Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Steinwürfe von Autobahnbrücke“)

Direkter Vorsatz kann nur dann angenommen werden, wenn der Täter ganz sicher weiß, dass der Tod eines anderen eintritt. Hier bestand zwar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sehr schwere Verletzungen, wenn nicht gar der Tod, der Fahrzeuginsassen eintritt. Dennoch bestand eine (wenn auch geringe) Restwahrscheinlichkeit, dass es doch zu einem guten Ende kommt. Insofern haben die Täter den Tod der Insassen ernstlich für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. ————— Der BGH setzt sich in der Entscheidung mit dem bedingten Vorsatz auseinander und greift die Formulierung der Vorinstanz (LG Leipzig) auf, demnach „jedem normalintelligenten, ungestörten und straßenverkehrserfahrenen Menschen klar [sei], dass das Werfen von Steinen ... auf eine unbeleuchtete Bundesautobahn ... zu schweren Verkehrsunfällen mit erheblichen Sach- und Personenschäden führt. Dass keine Personen zu Schaden gekommen sind, ist ... ´einem Heer von Schutzengeln zu verdanken, die über der Autobahn geschwebt sein müssen´.“

Danke ☺️ Mit anderen Worten, sobald der Erfolg vom Zufall abhängt, so unwahrscheinlich dies auch angesichts der Tathandlung sein mag, kann man das sichere Wissen ausschließen und dementsprechend den direkten Vorsatz?

Hallo Fantomaus, so ist es. "Zufall" und "sicheres" Wissen schließen sich insofern denklogisch aus. In der Praxis ist dieser feine Unterschied in der Regel nicht von allzu großer Bedeutung, da bereits der "bloße" bedingte Vorsatz in den meisten Fällen für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes genügt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ich finde es schwierig die Frage zu beantworten, wenn im Sachverhalt keine Angaben zum subjektiven Tatbestand zu finden sind.

Kann ich nicht nachvollziehen. Also wer einen 20 KG Stein auf der Autobahnbrücke runterschmeist und glaubt das niemand stirbt, dann ist der meines Erachtens nach 20,21 StGB Geisteskrank. Das keine Menschen gestorben sind, liegt einfach darin, dass es im Leben auch mal Zufälle geben kann. Genau so gibt es Menschen die 3 mal angeschossen werden und dennoch mit großen Glück überleben wer jedoch auf einen Menschen auf hochsensible Stellen ziehlt geht davon aus diesen zu töten.

Die

stellt auf das Erkennen der Gefahr und die Billigungs-(Einwilligungs-)theorie auf die Billigung der Gefahr ab. Bei der

wird die erkannte Gefahr ernst genommen, während bei der Billigungstheorie die erkannte Gefahr in Kauf genommen wird bzw. der Täter mit der Gefahr einverstanden ist. So müsste man es „trennen“ können.

Hallo ihr beiden, die

der hL bzw. die Billigungstheorie der Rechtsprechung kommen letztlich eigentlich immer zu den gleichen Ergebnissen. Deswegen und aufgrund ihrer inhaltlichen Nähe wird teilweise vertreten wird, diese Ansichten einfach zu einer Theorie zusammenzufassen (zB Rengier, Strafrecht AT, § 14 RdNr. 27). Wie Rüsselrecht aber schon eingewendet hat, gibt es zumindest in der Formulierung zumindest leichte Unterschiede. Während es dem BGH hinsichtlich des Wissenselement genügt, dass der Erfolgseintritt für möglich bzw. nicht ganz fernliegend gehalten wird, so verlangt die Literatur, dass der Täter ihn "ernstlich" für möglich hält. Zudem wird der Begriff "billigen" von der Literatur nicht verwendet, sondern ein "sich abfinden"/"Inkaufnehmen" auf voluntativer Seite verlangt. Da die Rechtsprechung mit "Billigen im Rechtsinne" indes kein emotionales Gutheißen, sondern letztlich auch nur ein "sich abfinden" meint, ist eine scharfe Trennung der beiden Theorien in Klausur und Praxis letztlich in der Regel überflüssig. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo eiskaltengel, genauso ist es. Der BGH nimmt in wiederholter Rechtsprechung an, dass bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen der Schluss auf einen bedingten Tötungsvorsatz naheliegt; ein zwingender Schluss folgt daraus aber noch nicht. Die Gefährlichkeit der Handlung allein kann noch kein ausreichendes Indiz für den bedingten Vorsatz darstellen. Es bedarf immer einer umfassenden Abwägung im Einzelfall. Grundsätzlich sind äußerst (!) gefährliche Gewalthandlungen aber geeignet den Schluss auf Eventualvorsatz zu begründen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das solltet ihr in der falllösung noch etwas klarer betonen.

Wir wurden in der Vorlesung immer eindringlich davor gewarnt, von der Gefährlichkeit des Verhaltens auf den Vorsatz zu schließen. Zu der inneren Tatseite ist nichts angegeben, deshalb hätte ich hier in dubio pro reo angenommen, dass eben kein Tötungsvorsatz vorliegt.

Klar würde es das, weil man nach § 19 StGB schuldunfähig ist, wenn man nicht mindestens 14 Jahre alt ist. Gerade wird das wegen des "Luise"-Falls (Täterinnen, 12 und 13 Jahre alt, erstechen andere 12-Jährige) mal wieder in den Medien diskutiert, weil man strafrechtlich eben selbst bei schwersten Taten nicht weiter kommt.

Hallo ihr beiden, genauso ist es. Kinder, die zur Tatzeit das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sind nach § 19 StGB strafrechtlich nicht verantwortlich (absolute Strafunmündigkeit). Hat der Straftäter zur Tatzeit das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet, so ist er als Jugendlicher nach § 1 II JGG, § 3 JGG bedingt strafmündig, nämlich wenn er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen (Einsichts-, Unterscheidungsfähigkeit) und nach dieser Einsicht zu handeln (Willensbildungsfähigkeit). Dafür kommt es zu einer Begutachtung zu einen Sachverständigen. Liegt Strafunmündigkeit vor, scheitert es an einer strafrechtlichen Verantwortung für die Tat. Die Strafunmündigkeit stellt ein Prozesshindernis dar. Allerdings kann es natürlich dennoch Anlass für jugendfürsorgerische Interventionen sein. Viele Grße, Nora - für das Jurafuchs-Team