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Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO (Einführung)

einfach
schwer93 % lösen richtig
22. November 2026
16 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Lawra (L) weiß, dass sie auch bei der Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit eines Antrags unterscheiden muss. L fragt sich, was sie im Rahmen der Zulässigkeit alles prüfen muss.

Prüfungsschema

Die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO richtet sich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Die summarische Prüfung bedeutet im ersten Examen grundsätzlich eine umfassende Prüfung des Hauptsacheverfahrens. Wie prüfst Du dies?

  1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache
    1. Sachentscheidungsvoraussetzungen
    2. Begründetheit - Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
      1. Ermächtigungsgrundlage
      2. Formelle Rechtmäßigkeit
      3. Materielle Rechtmäßigkeit
    3. Begründetheit - Subjektive Rechtsverletzung
    4. Zwischenergebnis: Erfolgsaussichten in der Hauptsache
  2. Interessenabwägung
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