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Sofortiger Vollzug bei akuter Gefahr (§ 6 Abs. 2 VwVG)

einfach
schwer64 % lösen richtig
21. November 2026
22 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Peterson (P) ist im Zelturlaub, als durch ein Unwetter ein Baum auf seinem Grundstück in Schieflage gerät und nun jederzeit auf die Straße fallen könnte. Behörde B beauftragt deswegen Unternehmerin U unverzüglich mit dem Fällen des Baumes. Der Behörde B ist bekannt, dass P sehr an dem Baum hängt und ihn auf keinen Fall selbst fällen würde.

Prüfungsschema

Neben dem gestreckten Verfahren ist der <b>sofortige Vollzug</b> – also die Vollstreckung ohne vorausgegangenen Grundverwaltungsakt – gemäß § 6 Abs. 2 VwVG extrem prüfungsrelevant. Wie könnte ein möglicher Prüfungsaufbau aussehen?

  1. Ermächtigungsgrundlage für den sofortigen Vollzug
  2. Formelle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
    1. Zuständigkeit
    2. Verfahren, Form
      1. Notwendigkeit des Sofortvollzugs
      2. zur Verhinderung einer Straf- oder Ordnungswidrigkeit bzw. Abwehr einer drohenden Gefahr
  3. Materielle Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
    1. Eilbedürftigkeit
      1. Notwendigkeit des Sofortvollzugs
      2. zur Verhinderung einer Straf- oder Ordnungswidrigkeit bzw. Abwehr einer drohenden Gefahr
    2. Voraussetzungen der hypothetischen (unterbliebenen) Grundverfügung
    3. Voraussetzungen des angewandten Zwangsmittels
    4. Ermessen
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