Fremdheit des Geschäfts – Auch-fremdes Geschäft - Selbsthilfeaufwendung I

Hallo Trude, das lässt sich hören, wird auch vertreten, (vgl. nur die Anmerkung von Prof. Stephan Lorenz zu der BGH Entscheidung http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/vzr102_15.htm): "Interessant ist, dass der Senat den mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn schlicht aus dem Interesse folgert, besser: diesen vermutet. Das entspricht zwar als solches der ganz hM, es stellt sich aber doch die Frage, ob man wirklich einem

halter unterstellen kann, dass er (mutmaßlich) will, dass sein Kfz abgeschleppt wird. Der BGH stellt hier pauschal auf den Willen eines "rechtstreuen" Halters ab. Wenn das mal nicht eher eine Fiktion ist ...."

Haben es jetzt auch nochmal in die Fundstellen aufgenommen!

Angenommen man würde die Berechtigung der GoA hier ablehnen: Könnte man einen Ersatz der Abschleppkosten aus § 823 I BGB bejahen? Rechtsgutverletzung (Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes und Eigentums des B) durch kausale Handlung des A (+);

nach der

indiziert. Zudem handelte A

, da er wohl wusste, dort nicht parken zu dürfen. Beim Schaden wird es mE etwas problematisch. Dieser ist prinzipiell ja in der Besitzbeeinträchtigung zu sehen; das Abschleppen diente also nur der Schadensbeseitigung. Aufgrund des § 859 I BGB ist es B aber gestattet, selbst tätig werden, sodass man auch die Abschleppkosten noch als

en Schaden der Besitzstörung ansehen könnte.

* B muss in meiner Frage natürlich S heißen :)

Ja Simon bei der unberechtigten Goa sind die 823 nicht gesperrt das heißt ganz normal anwendbar da du hier eine Besitzstörung hast wie Du richtig festgestellt hast ist das hier einfach der Schaden der dadurch entsteht dass man den ursprünglichen Zustand wieder herstellt, also abschlrppkosten

Zunächst wäre noch die

abzulehnen, da man annehmen kann, dass der Besitzstörer keinen Vermögenswerten Vorteil durch das Abschleppen erlangt hat. Dann wäre auf § 823 I abzustellen. Hier ist aber weniger der Schaden das Problem (Schaden sind die aufgewendeten Abschleppkosten), sondern, wie du schon etwas anklingen lassen hast, die

. Hier ist zu fragen, ob der

gegeben ist. Dann kann man mit deinen Erwägungen sehr gut vertreten, dass sich der Eigentümer o. berechtigter Besitzer herausgefordert fühlen durfte. Anschließend kann auch ein Anspruch aus

iVm § 858 angenommen werden

Hinsichtlich der Haftung ausfüllen Kausalität im Rahmen eines Anspruchs aus § 823 I Ist sicher auch eine

sehr gut vertretbar. Der Anspruchsteller durfte sich zur Vorname seiner Handlung herausgefordert fühlen. Problematischer halte ich eher bereits die Rechtsgutsverletzung, da der BGH für die Beeinträchtigung des Gebrauches eine gewisse Erheblichkeit fordert, auch in zeitlicher Hinsicht. Zeitlich könnte dies je nach Sachverhalt schon schwierig sein. Bei einem einzigen und zwingend notwendigen Parkplatz könnte die völlige Aufhebung der Nutzbarkeit durch das Blockieren aber auch erheblich sein. Wenn aber auch andere Parkplätze zur Verfügung stehen oder nur eine Einfahrt blockiert ist, ist das für kurze Zeit eher unerheblich. Im Fall der für eine ganze Nacht vom Strom abgeschnittenen Druckerei, in der die Produktion vollständig zum Erliegen gekommen ist, wurde der Eingriff ins Eigentum zum Beispiel verneint. Die Rechtsprechung ist hinsichtlich Erheblichkeit leider ziemlich inkonsistent.

Hey ! Es liegt hier doch kein subjektives fremdes Geschäft vor, sondern ein

. Der Abschleppvorgang lag im Interesse des A und des S. Steht alles in der Antwort von der dritten Frage ;)

Hallo Blan, in der Tat könnte man auch hier den

Andenken. Beachte jedoch, dass diese Norm im Wortlaut voraussetzt, dass ein entgegenstehender Wille vorhanden sein muss. Hier lässt sich ein solcher nicht feststellen. Wenn im Sachverhalt stünde, dass A dem S ggü. von vornherein geschildert hat, dass er keineswegs sein Auto abgeschleppt sehen möchte, dann wäre hier

tatsächlich einschlägig. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 679 Rn. 1 empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Das frage ich mich auch die ganze Zeit. Und wenn man dem BGH folgt, dann ist der FGFW doch trotzdem widerlegbar

Hat sich der Parkplatz, wie §

das fordert, "verschlechtert" oder ist er "untergegangen" oder kann "aus einem anderen Grund nicht herausgegeben werden""?

In der Tat, das wird es sein, warum 989, 990 nicht klappt. Danke!

Lieber @[Marc](260401), danke für Deine Nachfrage. :) Ich halte es für etwas schwierig, in dem Parkvorgang selbst, der den Inbegriff eines

s darstellt, einen

en Willen hineinzuinterpretieren - vielmehr liegt gerade keine Willensäußerung vor, weshalb man auf den objektivierten, mutmaßlichen Willen abstellt (was nicht bedeutet, dass man einen Willen "fingiert", sondern einen hypothetischen Willen untersucht und diesen der Subsumtion zu Grunde legt). Bei der Ermittlung dieses hypothetischen Willens ließe sich dann tatsächlich mit Deinen Argumenten auch in die Richtung argumentieren, dass der Geschäftsherr aufgrund der zuvor bewusst getroffenen Entscheidung, das Auto gerade dort zu parken, mit dem Abschleppvorgang nichteinverstanden wäre. Dann könnte man - wie Du richtig andeutest - den Weg über

gehen, der den entgegenstehenden Willen unbeachtlich werden lässt, wenn die Geschäftsführung im öffentlichen Interesse liegt. Das weicht dann zwar von der Linie des BGH ab, Du hättest aber Prof. Lorenz auf Deiner Seite ;) (NJW 2009, 1025, 1027). Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team