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Grundverfügung ohne aufschiebende Wirkung bei Rechtsbehelfseinlegung
Sachverhalt
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Grundverfügung mit angeordnetem Sofortvollzug
A lässt in dem von ihr betriebenen Club Drogenhandel zu. Nach erfolgloser Aufforderung der Behörde B, dies zu unterbinden, entzieht B der A die Gewerbeerlaubnis. A betreibt den Club weiter, B erlässt daher eine Stilllegungsverfügung, die B für sofort vollziehbar erklärt. A betreibt den Club eine Woche später immer noch.
Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme – Ersatzvornahme bei Hinterlassen einer Telefonnummer
A parkt sein Auto vor einem abgesenkten Bordstein. Behörde B lässt das Auto nach 30 Minuten Wartezeit durch ein privates Unternehmen (U) abschleppen. Auf dem Armaturenbrett des Autos lag ein Zettel mit As Handynummer und dem Hinweis, er wäre bei Problemen schnell vor Ort.