Beurteilung der Eignung als Bewerber für die Polizei bei verfassungsfeindlichen Chatnachrichten (VG Berlin, Urteil. v. 21.06.2023 – VG 36 K 384/22)

K kann, aufgrund der Erledigung des Sachverhaltes durch Zeitablauf, eine Verpflichtung nicht mehr erwirken. Der Einstellungstermin ist schon überschritten. Er hat aber ein Interesse daran, dass die Entscheidung der

in ihrer konkreten Form sich bei einer möglichen erneuten Bewerbung nicht wiederholt. Daher kann er nur noch mittels der

vorgehen. Allerdings, so verstehe ich es, wäre auch die

, wenn keine Erledigung eingetreten wäre, für ihn nicht wesentlich vorteilhafter gewesen, da es sich eben um eine Prognoseentscheidung handelt. Soweit Zweifel bestehen muss K diese also selber rechtzeitig ausräumen. Geprüft wird insoweit nur, ob die

die Entscheidung in dieser Form aufgrund der Umstände so treffen durfte.

Ist es nicht so, dass ein Ablehnungs-VA bestandskräftig wird und nach dem Ablauf der Widerspruchs-/bzw.

nicht mehr angegriffen werden kann?

@[Agnessa](193007) Siehe dazu die Antwort unter deinem anderen Kommentar :) Ich hoffe diese beantwortet deine Frage! Beste Grüße, Lorena – für das Jurafuchs-Team

Würde mich auch interessieren :)

Ich sehe zwei Möglichkeiten, das Problem anzusprechen: Eine Möglichkeit wäre, dies in der formellen Rechtmäßigkeit der Ablehnung zu prüfen, da nach 39 I

ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung versehen sein muss und man dann das Problem aufwerfen kann, ob die

die

Begründung möglicherweise erst mit der Klageerwiderungsschrift geliefert hat. Dem kann man dann entgegenhalten, dass es sich nur um eine nachträgliche

und nicht um vollständig neue Gründe handelt. Eine weitere Möglichkeit die ich sehe, wäre das Problem bei der materiellrechtlichen Frage der charakterlichen Eignung des Klägers zu verorten - also im Prüfungspunkt

, Tatbestandsvoraussetzungen. Hier ließe sich dann auf die möglicherweise nicht ausreichende Begründung zum Zeitpunkt der potentiellen Einstellung eingehen.

Hallo @[imio ](245537)und @[ahimes](191697), in der Regel wird dieses Problem in der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts relevant, nämlich wenn man die Ermessensentscheidung überprüft. Hier ist es häufig so, dass die Entscheidung mit den ursprünglich mitgeteilten Gründen möglicherweise

haft wäre und man sich dann die Frage stellen muss, ob das

zulässig war und dazu führt, dass die

haftigkeit hier nach den in der Verhandlung nachgeschobenen Gründen zu bewerten ist oder nicht. Das ist daher sowohl im ersten als auch im zweiten Examen relevant. Dass das Problem in der formellen Rechtmäßigkeit relevant wird, halte ich für eher unwahrscheinlich. Wenn die für die

Begründung fehlen würde, würde sich die Heilung auch nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG richten. Das ist aber nicht das,

an typischerweise mit dem

meint. Die Begründungspflicht geht auch eher in eine andere Richtung. Ein Verstoß gegen diese würde nur vorliegen, wenn die

nicht die Gründe angibt, die sie tatsächlich zu der Entscheidung bewogen haben. In der Regel wird die

beim

bei Ermessensentscheidungen diese Gründe richtig angeben und erst später merken, dass die Gründe eventuell nicht

frei waren und nochmal nachschieben wollen. Das ist dann aber eine Frage alleine der materiellen Rechtmäßigkeit. Kurz ansprechen könnte man es jedoch wohl wie @[dustin.u](280538) sagt, auch in der formellen Rechtmäßigkeit. Dann aber unter Zugrundelegung von oben Gesagtem. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Agnessa](193007), danke für die berechtigte und gute Frage! Du hast völlig recht, dass die Bestandskraft des Verwaltungsakts eine Rolle spielen kann für die (Un)Zulässigkeit einer

. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft im Verhältnis zum Erledigungszeitpunkt – hier muss man genau unterscheiden: • Fall 1: War der VA bereits VOR Erledigung (formell) bestandskräftig, weil der Kläger es versäumt hat, rechtzeitig Widerspruch oder Klage einzulegen, scheidet die

aus (vgl. Decker, in BeckOK VwGO, § 113 RdNr. 92). Ein bestandskräftiger VA kann nicht Gegenstand der

sein. -> Argument: Die

ist gerichtet auf die Feststellung, dass der VA vor seiner Erledigung

war. Aber ein bestandskräftiger VA ist nicht mehr angreifbar – er gilt als „rechtmäßig“, oder zumindest unanfechtbar. • Fall 2: Der VA wird erst NACH Erledigung (formell) bestandskräftig: Hier ist die

statthaft und zulässig. In diesem Fall gilt nach der ganz h.M. auch keine

. Der Kläger kann sein Klagerecht ggf. aber verwirken (Bamberger, in Wysk VwGO, § 113 RdNr. 94). Im Originalfall des VG Berlin lag genau dieser zweite Fall vor. Die Erledigung trat am 01.09.2022 ein (gewünschter Einstellungstermin). K hatte aber fristgerecht Widerspruch eingelegt und damit die Bestandskraft gehemmt. Also: Die Erledigung des VA (beamtenrechtliche Ernennung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) erfolgte vor Eintritt der Bestandskraft; die

ist also statthaft (und zulässig). Klausurtipp: Bei der

lohnt sich oft ein Zeitstrahl mit Erlass, Erledigung, Rechtsbehelfen und ggf. Bestandskraft – denn die Reihenfolge ist entscheidend, etwa für die Frage, ob eine Frist gewahrt werden muss. Ich hoffe das beantwortet die Frage und hilft! Beste Grüße, Lorena – für das Jurafuchs-Team

Ergänzung/ Korrektur: Der Verwaltungsakt war im Originalfall nicht bestandskräftig, weil dem Ablehnungsbescheid der Polizei keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war (RdNr. 18); es kommt also die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO zum Tragen. Zum Erledigungszeitpunkt ist diese noch nicht abgelaufen. Zudem war ein Widerspruch hier gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1 LBG gar nicht erforderlich (aber unschädlich). Im Ergebnis gilt dennoch oben Gesagtes: Der VA war nicht bestandskräftig vor der Erledigung, daher ist die

hier statthaft (und zulässig).

Hallo @[butch](303060), danke für Deine gute Frage! Hier müssen wir einmal differenzieren: a) In der Passage im Hinweistext, auf die Du Bezug nimmst, klären wir ja, ob eine Anhörung nach § 28 Abs.

vor der Ablehnung erforderlich gewesen wäre. Das ist der Fall, wenn der VA in die Rechte des Betroffenen eingreift. -> Achtung: „Eingriff“ i.S.d. § 28 Abs.

ist NICHT (pauschal) gleichzusetzen mit einem Eingriff im grundrechtlichen Sinne. Es gilt ein anderer Maßstab. Aus dem Urteil: „Ein Eingriff in die Rechte des Beteiligten [i.S.d. § 28 Abs.

] liegt nur vor, wenn der vorhandene Rechtskreis des Beteiligten durch die Verwaltungsentscheidung beeinträchtigt wird (Umwandlung eines status quo in einen status quo minus), nicht jedoch schon dann, wenn die Entscheidung erst eine Rechtsposition gewähren soll (BT-Drs. 7/910, 51). Der Begriff umfasst nur Verwaltungsakte der

(NK-VwVfG/Rüdiger Engel/Mario Pfau, 2. Aufl. 2019, VwVfG § 28 Rn. 31)“ (RdNr. 21). Konkret in unserem Fall: Hier geht es ja darum, dass der Beklagte über die Zulassung = Aufnahme in das Beamtenverhältnis und damit erstmalige Gewährung einer Rechtsposition entscheidet, das ist eine Maßnahme der Leistungs-, nicht der

. Durch die Ablehnung wird nämlich der bestehende Rechtskreis des K (=status quo) nicht verkleinert, sein Rechtskreis wird „nur“ nicht vergrößert, eine Leistung wird ihm nicht gewährt. Daher ist die Ablehnung eines Bewerbers keine belastende Maßnahme gegen eine bestehende Rechtsposition (=keine Tätigkeit iSd

) und damit kein Eingriff iSd § 28 Abs.

. Deshalb lehnen wir hier den Eingriff in den Rechtskreis des K ab und halten fest, dass keine Anhörung nach § 28 Abs.

erforderlich war. b) Eine andere Frage ist, ob die Versagung möglicherweise in Art. 12 Abs. 1 GG, die Berufswahlfreiheit des K, eingreift. Hier hast Du recht, es wäre wohl ein Eingriff im klassischen Sinne zu bejahen. Aber nochmal: Dies begründet keinen Eingriff in die Rechte des Beteiligten i.S.d. § 28 Abs.

, da keine Maßnahme der

. (Der Eingriff wäre hier auch gerechtfertigt) c) Zuletzt noch zu Deinem Beispiel der Versagung einer Gaststättenerlaubnis, das ist ein schönes Gegenbeispiel zu unserem Fall hier. In dem Fall der Versagung der Gaststättenerlaubnis hast Du vollkommen Recht, dass die Versagung einen Eingriff in die Berufs(wahl)freiheit, also einen Eingriff im grundrechtlichen Sinne, und auch einen Eingriff in Ks Rechte i.S.d. § 28 Abs.

begründet. Der entscheidende Unterschied zu unserem Fall ist, dass auf eine Gaststättenerlaubnis ein gebundener Anspruch besteht, wenn keine Versagungsgründe (§ 4 GastG) entgegenstehen. Das bedeutet also, dass demjenigen, der die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis begehrt und deren Voraussetzungen erfüllt, ein gebundener Anspruch auf Erlaubniserteilung zusteht; dieser Anspruch begründet bereits eine bestehende, geschützte Rechtsposition. Wenn die Erlaubnis ihm nun versagt wird, greift die

also in eine bereits bestehende Rechtsposition (Anspruch auf Erlaubnis) ein =

. Eine Anhörung ist hier vor der Versagung also notwendig nach § 28 Abs.

. Anders liegt es in unserem Fall, da ja wie beschrieben (noch) keine Rechtsposition und kein unbedingter Einstellungsanspruch besteht, sondern allein Recht auf

über die Besetzung. Gar nicht so einfach, aber ich hoffe, das beantwortet Deine Frage und hilft! :) Beste Grüße, Lorena – für das Jurafuchs-Team

Tausend Dank @[LorenaGiacco](300080)! Ich kann dir sehr gut folgen, würde aber dennoch gerne die Frage beantwortet wissen, ob Art. 12 GG hier nicht auch Erwähnung finden müsste! DANKESCHÖN FÜR DIE AUSFÜHRLICHE ANTWORT!