Tagebuch

Beim Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sind drei Sphären der Persönlichkeitsentfaltung zu unterscheiden: (1) Beweismittel aus Eingriffen in die Sozialsphäre (zB Geschäftsgespräche) sind grundsätzlich verwertbar. (2) Wird in die Privatsphäre (zB private Gespräche im Garten) eingegriffen, muss das Strafverfolgungsinteresse mit den Schutz der Privatsphäre abgewogen werden. (3) Bei der Intimsphäre (zB Intimleben im Schlafzimmer) handelt es sich um den unantastbaren Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, in den nicht eingegriffen werden darf; Beweise, die durch einen Eingriff in die Intimsphäre gewonnen worden sind, unterliegen deshalb einem absoluten Verwertungsverbot.

Die Auflistung war nur äußerlich in Form eines Tagebuchs abgefasst. Angaben zu konkret begangenen Straftaten enthalten Sozialbezug und gehören ihrem Inhalt nach nicht zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, sofern keine weitere eigene gedankliche Auseinandersetzung damit erfolgt. Die Art und Weise der Äußerung in der Form des Tagebuchs zeigen zwar, dass die Angaben nicht offenbart werden sollen. Jedoch werden diese Daten durch das Aufschreiben aus dem Innenbereich entlassen und der Gefahr eines Zugriffs preisgegeben. Die Ausführungen des T sind daher nicht dem Intim- oder Privatbereich zuzuordnen und verwertbar.

Die Ausführungen fallen in die Privatsphäre. Hierbei ergibt die Abwägung zwischen dem allgemeinen Strafverfolgungsinteresse einerseits und dem Schutz der Privatsphäre des Angeklagten andererseits ein Überwiegen des Individualinteresses. Es handelt sich hier nicht um ein Verbrechen gegen Leib oder Leben, sondern um ein weniger gewichtiges Delikt des Rauschgifthandels im Kleinbereich. Die Ausführungen sind nicht verwertbar.

Die Ausführungen über seine Beziehung mit F betreffen den Intimbereich des T. Dieser wird als unantastbarer Kernbereich geschützt, in ihn darf nicht eingegriffen werden und Beweise sind unabhängig von einer Abwägung stets unverwertbar.