Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
Fall: Beweislastumkehr bei Dauerhafter Bereitstellung
Fall: Beweislastumkehr bei Dauerhafter Bereitstellung
14. Juli 2025
9 Kommentare
4,8 ★ (6.296 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verbraucherin V mietet von Unternehmer U ein Textbearbeitungsprogramm. Nach zwei Jahren lassen sich Dateien ab und zu nicht mehr in eine pdf-Datei umwandeln. Als V um Problembehebung bittet, erwidert U, das Problem läge an ihrem Umgang und sei nicht mangelhaft geliefert worden.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Fall: Beweislastumkehr bei Dauerhafter Bereitstellung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt ein Mangel vor (§ 327e BGB).
Genau, so ist das!
2. V steht somit dem Grunde nach Gewährleistungsrechte zu (§ 327i BGB).
Ja, in der Tat!
3. V kann nicht beweisen, dass das Programm schon bei der Lieferung mangelhaft war. Vor Gericht hat V deshalb keine Chance, da für sie günstige Umstände von ihr zu beweisen sind.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Simon
11.3.2023, 23:48:41
Bei
Dauerschuldverhältnissen findet § 327k II BGB mE keine Anwendung, SOFERN der Verbraucher nur Nacherfüllung oder Vertrags
beendigunggeltend macht. Nach § 327e I 1 BGB muss der Mangel zur maßgeblichen Zeit vorliegen. Diese ist bei
Dauerschuldverhältnissen nach § 327e I 3 BGB der gesamte Bereitstellungszeitraum. Ob das Produkt bereits zu Beginn des Bereitstellungszeitraums mangelhaft war, ist demnach irrelevant. Bedeutung erlangt § 327k II BGB daher nur, sofern der Verbraucher
Minderungoder Schadensersatz geltend macht: Dann muss nämlich der Zeitraum beurteilt werden, in dem das Produkt mangelhaft war, und für den Schadensersatz oder
Minderungverlangt werden kann.
Lukas_Mengestu
24.3.2023, 15:10:28
Hallo Simon, in der Tat ist die Nacherfüllung sowie der
Rücktrittauf die Zukunft gerichtet, d.h. für die Ausübung kommt es nicht darauf an, dass das dauerhaft bereitgestellte Produkt (zB eine Cloud) über den gesamten Zeitraum mangelhaft war, sondern maßgeblich ist allein, dass sie zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens/
Rücktritts mangelhaft IST. Aus diesem Grund hat die Vermutungswirkung des § 327k Abs. 2 BGB praktisch nur Bedeutung für rückwirkende Ansprüche (zB
Minderung, Schadensersatz). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Tobic
11.8.2023, 14:08:09
Wenn ich es richtig sehe, müsste die zutreffende Antwort hier "stimmt nicht" sein, so wie es sich auch aus den Erläuterungen ergibt.
Schwanzanwaltschaft
27.8.2023, 14:06:37
Stimmt !
okalinkk
29.3.2025, 21:59:39
ihr erwähnt das Textverarbeitungsprogramm als digitalen Inhalt. Meiner Meinung nach ist es aber eine digitale Dienstleistung nach 327 I 2 Nr 1. Das Textverarbeitungsprogramm habt ihr selbst in den vorherigen Aufgabe als digitale Dienstleistung bezeichnet soweit ich weiss
Robert
20.6.2025, 09:42:11
In der ersten Subsumptionsbox steht, dass sich „das Problem nicht für die gewöhnliche
Verwendungeignet“. Vermutlich soll es heißen, dass ich das Produkt nicht für die gewöhnliche
Verwendungeignet.
Linne Hempel
20.6.2025, 16:46:31
Hallo Robert, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße,
Linne Hempel, für das Jurafuchs-Team
