Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht BT: Beamtenrecht

Beurteilung der Eignung als Bewerber für die Polizei bei verfassungsfeindlichen Chatnachrichten (VG Berlin, Urteil. v. 21.06.2023 – VG 36 K 384/22)

Beurteilung der Eignung als Bewerber für die Polizei bei verfassungsfeindlichen Chatnachrichten (VG Berlin, Urteil. v. 21.06.2023 – VG 36 K 384/22)

16. August 2025

18 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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K bewirbt sich in Berlin um eine Ausbildung im mittleren Polizeidienst unter Begründung eines Beamtenverhältnisses ab dem 01.09.2022. Er wird wegen fehlender persönlicher Eignung abgelehnt, mit der Begründung, dass er in Chats mehrfach Bilder verfassungsfeindlichen Inhalts geteilt hat.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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