Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Subjektiver Tatbestand
Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)
Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T und K werfen drei 20-30 kg schwere Steine von einer Brücke auf die Fahrstreifen der B9. A und B überfahren mit 130 km/h die Steine. Bei A wird das Vorderrad herausgerissen, bei B die Vorderachse zerstört. Beide können ihre Autos ohne weitere Kollision zum Stehen bringen.
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Einordnung des Falls
Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T und K hatten Tatentschluss bzgl. eines versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 2, 22 StGB) in Form von direktem Vorsatz. Die Gefährlichkeit des Verhaltens musste zur sicheren Kenntnis führen, dass der Erfolg eintreten werde.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. T und K hatten Tatentschluss bzgl. eines versuchten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 2, 22 StGB) in Form von bedingtem Vorsatz. Dies gilt auch dann, wenn sie sich vor Gericht einlassen, sie hätten zwar Unfälle hervorrufen wollen, aber keine Sach- und Personenschäden.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Rüsselrecht 🐘
16.5.2021, 15:30:27
Ist es nicht etwas weltfremd vom BGH anzunehmen, dass derjenige, der 20 - 30 kg schwere Steine, die zwangsläufig ein gewisses Volumen haben müssen (es sind keine Kieselsteine), auf eine Bundesstraße wirft, nicht sicher voraussehen sollte, dass dies tödlich enden kann; ob der Erfolg tatsächlich Eintritt muss an dieser Stelle unerheblich bleiben. Ich würde hier direkten
Vorsatzannehmen.
Tigerwitsch
16.5.2021, 17:27:02
Direkter
Vorsatzkann nur dann angenommen werden, wenn der Täter ganz sicher weiß, dass der Tod eines anderen eintritt. Hier bestand zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sehr schwere Verletzungen, wenn nicht gar der Tod, der Fahrzeuginsassen eintritt. Dennoch bestand eine (wenn auch geringe) Restwahrscheinlichkeit, dass es doch zu einem guten Ende kommt. Insofern haben die Täter den Tod der Insassen ernstlich für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. ————— Der BGH setzt sich in der Entscheidung mit dem bedingten
Vorsatzauseinander und greift die Formulierung der Vorinstanz (LG Leipzig) auf, demnach „jedem normalintelligenten, ungestörten und straßenverkehrserfahrenen Menschen klar [sei], dass das Werfen von Steinen ... auf eine unbeleuchtete Bundesautobahn ... zu schweren Verkehrsunfällen mit erheblichen Sach- und Personenschäden führt. Dass keine Personen zu Schaden gekommen sind, ist ... ´einem Heer von Schutzengeln zu verdanken, die über der Autobahn geschwebt sein müssen´.“
Rüsselrecht 🐘
16.5.2021, 17:36:30
Danke ☺️ Mit anderen Worten, sobald der Erfolg vom Zufall abhängt, so unwahrscheinlich dies auch angesichts der
Tathandlungsein mag, kann man das sichere Wissen ausschließen und dementsprechend den direkten
Vorsatz?
Lukas_Mengestu
17.5.2021, 17:02:33
Hallo Fantomaus, so ist es. "Zufall" und "sicheres" Wissen schließen sich insofern denklogisch aus. In der Praxis ist dieser feine Unterschied in der Regel nicht von allzu großer Bedeutung, da bereits der "bloße" bedingte
Vorsatzin den meisten Fällen für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes genügt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Geasoph
20.8.2021, 19:43:22
Ich finde es schwierig die Frage zu beantworten, wenn im Sachverhalt keine Angaben zum subjektiven Tatbestand zu finden sind.
jura4_you
25.3.2023, 09:27:42
Kann ich nicht nachvollziehen. Also wer einen 20 KG Stein auf der Autobahnbrücke runterschmeist und glaubt das niemand stirbt, dann ist der meines Erachtens nach 20,21 StGB Geisteskrank. Das keine Menschen gestorben sind, liegt einfach darin, dass es im Leben auch mal Zufälle geben kann. Genau so gibt es Menschen die 3 mal angeschossen werden und dennoch mit großen Glück überleben wer jedoch auf einen Menschen auf hochsensible Stellen ziehlt geht davon aus diesen zu töten.
Snow
27.8.2024, 14:46:57
Finde ich auch überzeugender, wenn selbst das Gericht sagt, es sei einem Schutzengel zu verdanken. Der Maßstab ist doch auch ‚mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit‘ und nicht absolute Sicherheit. Wenn das Gericht anfängt von Engeln zu reden sehe ich es eher als gegeben.
Gustav
22.6.2022, 16:39:03
Rüsselrecht 🐘
22.6.2022, 16:58:05
Die
Ernstnahmetheoriestellt auf das Erkennen der Gefahr und die Billigungs-(Einwilligungs-)theorie auf die Billigung der Gefahr ab. Bei der
Ernstnahmetheoriewird die erkannte Gefahr ernst genommen, während bei der Billigungstheorie die erkannte Gefahr in Kauf genommen wird bzw. der Täter mit der Gefahr einverstanden ist. So müsste man es „trennen“ können.
Lukas_Mengestu
23.6.2022, 13:28:35
Hallo ihr beiden, die
Ernstnahmetheorieder hL bzw. die Billigungstheorie der Rechtsprechung kommen letztlich eigentlich immer zu den gleichen Ergebnissen. Deswegen und aufgrund ihrer inhaltlichen Nähe wird teilweise vertreten wird, diese Ansichten einfach zu einer Theorie zusammenzufassen (zB Rengier, Strafrecht AT, § 14 RdNr. 27). Wie Rüsselrecht aber schon eingewendet hat, gibt es zumindest in der Formulierung zumindest leichte Unterschiede. Während es dem BGH hinsichtlich des Wissenselement genügt, dass der Erfolgseintritt für möglich bzw. nicht ganz fernliegend gehalten wird, so verlangt die Literatur, dass der Täter ihn "ernstlich" für möglich hält. Zudem wird der Begriff "billigen" von der Literatur nicht verwendet, sondern ein "sich abfinden"/"Inkaufnehmen" auf voluntativer Seite verlangt. Da die Rechtsprechung mit "Billigen im Rechtsinne" indes kein emotionales Gutheißen, sondern letztlich auch nur ein "sich abfinden" meint, ist eine scharfe Trennung der beiden Theorien in Klausur und Praxis letztlich in der Regel überflüssig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
ehemalige:r Nutzer:in
16.9.2022, 10:11:00
Sehe ich es richtig, dass hier trotzdem nur von der objektiven Gefährlichkeit auf den
Vorsatzgeschlossen wird, eigentlich gibt es ja (abgesehen von der Information in der Frage: Unfall ja, Personen-/Vermögensschaden nein) keinerlei Informationen im Grundsachverhalt darüber, was sie sich vorstellen, sodass sie weder billigen noch ernst nehmen können, oder? Wäre das dann nicht ein Fall von in dubio pro reo?
Nora Mommsen
16.9.2022, 19:06:09
Hallo eiskaltengel, genauso ist es. Der BGH nimmt in wiederholter Rechtsprechung an, dass bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen bedingten Tötungs
vorsatznaheliegt; ein zwingender Schluss folgt daraus aber noch nicht. Die Gefährlichkeit der Handlung allein kann noch kein ausreichendes Indiz für den bedingten
Vorsatzdarstellen. Es bedarf immer einer umfassenden Abwägung im Einzelfall. Grundsätzlich sind äußerst (!) gefährliche Gewalthandlungen aber geeignet den Schluss auf
Eventualvorsatzzu begründen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Stella2244
21.1.2024, 17:01:59
Das solltet ihr in der falllösung noch etwas klarer betonen.
Lorenz
14.10.2024, 09:23:21
Tatsächlich hieß es im Rep immer, dass je gefährlicher die Handlung ist, desto weniger darauf vertraut werden kann, dass alles gut geht. Folglich
Vorsatzvorliegt.
Friederike Boelitz
21.3.2023, 20:00:04
Was wäre wenn A und K Kinder währen würde das einen Unterschied machen?
se.si.sc
22.3.2023, 09:20:40
Klar würde es das, weil man nach § 19 StGB schuldunfähig ist, wenn man nicht mindestens 14 Jahre alt ist. Gerade wird das wegen des "Luise"-Falls (Täterinnen, 12 und 13 Jahre alt, erstechen andere 12-Jährige) mal wieder in den Medien diskutiert, weil man strafrechtlich eben selbst bei schwersten Taten nicht weiter kommt.
Nora Mommsen
23.3.2023, 14:29:17
Hallo ihr beiden, genauso ist es. Kinder, die zur Tatzeit das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sind nach § 19 StGB strafrechtlich nicht verantwortlich (absolute Strafunmündigkeit). Hat der Straftäter zur Tatzeit das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet, so ist er als Jugendlicher nach § 1 II JGG, § 3 JGG bedingt strafmündig, nämlich wenn er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichts-, Unterscheidungsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (Willensbildungsfähigkeit). Dafür kommt es zu einer Begutachtung zu einen Sachverständigen. Liegt Strafunmündigkeit vor, scheitert es an einer strafrechtlichen Verantwortung für die Tat. Die Strafunmündigkeit stellt ein Prozesshindernis dar. Allerdings kann es natürlich dennoch Anlass für jugendfürsorgerische Interventionen sein. Viele Grße, Nora - für das Jurafuchs-Team