GoA-Anspruch bei Selbstaufopferung im Straßenverkehr? (§ 17 Abs. 3 StVG) I

Hallo Vincent, das kannst Du so machen. Übersichtlicher ist es aber, wenn Du - wie hier - zunächst mit der straßenverkehrsrechtlichen Halterhaftung beginnst und erst im Anschluss auf die GoA eingehst. Das erspart die Inzidentprüfung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nachtrag: Wir haben den Fall überarbeitet und uns nunmehr für eine inzidente Prüfung des § 7 Abs. 1 StVG entschieden, da dies dogmatisch sauberer ist. Letztlich prüft ihr hier „ganz normal“ die HAftung aus § 7 Abs. 1 StVG mit dem einzigen Unterschied, dass ihr dies innerhalb einer weiteren Gliederungsebene (Fremdheit des Geschäfts) und nicht als eigenen Anspruch macht. Der von Lukas beschriebene Lösungsweg steht euch natürlich weiterhin offen, wobei ihr in der Klausur deutlich machen solltet, dass ihr grundsätzlich wisst, dass der deliktische Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG nach der GoA zu prüfen wäre und es sich insofern um eine Art „Vorprüfung“ handelt. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo w.laura.l, vielen Dank für dein Feedback! Wir haben nun eine Frage zur höheren Gewalt eingefügt. Beachte noch, dass

- falls du diese als Anspruch prüfen wolltest - keine eigene Anspruchsgrundlage ist, sondern nur ein Einschränkungsgrund. D.h., § 17 III StVG prüfst du - nach § 7 II StVG - ebenfalls als Ausschlussgrund und nicht "selbstständig" :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Ich schließe mich der Frage an: Ich verstehe auch nicht, wieso der § 17 IIl als Ausschlussgrund für den § 7 I herangezogen wird. Der Wortlaut des § 17 I'll bezieht sich eindeutig nur auf Abs. 1+2. Ist das so anerkannt, dass kein Wort dazu gesagt werden müsste in der Klausur?

@[clarafröhlich](199110) im Kommentar (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß StVG § 17 Rn. 8) heißt es, dass § 17 III S. 1 nahezu dem § 7 II StVG a.F. entspricht und die dazu entwickelten Rechtssätze übernommen werden können. Wenn ich mir die Novellierung anschaue und die veränderte Systematik dann scheint es, als wollte der Gesetzgeber lediglich Kinder privilegieren, um ihnen keine GoA aufzubrummen. Heißt konkret: Der 17 III S. 1 gilt als Ausschlussgrund auch für § 7 I StVG und würde bei der isolierten Prüfung von § 7 StVG nur beim Punkt „Kein Ausschluss“ zur Sprache kommen.

Hallo Sophix58, vielen Dank für die Frage! In der Tat ist es so, dass in gewissen Fällen eine teleologische Reduktion des § 7 StVG vorgenommen wird. Dies betrifft aber den Fall, in dem ein INNENVERHÄLTNIS vorliegt, meistens zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber (hier war dann die Frage, ob der Leasingnehmer ver

ensunabhängig ggü. dem Leasinggeber wegen Beschädigung des Autos haften sollte). Allerdings liegt hier gerade kein solcher Fall vor, da zwei „Dritte“ und nicht solche, die sich miteinander in einem Innenverhältnis befinden, Ansprüche geltend machen. Der A macht ggü. dem B (der „fremd“ ist), den Anspruch gem. § 7 I StVG geltend, weil wegen Bs Nachlässigkeit sein Auto jetzt zerstört sei. Ob jetzt der Wagen wirklich dem A gehört oder nicht gehört, braucht den B als Außenstehender nicht zu interessieren :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ah okay, das ergibt Sinn! Super vielen Dank für die Antwort :)

Hallo LaulauAC, mit Deinem Störgefühl bist Du tatsächlich in sehr guter Gesellschaft. Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Selbstaufopferung zum Straßenverkehr ebenfalls ausgeführt, dass in diesen Konstellationen eine volle Kostenlast unbillig ist, wenn der Schaden für beide Beteiligte durch eine zufällige Gefahrenlage ausgelöst worden ist. Unter anderem auch deshalb, weil den Kraftfahrer grundsätzlich auch die allgemeine Betriebsgefahr trifft. Im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung hat er deshalb für den Sonderfall der

festgestellt, dass die "Aufwands"entschädigung des Geschäftsführers in diesen Fällen zu kürzen ist und dabei auch eine hälftige Kürzung unbeanstandet gelassen (vgl. BGHZ 38, 270 - http://lorenz.userweb.mwn.de/

e/bghz38_270.htm). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Ja, fände ich auch hilfreich. Man hat sich eh schon in den Fall reingedacht. Da wäre es besser, ihn auch komplett lösen zu können oder dass ihr zumindest ganz am Ende noch als Kommentar schreibt, was aus den nächsten Schritten geworden wäre und ob der Anspruch durchgeht.

Mich interessiert es auch, wie dieser Fall zu Ende geprüft werden würde :)

Würde mich auch freuen, wenn das noch beantwortet werden würde.

Hey in die Runde, wir sind gerade dabei, den Kurs hier auszubauen und werden den von euch vorgeschlagenen Inhalt aufnehmen. Bis dahin haben wir schon einmal entsprechende Vertiefungshinweise ergänzt. Viele Grüße Linne, für das Jurafuchs-Team

Hey @[judith ](160833), also meine Professorin im Unirep (Prof. Dr. Wellenhofer) meint in einem Bearbeitervermerk einer Lösungsskizze zu einem ähnlichen Fall, dass es in Fällen, in denen man eine Anrechnung der eigenen Betriebsgefahr verneint, möglich sei den Anspruch aus dem § 7 I StVG zur Vermeidung von Inzidentprüfungen der GoA vorzuziehen. Danach muss man bei der Prüfung der GoA nur nach oben verweisen. Dogmatisch sauber ist das dennoch nicht. Mache deshalb eigentlich nur meine Lösungsskizze zum Überblick so. Runterschreiben kann man das Ganze dann immer noch in der üblichen Reihenfolge. LG!