Rügelose Einlassung (§ 267 ZPO)

Zivilrecht

Zivilprozessrecht

Klageänderung

22. November 2024

4 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

Rügelose Einlassung (§ 267 ZPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn K eine wirksame Klageänderung vorgenommen hat, wird dasselbe Verfahren unter identischem Aktenzeichen weiterverhandelt.

Ja!

Eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO liegt vor, wenn der Kläger Änderungen am Streitgegenstand vornimmt. Der Streitgegenstand setzt sich aus dem Klageantrag und dem zugrundeliegenden Sachverhalt zusammen (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Tauscht der Kläger also den bisher vorgetragenen Lebenssachverhalt, den Antrag oder beides, spricht man von einer Klageauswechslung. Mithin ändert sich der Streitgegenstand. Die Klageänderung bewirkt, dass kein neuer Prozess angefangen werden muss und dient der Prozessökonomie.

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2. K hat den Streitgegenstand verändert.

Genau, so ist das!

Indem K nicht mehr den Anspruch auf teilweise Rückzahlung, sondern einen vollständigen Rückgewähranspruch geltend macht, ändert sie sowohl den Antrag als auch den Lebenssachverhalt. Denn anstelle aus der ursprünglichen Vertragsbeziehung will K nun aus einem Rückgewährschuldverhältnis vorgehen. Es handelt sich um einen anderen Streitgegenstand (vgl. BGHZ 205, 151).Eine Klageauswechslung ist in folgenden Fällen zulässig: (1) der Beklagte erteilt seine Einwilligung (§ 263 Alt. 1 ZPO), (2) der Beklagte lässt sich rügelos im Sinne des § 267 ZPO darauf ein oder (3) das Gericht erachtet die Klageänderung als sachdienlich (§ 263 Alt. 2 ZPO).

3. Weil sich B rügelos auf die Klageänderung eingelassen hat, bleibt die Klage zulässig.

Ja, in der Tat!

Wenn der Beklagte zur Sache verhandelt, sich also rügelos darauf einlässt, wird vermutet, dass er mit der Klageänderung einverstanden ist (§ 267 ZPO). Einlassung ist die sachliche Erwiderung auf das neue Klagevorbringen in der mündlichen Verhandlung.B hat sich in der mündlichen Verhandlung inhaltlich mit dem Streitstoff auseinandergesetzt. Das Gericht entscheidet also nur über den zuletzt gestellten Klageantrag der K.

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Fundstellen

Greger in: Zöller ZPO, 33. A. 2020, § 267 RdNr. 2

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen Bd. I, 8. A. 2018, RdNr. 415-416

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEL

gelöscht

19.8.2021, 12:37:02

Liebes Team, Es wäre super hilfreich, wenn ihr die ZPO Aufgaben noch ergänzt mit jeweils einer Aussage zur Verortung in der Assessorklausur...

Panthenola

21.6.2022, 12:51:26

Fände ich auch richtig gut, wenn solche Fälle noch mehr in

Prüfungsschemata

eingebunden würden, das würde mir, und vielen anderen sicher auch, enorm helfen.

5.10.2024, 20:15:56

Liebes Team, ich muss leider sagen, dass die Aufbereitungen der Fragen zu diesem Thema nicht den didaktischen Wert haben wie die anderen Aufgaben (z.B im mat.R.). Die Fragen wiederholen sich zum Teil bei den verschiedenen Fällen. Natürlich ist es für ein Einsteiger cool zu wissen, dass eine Klage nach einer

Klageänderung

mit dem selben Aktenzeichen weitergeführt wird, jedoch würde ich mir mehr Tiefe und eine Diversität in den Fragen wünschen. Ich möchte euch mit meiner Formulierung nicht zu nahe treten, jedoch musste ich mich hierzu äußern, weil es mir einen recht kleinen Lernerfolg bringt nur leichtes zu erlernen

Linne_Karlotta_

7.10.2024, 13:12:17

Hallo sy, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Generell kann ich Dir sagen, dass eine generelle Verbesserung bzw. ein Ausbau des ZPO Kurses auf unserer To-Do-Liste steht. Ich bitte Dich hier noch um ein wenig Geduld. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn K eine wirksame Klageänderung vorgenommen hat, wird dasselbe Verfahren unter identischem Aktenzeichen weiterverhandelt.

2. K hat den Streitgegenstand verändert.

3. Weil sich B rügelos auf die Klageänderung eingelassen hat, bleibt die Klage zulässig.

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