Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Subjektiver Tatbestand

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)

30. Juni 2024

16 Kommentare ↓

4,7 ★ (26.750 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T und K hatten Tatentschluss bzgl. eines versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 2, 22 StGB) in Form von direktem Vorsatz. Die Gefährlichkeit des Verhaltens musste zur sicheren Kenntnis führen, dass der Erfolg eintreten werde.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Täter hat Vorsatz, wenn er mit dem Willen zur Verwirklichung des Tatbestands (voluntatives Element) in Kenntnis aller objektiven Tatumstände (kognitives Element) handelt. Direkter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Tatbestandsverwirklichung führt (sichere Kenntnis).T und K hatten nicht zwingend sichere Kenntnis davon, dass einer der Autobahnfahrer zu Tode kommen würde. Dafür war das Verhalten nicht objektiv gefährlich genug.

2. T und K hatten Tatentschluss bzgl. eines versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 2, 22 StGB) in Form von bedingtem Vorsatz. Dies gilt auch dann, wenn sie sich vor Gericht einlassen, sie hätten zwar Unfälle hervorrufen wollen, aber keine Sach- und Personenschäden.

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Ja!

Die hM nimmt die Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit anhand des voluntativen Elements vor: Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er den Erfolg ernsthaft für möglich hält und sich mit ihm abfindet. (Ernstnahmetheorie der hL) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie der Rspr.).BGH: Zwar existiere kein Rechtssatz des Inhalts, dass ein Täter, der derart gefährlich vorgehe, deshalb grundsätzlich auch mit tödlichen Folgen für die Verkehrsteilnehmer rechne und diese um den Preis der Fortsetzung seines gefährlichen Tuns innerlich billige. T und K hätten aber gezielt eine hochgradige Gefährdungslage geschaffen, bei der sie auf eine den Unfall vermeidenden Reaktion der betroffenen Kraftfahrer nicht vertrauen konnten. Der Nichteintritt des Erfolgs sei nur glücklicher Zufall.

Fundstellen

BGH 1/14/2010 , 4 StR 450/09 , NStZ-RR 2010, 373

Fischer, Strafgesetzbuch, 66.A. 2019, § 15 RdNr. 9ff.

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Rüsselrecht 🐘

16.5.2021, 15:30:27

Ist es nicht etwas weltfremd vom BGH anzunehmen, dass derjenige, der 20 - 30 kg schwere Steine, die zwangsläufig ein gewisses Volumen haben müssen (es sind keine Kieselsteine), auf eine Bundesstraße wirft, nicht sicher voraussehen sollte, dass dies tödlich enden kann; ob der Erfolg tatsächlich Eintritt muss an dieser Stelle unerheblich bleiben. Ich würde hier direkten Vorsatz annehmen.

Tigerwitsch

16.5.2021, 17:27:02

Direkter Vorsatz kann nur dann angenommen werden, wenn der Täter ganz sicher weiß, dass der Tod eines anderen eintritt. Hier bestand zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sehr schwere Verletzungen, wenn nicht gar der Tod, der Fahrzeuginsassen eintritt. Dennoch bestand eine (wenn auch geringe) Restwahrscheinlichkeit, dass es doch zu einem guten Ende kommt. Insofern haben die Täter den Tod der Insassen ernstlich für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. ————— Der BGH setzt sich in der Entscheidung mit dem bedingten Vorsatz auseinander und greift die Formulierung der Vorinstanz (LG Leipzig) auf, demnach „jedem normalintelligenten, ungestörten und straßenverkehrserfahrenen Menschen klar [sei], dass das Werfen von Steinen ... auf eine unbeleuchtete Bundesautobahn ... zu schweren Verkehrsunfällen mit erheblichen Sach- und Personenschäden führt. Dass keine Personen zu Schaden gekommen sind, ist ... ´einem Heer von Schutzengeln zu verdanken, die über der Autobahn geschwebt sein müssen´.“

Rüsselrecht 🐘

16.5.2021, 17:36:30

Danke ☺️ Mit anderen Worten, sobald der Erfolg vom Zufall abhängt, so unwahrscheinlich dies auch angesichts der Tathandlung sein mag, kann man das sichere Wissen ausschließen und dementsprechend den direkten Vorsatz?

Lukas_Mengestu

17.5.2021, 17:02:33

Hallo Fantomaus, so ist es. "Zufall" und "sicheres" Wissen schließen sich insofern denklogisch aus. In der Praxis ist dieser feine Unterschied in der Regel nicht von allzu großer Bedeutung, da bereits der "bloße" bedingte Vorsatz in den meisten Fällen für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes genügt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

GEAS

Geasoph

20.8.2021, 19:43:22

Ich finde es schwierig die Frage zu beantworten, wenn im Sachverhalt keine Angaben zum subjektiven Tatbestand zu finden sind.

jura4_you

25.3.2023, 09:27:42

Kann ich nicht nachvollziehen. Also wer einen 20 KG Stein auf der Autobahnbrücke runterschmeist und glaubt das niemand stirbt, dann ist der meines Erachtens nach 20,21 StGB Geisteskrank. Das keine Menschen gestorben sind, liegt einfach darin, dass es im Leben auch mal Zufälle geben kann. Genau so gibt es Menschen die 3 mal angeschossen werden und dennoch mit großen Glück überleben wer jedoch auf einen Menschen auf hochsensible Stellen ziehlt geht davon aus diesen zu töten.

Gustav

22.6.2022, 16:39:03

Inwiefern unterscheiden sich Ernstnahme- u. Billigungstheorie substanziell?

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

16.9.2022, 10:11:00

Sehe ich es richtig, dass hier trotzdem nur von der objektiven Gefährlichkeit auf den Vorsatz geschlossen wird, eigentlich gibt es ja (abgesehen von der Information in der Frage: Unfall ja, Personen-/Vermögensschaden nein) keinerlei Informationen im Grundsachverhalt darüber, was sie sich vorstellen, sodass sie weder billigen noch ernst nehmen können, oder? Wäre das dann nicht ein Fall von in dubio pro reo?

Friederike Boelitz

21.3.2023, 20:00:04

Was wäre wenn A und K Kinder währen würde das einen Unterschied machen?

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T und K hatten Tatentschluss bzgl. eines versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 2, 22 StGB) in Form von direktem Vorsatz. Die Gefährlichkeit des Verhaltens musste zur sicheren Kenntnis führen, dass der Erfolg eintreten werde.

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2. T und K hatten Tatentschluss bzgl. eines versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 2, 22 StGB) in Form von bedingtem Vorsatz. Dies gilt auch dann, wenn sie sich vor Gericht einlassen, sie hätten zwar Unfälle hervorrufen wollen, aber keine Sach- und Personenschäden.

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