Klageänderung: 12 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Wegfall des Klageanlasses

Die Zwillinge K und B streiten sich um das letzte existierende Exemplar ihrer Abizeitung. Sie hat keine materielle Bedeutung, für beide aber einen hohen Erinnerungswert. Schon vor Zustellung der Klage war die Zeitung unauffindbar. K und B streiten noch über die Prozesskosten.

Vollständig übereinstimmende Erledigungserklärung – Einigung über gesamte Streitgegenstand?

Übereinstimmende Teilerledigung – Einigkeit der Parteien über Teilbetrag?

Einseitige Teilerledigungserklärung – Teilbetrag vor Verhandlung erhalten?

Vollständige einseitige Erledigungserklärung – Eingang einer Zahlung vor Verhandlung?

Sachdienlichkeit der Klageänderung nach Minderung und Rücktritt bei Pferdekauf

Rügelose Einlassung (§ 267 ZPO)

K kauft von B ein Pferd. Das Pferd lahmt. K erklärt die Minderung und verklagt B auf Rückzahlung eines Kaufpreisanteils. Im weiteren Verlauf erklärt K stattdessen den Rücktritt und verlangt den Gesamtkaufpreis zurück. B verhandelt sodann ohne weitere Erklärung mit K über die Rücktrittsvoraussetzungen.

Anwendungsbereich von § 264 Nr. 3 ZPO

K tritt von einem Kaufvertrag über eine antike Vase zurück und verklagt B auf Rückgewähr der Kaufsache. Den Kaufpreis hat B trotz Übergabe und Übereignung der antiken Vase nicht gezahlt. Es stellt sich heraus, dass das Unikat schon vor Zustellung der Klage zerbrochen ist. Nun will K Schadenersatz.

Anwendungsbereich von § 264 Nr. 2 ZPO

Kläger K hat gegen die Beklagte B zunächst eine zulässige Klage auf Feststellung erhoben, dass B zum „Ersatz allen Schadens aus dem Verkehrsunfall (…)“ verpflichtet ist. Im Verlauf des Prozesses kann K seinen Schaden genau beziffern und beantragt nun ihre Verurteilung zur Zahlung von € 26.000.

Nachträgliche objektive Klagehäufung

Vermieterin K erhebt Klage gegen B auf ausstehende Miete. Nach Rechtshängigkeit kündigt sie wegen der ausstehenden Miete den Mietvertrag und beantragt zusätzlich Herausgabe der Mieträume.

Parteiwechsel bei Todesfall einer Partei

Klageauswechslung

K kauft von B ein Pferd. Das Pferd lahmt. K erklärt die Minderung und verklagt B auf Rückzahlung eines Kaufpreisanteils. Im weiteren Verlauf erklärt K stattdessen den Rücktritt und verlangt den Gesamtkaufpreis zurück. B stimmt der Änderung zu und verhandelt sodann mit K über die Rücktrittsvoraussetzungen.