Fall: Beweislastumkehr, § 327k BGB

27. Juli 2024

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V bestellt bei Unternehmer U eine CD. Als diese ankommt, spielt V sie rauf und runter. Nach zwei Monaten lässt sie sich jedoch nicht mehr abspielen, obwohl sie keine Kratzer hat. Als V den U kontaktiert, erwidert U, dass der Fehler der CD an ihr liege. Er könne da nichts machen.

Einordnung des Falls

Fall: Beweislastumkehr, § 327k BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Bereitstellungszeitpunkt fällt auf den Vertragsschluss zwischen U und V (§ 327b Abs. 3 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Die CD selbst ist körperlicher Datenträger, der als Träger für digitale Inhalte dient (§ 327 Abs. 5 BGB), so dass die §§ 327 ff. BGB Anwendung finden. Allerdings mit der Ausnahme von § 327b BGB, der die Bereitstellung regelt. Stattdessen sind die allgemeinen Vorschriften für die Übergabe entscheidend (§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB). Die digitalen Inhalte auf der CD werden bereitgestellt, wenn die CD an V übergeben wird. Die CD wurde nicht bei Bestellung, sondern erst mit der Lieferung an V übergeben.

2. Die CD weicht zwei Monate nach der Bereitstellung von den objektiven Anforderungen ab (§ 327e BGB).

Ja!

Ein digitales Produkt weist einen Mangel auf, wenn es (1) den subjektiven oder objektiven Anforderungen oder den Anforderungen an die Integration nicht gerecht wird (§ 327e BGB) und dies (2) bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung vorlag. Die gelieferte CD lässt sich nach zwei Monaten nicht mehr abspielen. Die eignet sich also jedenfalls nicht mehr für die gewöhnliche Verwendung (§ 327e Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB). Es liegt jedenfalls nach zwei Monaten ein Produktmangel vor.

3. V kann nicht beweisen, dass der Mangel schon bei der Bereitstellung vorlag. Hat V deshalb keine Chance ihre Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend zu machen?

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 327k BGB sieht eine Beweislastumkehr vor. Demnach muss der Verbraucher das Vorliegen des Mangels nicht beweisen, wenn sich der Mangel innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung (Abs. 1) oder während des Bereitstellungszeitraums (Abs. 2) zeigt. Vorliegend liegt ein Kaufvertrag zugrunde. Anders als bei Dauerschuldverhältnissen ist daher auf den Bereitstellungspunkt und nicht -zeitraum abzustellen. Maßgeblich ist also Abs. 1. Der Bereitstellungzeitpunkt ist also der, an dem das digitale Produkt bei V ankommt. Der Mangel hat sich bei V innerhalb eines Jahres nach Bereitstellung gezeigt. Es findet eine Beweislastumkehr statt. Somit hat U zu beweisen, dass der Mangel nicht vorliegt.

Fundstellen

Hemmer/Wüst, Das neue Schuldrecht 2022, 1. A. 2022, § 3 RdNr. 86

Wendehorst, Die neuen Regelungen im BGB zu Verträgen über digitale Produkte, in: NJW 2021, 2913 RdNr. 37

Fries, in BeckOGK BGB, Stand 01.07.2022, § 327k RdNr. 5

Grunewald in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage, 12/2022, § 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte, Rn. 2

Eine Besprechung von:

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QUIG

QuiGonTim

16.4.2024, 21:21:36

Wie ist das Merkmal der Dauerhaftifgkeit in § 327k Abs. 2 BGB zu verstehen? Wie wäre es beispielsweise mit einem nur für 24 Stunden digital „ausgeliehenen“ Film? Genügt die kurze Zeitspanne für die Dauerhaftigkeit?

Fall: Beweislastumkehr, § 327k BGB

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Bereitstellungszeitpunkt fällt auf den Vertragsschluss zwischen U und V (§ 327b Abs. 3 BGB).

2. Die CD weicht zwei Monate nach der Bereitstellung von den objektiven Anforderungen ab (§ 327e BGB).

3. V kann nicht beweisen, dass der Mangel schon bei der Bereitstellung vorlag. Hat V deshalb keine Chance ihre Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend zu machen?

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