Abgrenzung Eventualvorsatz / bewusste Fahrlässigkeit (Vertrauen auf Fahrkünste)

Würdest Du bedingten Vorsatz annehmen?

Ja, würde ich! Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass ein Schlag mit dem Maßkrug in Richtung Kopf auf dem Oktoberfest von der Staatsanwaltschaft München idR als versuchter Totschlag angeklagt wird, halte ich bedingten Vorsatz im vorliegenden Fall eigentlich für zwingend. Allerdings hat sich die Tendenz in der Rechtsprechung (zum Glück) die letzten Jahre ganz erheblich verschärft, was Straßenverkehrsdelikte und Anklagen wegen Mordes/ Totschlags angeht. Was meinst du?

Kann man derartige objektive Umstände nicht jedoch erst dann zur Bewertung des Vorsatzes heranziehen, wenn der Sachverhalt über den Vorsatz des Täters nichts oder nicht genug Informationen präsentiert? Wenn, wie hier, der Sachverhalt eindeutig sagt, dass fest darauf vertraut wird, dass es schon gut gehe, dann bleibt m.E. wenig Spielraum, die evidente Gefährlichkeit der Situation dazu zu nutzen, dem Täter bedingten Vorsatz zu unterstellen.

Allerdings stimmt die Lösung hier. Bedingter Vorsatz ist a la na wenn schon bei Fahrlässigkeit denlt der Täter es wird schon gut gehen.

Ich sehe hier schon keine zu einem Schlag mit einem Maßkrug vergleichbare Gefahr. Wer vor einer Bergkuppe überholt, vertraut darauf, dass kein Gegenverkehr kommt. Es ist also eine Abwägung zwischen den eigenen Motiven und der Wahrscheinlichkeit eines äußerst unerwünschten und subjektiv unwahrscheinlich Erfolgs. Bei Eventualvorsatz erfasst man die Gefahr genau, verkennt diese also nicht, sondern findet sich damit ab, sollte sie sich realisieren. Wie beim Maßkrug eben.

Ich bin beim Lesen des Themas auf die sog. Gefährdungstheorie gestoßen. Danach liegt Vorsatz vor, wenn der Täter die konkrete Gefahr der Rechtsgutsverletzung erkennt und sich trotz des Bewusstseins dieser Gefahr nicht von seinem Verhalten abhalten lässt. Hier erkannte A die Gefahr und ließ sich auch nicht von seinem Manöver abhalten, handelte also nach dieser Theorie (bedingt) vorsätzlich. Die Theorie wird hier und auch im kommenden nicht erwähnt, ist sie so ungebräuchlich/ unzweckmäßig und gibt es Gründe dafür?

Hallo Eichhörnchen 🐿, die Gefährdungstheorie gehört innerhalb des Streitstands zu den kognitiven Theorien. Diese setzen anders als die voluntativen Theorien (zu denen auch die hM gehört) keine Wollens-Element voraus. Gegen die kognitiven Theorien lassen sich einige sehr starke Argumente sehen: 1. Ohne ein Wollens-Element wird der bedingte Vorsatz dogmatisch der bewussten Fahrlässigkeit gleichgestellt. Diese enthält ebenfalls die Kenntnis der Möglichkeit. Somit ist nur über das voluntative Element abgrenzbar. 2. Jeder der ein konkretes Gefährdungsdelikt (zB Aussetzung § 221 StGB) begeht würde dann immer(!!!) auch vorsätzlich bezüglich der Verletzung (Aussetzung➡️versuchter Totschlag) handeln, was oft zu unbilligen Ergebnissen führt. Ich hoffe das hat deine Frage beantwortet! 🙂

Hallo DeliktusMaximus, die Aussage des Beschuldigten spielt natürlich eine nicht unbedeutende Rolle bei der Einordnung. Das Gericht verlässt sich aber natürlich nicht nur auf die Aussage des Beschuldigten, der ja auch einfach lügen kann. Vielmehr ermittelt es den subjektiven Tatbestand anhand der objektiv vorliegenden Gesamtumstände. Ein gutes Beispiel für die Abgrenzung in der jüngeren Vergangenheit bietet der Kudamm Raserfall (auch in der aktuellen Rspr. besprochen). Hier hing von der Einordnung ab, ob der Angeklagte wegen Mord (lebenslänglich) oder lediglich fahrlässiger Tötung (max. 3 Jahre Freiheitsstrafe) zu verurteilen war. Entsprechend genau nahm es der BGH hier und verwies auch zunächst zurück an die Ausgangsinstanz. Dieses beleuchtete daraufhin noch einmal alle objektivven Umstände (Geschwindigkeit, Zeitpunkt der Fahrt, Sicherheitsgefühl eines Fahrers, Sicherheitssysteme im Auto) und kam im Ergebnis aber dennoch zum bedingten Vorsatz und einer Verurteilung wegen Mord. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!

Es deutet daraufhin, man sollte aber das sog. „Gottvertrauen“ (bloßes vages Hoffen / Vertrauen) immer mitbedenken. Gerade iRd Raserfälle ist dieser Klassiker wieder Thema. Bei bloßem Gottvertrauen liegt nämlich Eventualvorsatz vor und der Weg in den § 211 ist eröffnet.

Vages hoffen/vertrauen würde ich als hoffen auf guten Ausgang ansehen. Bei den sog. Raserfällen gibt es mittlerweile den § 315d StGB, der in Abs 5 auch die Erfolgsqualifikation "Tod eines anderen Menschen" einbezieht.

Zu eines genaueren Fassens des „Gottvertrauens“ schreibe ich nachher noch etwas, ich habe mich lediglich Wörter bedient die ich meine in diesem Rahmen mal gelesen zu haben. Allerdings zu § 315d: Der Abs. 5 sieht einen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren vor, beim § 211 sind wir selbstredend bei Lebenslänglich. Insofern ist die Existenz des § an sich noch kein Argument nicht auch, bei entsprechenden Fällen, einen Mord zu bejahen.

Allerdings tritt der Mord wohl üblicherweise im Rahmen der Spezialität zurück. Auf die Höhe der Strafndrohung kommt es dabei nicht an.

Hallo Kephan Steck, danke für deine Anmerkung. Bezüglich des Tötungsdeliktes fehlt es am voluntativen Element, denn A vertraute fest darauf, dass "es schon gut gehen werde". Sofern du auf die Verkehrsdelikte § 315b und § 315c StGB hinaus willst, so sind dies Gefährdungsdelikte, bei denen es lediglicha auf den Eintritt des Gefährdungserfolg ankommt. Diesbezüglich lag sogar dolus directus in Form sicheren Wissens vor. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank Kephan und Nora! Genau diese Frage hatte ich mir auch gestellt