicht betreten darf.

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Abgrenzung: Platzverweis oder Aufenthaltsverbot?

Drogendealer D wurde mehrmals beim Verkauf von Drogen auf einem Platz erwischt, der im Allgemeinen als Drogenumschlagplatz gilt. Als Polizist P den D erneut auf diesem Platz anfindet, verfügt P, dass D diesen für die nächsten drei Monate nicht betreten darf.

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Platzverweis Überblick

Aktivist A setzt sich gegen Massentierhaltung ein. Er setzt sich mitten auf die Zufahrtsstraße zu einem großen Schlachtbetrieb. Polizistin P fordert A auf, die Einfahrt zu verlassen und diese nicht wieder zu betreten.