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Fristsetzung durch Aufforderung zur „unverzüglichen Nachlieferung“

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer87 % lösen richtig
22. November 2026
22 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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K bestellt bei V für eine bevorstehende Weihnachtsfeier einen Pullover. Dieser sollte am 12.12. geliefert werden. Sie bezahlt direkt. Als die Ware ausbleibt, fordert K die V zur unverzüglichen Lieferung auf. Da der Pullover auch am 19.12. noch nicht da ist, verlangt K ihr Geld zurück.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Voraussetzungen des Rücktritts bei Vorliegen eines Rücktrittsgrundes nach § 323 Abs. 1 BGB?

  1. Rücktrittserklärung, § 349 BGB
  2. Rücktrittsgrund, § 323 BGB
    1. gegenseitiger Vertrag
    2. wirksamer, fälliger (ggf. (entbehrlich gem. § 323 Abs. 4 BGB) und einredefreier Anspruch
    3. Nichterbringung der Leistung bei Fälligkeit bzw. nicht ordnungsgemäßer Leistung
    4. Erfolglose Fristsetzung, § 323 Abs. 1-3 BGB
      1. Setzen einer angemessenen Frist (§ 323 Abs. 1 BGB) bzw. Abmahnung (§ 323 Abs. 3 BGB) bzw. Entbehrlichkeit der Fristsetzung/Abmahnung (§ 323 Abs. 2 BGB)
      2. erfolgloser Fristablauf
  3. Kein Ausschluss des Rücktritts
    1. unerhebliche Pflichtverletzung bei Schlechtleistung, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
    2. alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers, § 323 Abs. 6 1. Alt BGB
    3. Vom Schuldner nicht zu vertretender Umstand während des Annahmeverzugs, § 323 Abs. 6 2.Alt BGB
  4. Keine Unwirksamkeit des Rücktritts, § 218 Abs. 1 S. 1 BGB
  5. Rechtsfolge (§§ 346ff. BGB)
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