Subjektiver Tatbestand: 49 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht AT | Vorsatz | Sachgedankliches Mitbewusstsein als ständig verfügbares Begleitwissen (Körperverletzung im Amt, § 340 Abs. 1 StGB)

Strafrechtsklassiker: Die Sprengfalle - Jurafuchs

In diesem Klassiker ist zwischen einer aberratio ictus und einem error in persona abzugrenzen. Bei der aberratio ictus lenkt der Täter seinen Angriff auf ein bestimmtes, von ihm individualisiertes Tatobjekt. Dieser Angriff geht jedoch fehl und trifft ein anderes Objekt, das der Täter gar nicht anvisiert und in sein Bewusstsein aufgenommen hatte. Währenddessen irrt der Täter bei dem error in persona über die Identität des konkret individualisierten Opfers. Bei sog. Sprengfallen platziert der Täter Sprengstoff, der eine andere Person treffen sollte als das tatsächliche Opfer. Bei Sprengstofffallen an einem Auto individualisiert der Täter das Opfer nur insoweit, als die Person getroffen wird, die als Nächstes das Auto nutzt. Ist der Benutzer ein anderer als angedacht, stellt dies einen unbeachtlichen error in persona dar.

Fall zum Sachgedanklichen Mitbewusstsein als ständig verfügbares Begleitwissen | Jurafuchs

Um sich wegen einer Vorsatztat strafbar zu machen, muss der Täter den gesetzlichen Tatbestand eines Strafgesetzes willentlich und in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklichen (=Vorsatz). Der vorliegende Fall befasst sich nun mit der Frage, welche Anforderungen an die „Kenntnis“ des Täters im Hinblick auf die konkreten Tatumstände zu stellen sind.

Lederriemen-Fall (BGHSt 7, 363): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Im Mittelpunkt der Lederriemen-Entscheidung steht die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der BGH griff hier einerseits die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf, dass es für den Vorsatz neben einem Wissenselement auch noch eines voluntativen Elements in Form der „Billigung“ des Täters bedarf. Gleichzeitig legt er in dieser Entscheidung den Grundstein für seine Rechtsprechung, dass bereits ein „Billigen im Rechtssinne“ genüge. Entgegen dem allgemeinen Wortsinn sei ein „Billigen im Rechtssinne“ - und damit bedingter Vorsatz - bereits anzunehmen, wenn der Täter sich mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Dies gelte selbst dann, wenn ihm der Erfolgseintritt an sich unerwünscht ist. An dieser zentralen Abgrenzungsformel hält der BGH bis heute fest, weswegen sie zum Handwerkszeug eines jeden Examenskandidaten gehören muss.

Jauchegruben-Fall (BGHSt 14, 193): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Obwohl der Jauchegruben-Fall bereits vor über 60 Jahren vom BGH entschieden wurde, zählt er noch heute zu den absolut examensrelevanten Strafrechts-Klassikern. Zu entscheiden hatte der BGH, inwieweit sich ein Täter strafbar macht, der glaubt, sein Opfer bereits durch eine Ersthandlung (z.B. Ersticken) getötet zu haben, wenn das Opfer tatsächlich erst durch eine sich daran anschließende Zweithandlung (z.B. Wurf in eine Jauchegrube) stirbt. Die zentrale Problematik liegt darin, dass der Vorsatz jeweils zum Zeitpunkt der Tathandlung vorliegen muss (§§ 8, 16 StGB). Hieran fehlte es bei der Zweithandlung. Indem der BGH den Tod durch die Zweithandlung aber lediglich als unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf der Ersthandlung wertet, kommt er im Ergebnis dennoch zu einer Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Tötung.

Aberratio ictus bei Inkaufnahme des tatsächlichen Verletzten

Tatbestandlich ungleichwertige Objekte

Zusammenfallen von error in persona vel objecto und aberratio ictus (Schuss im Dämmerlicht)

Aberratio ictus bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit der Objekte

Error in persona vel objecto – Irrtum über das Tatobjekt („Rose-Rosahl-Fall“)

Error in persona vel obiecto – Vorsatz bei Verwechslung eines ausländischen Staatsoberhaupts

Error in persona vel obiecto – tatbestandliche Gleichwertigkeit der Objekte

Irrtum über den Kausalverlauf beim Fehlgehen des Mittels

Irrtum über den Kausalverlauf (Vorzeitiger Erfolgseintritt durch Ersthandlung)

Irrtum über den Kausalverlauf – Erfolgseintritt in der Vorbereitungsphase

Irrtum über den Kausalverlauf bei mehraktigem Tatgeschehen („Scheunenmord“-Fall)

Irrtum über den Kausalverlauf (Verfrühter Erfolg)

Irrtum über den Kausalverlauf (Tritt gegen das Fahrrad) – Vorsatz

Irrtum über den Kausalverlauf bei nachträglicher Unzurechnungsfähigkeit („Blutrausch“)

Irrtum über den Kausalverlauf beim Vorsatz („Herzkammer“)

Abgrenzung Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit bei einer Gasexplosion

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bewusste Fahrlässigkeit („Berliner Raserfall“)

Abgrenzung Eventualvorsatz/bewusste Fahrlässigkeit bei objektiv äußerst gefährlicher Handlung

Tatbestandsirrtum und umgekehrter Tatbestandsirrtum – Irrtum über die Fremdheit einer Sache

Tatbestandsirrtum und Abgrenzung („Fremder Mantel“)

Abgrenzung Eventualvorsatz/bewusste Fahrlässigkeit bei gefährlicher Gewalt gegen ein Kind

Abgrenzung Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit („Zufahren auf Polizeibeamte in einer Polizeisperre“)

Eventualvorsatz vs. bewusste Fahrlässigkeit: HIV-Infizierung trotz Vermeidungswillen

Eventualvorsatz vs. bewusste Fahrlässigkeit: Steinwurf von Autobahnbrücke

Eventualvorsatz vs. bewusste Fahrlässigkeit: Vertrauen auf Fahrkünste

Parallelwertung in der Laiensphäre beim Vorsatz – gefälschte TÜV-Plakette

Parallelwertung in der Laiensphäre – Vorsatz bei Urkundenunterdrückung („Quittungen als Altpapier“)

Vorsatz bei Sachbeschädigung – Parallelwertung in der Laiensphäre („Zerlegen der Uhr“)

Gefälschter Bierdeckel (Parallelwertung in der Laiensphäre)

Scherz eines Studenten (Parallelwertung in der Laiensphäre)

Absicht und direkter Vorsatz bei beabsichtigtem und sicherem Tötungserfolg

Direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades) bei sicherem Wissen um tödlichen Erfolg (Flugzeugsprengung)

Direkter Vorsatz („Anzünden einer Scheune im sicheren Wissen um den schlafenden Landstreicher“)

Absicht – Schüsse aus der Ferne

Vorsatz – Absicht (dolus directus 1. Grades) beim Aufbrechen einer Schmuckschatulle

Absicht beim Töten eines Beschützers als Zwischenziel (dolus directus 1. Grades)

Vorsatz – Absicht (dolus directus 1. Grades) bei Vergiftung des Onkels

Koinzidenzprinzip bei nachträglichem Vorsatz („dolus subsequens“)

Vorsatzaufgabe zwischen Tathandlung und Erfolgseintritt – Koinzidenz- / Simultanitätsprinzip

Koinzidenzprinzip bei abgebrochenem Tatentschluss

Vorsatz in Gestalt des dolus alternativus – Schuss auf Förster und Hund

Vorsatz – Dolus cumulativus: Schädigung einer unbestimmten Vielzahl von Objekten

Kognitives Element bei Irrtum über das Opfer („vermeintliches Wildschwein“)

Kognitives Element bei Sprengung eines leer stehenden Hauses