Verwendungszweckstörung - Krönungszugsfall

Naja dafür hätte V für die eintägige Vermietung eines Balkons einen absurden Gewinn erzielt? Hohes Risiko, hoher Ertrag. Sehr fair wie ich finde.

Hallo AKF, genauso ist es! Bei § 313 III BGB prüfen wir nochmal die Unzumutbarkeit, diesmal jedoch im Verhältnis zur Vertragsanpassung (bei § 313 I BGB hatten wir die Unzumutbarkeit des FESTHALTENS am ursprünglichen Vertrag geprüft). Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB, 8. Auflage, Finkenauer § 313 Rn. 81 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Ich würde mich in dem Fall an den Wortlaut von § 535 BGB halten. Der Vermieter schuldet die Gebrauchsgewährung. Nicht mehr und nicht weniger. Zu welchem Zweck die Gewährung erfolgt, ist für das Pflichtenprogramm und Leistungsstörungen im engeren Sinne unerheblich und daher über

zu lösen. Du hast insofern einen Punkt als dass das Pflichtenprogramm immer der Disposition unterliegt. Man kann letztendlich alles als eine Auslegungsfrage sehen. In einem Seminar zu Rechtsfragen der Pandemie hat mein ehemaliger Prof. auch genau das so vertreten. Konsequenz ist allerdings, dass

faktisch keinen Anwendungsbereich hat, weil es immer eine vorrangige vertragliche Regelung gibt, die man nur durch Auslegung ermitteln müsse. Im Ergebnis führt diese vermeintliche (!) Auslegung dann aber auch dazu, dass der Rechtsanwender - genauso wie bei § 313 - das macht, was er für gerecht hält. Man kann nicht alles ins letzte Detail auslegen, gerade wenn es keine ausdrückliche Regelung zu einem Umstand gibt, wie es häufig der Fall sein wird. Dann halte ich die Anwendung von § 313 aber für methodenehrlicher.

Das folgt aus § 313 III, der ein gesetzliches

vorsieht, wenn eine Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist

Hallo JuliaG., überhaupt keine doofe Frage! In der Tat ist das

etwas versteckt (was auch der Tatsache geschuldet ist, dass hier der Rücktritt das „letzte Mittel“ sein soll). Jedoch enthält auch § 313 – wie Barbara Salesch zutreffend erwähnt – im dritten Absatz ein

(aber erst dann, wenn „alle Stricke reißen“). Hierzu kann ich vertiefend die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Finkenauer § 313 Rn. 110 ff. sehr empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hier geht es ja nur um den Rosenmontag also um einen Tag. Demnach kann nicht von einem Dauerschuldverhältnis gesprochen werden

Wenn das Risiko M treffen würde, wäre ein Rücktritt ausgeschlossen, das ist richtig. Allerdings soll das Risiko nach dem Vertrag gerade nicht M treffen, da es sich nicht um einen "normalen" Mietvertrag handelt, sondern der Balkon speziell wegen des besonderen Anlasses zu einem besonders hohen Preis vermietet wird. Daher ist nach dem Inhalt des Vertrages eindeutig, dass V dieses Risiko trägt, was im Gegenzug den Preis rechtfertigt. Es wäre widersprüchlich von V, zu sagen, dass der Balkon wegen des Umzuges besonders teuer ist, aber der M das Risiko trägt, ob der Umzug überhaupt stattfindet.

Auch diese Argument verstehe ich nicht. (1) „

ist nicht anwendbar, wenn sich durch die Störung vordringlich ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat.“ In der Falllösung wird aber das Risiko V zugeschrieben. Warum ist dann 313 trotzdem anwendbar? Und (2) wieso sollte M das Risiko dafür tragen, dass der Umzug stattfindet? Der Umzug hat doch keinen Einfluss darauf, was er leisten muss, er schuldet die Gebrauchsüberlassung des Balkons. Ob M den Balkon nutzen kann wofür er ihn gemietet hat ist doch seine Sache, das ist für mich das gleiche wie der Sushi-Fall weiter vorne in den Aufgaben. Oder geht es um die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung, die nur besteht wenn der Umzug stattfindet?

1. Dieser Satz ist schlicht ungenau formuliert. Richtig wäre: "

ist nicht anwendbar, wenn sich ein Risiko bei der Partei verwirklicht, die dieses nach dem Vertrag zu tragen hat". Hier verwirklicht sich das Risiko bei M, zu tragen hat es V. 2. Der Umzug hat keinen Einfluss darauf, was V leisten muss, das ist richtig. Allerdings wird er durch die Preisgestaltung deutlich zur Grundlage des Vertrages, V macht sich den Umzug sozusage zueigen. Daher kommt es hier ausnahmsweise zu einer Verschiebung der Risikoverteilung, die ansonsten hinsichtlich der Nutzung grundsätzlich den Mieter trifft.